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12 November 2019

Inhaltsverzeichnis

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BildSozialgericht Berlin verpflichtet Jobcenter zum wiederholten Mal zur Weiterzahlung

Der bisher örtlich zuständige Sozialleistungsträger muss bei einem Umzug die Leistung solange vorläufig weiter gewähren, bis der neu zuständige Träger die Leitungsgewährung tatsächlich aufgenommen hat. Diese schon seit Jahrzehnten im SGB X enthaltene Regelung musste das Berliner Sozialgericht den Jobcentern mittlerweile mehrfach in Erinnerung rufen.

Wenn ein Leistungsempfänger den Umzug in einen anderen Bezirk anzeigt, stellen das bisher zuständige Jobcenter und auch das für Sozialhilfeleistungen zuständige Bezirksamt die Leistungen ein und fordern zur Antragstellung bei dem für den künftigen Wohnort zuständigen Amt auf.

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altStellungnahme des BVfB: Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand

„Der Aktionsplan ist geeignet, im Land ein Klima zu erzeugen, in dem sich Berufsbetreuer dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Arbeit tun und dafür bei mittellosen Klienten auch noch Steuergelder beanspruchen“, stellte die 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., Ramona Möller (Wuppertal) fest. „Die Wahrung der Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand für die Vorschläge des Plans, mit denen im Justizhaushalt Einsparungen erzielt werden sollen - auf Kosten des Rechts behinderte Menschen auf die in ihrem Fall erforderliche Betreuung oder Unterstützung, so Ramona Möller.

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wappen-sachsenMartens: BGH-Rechtsprechung musste angewandt werden

Die Betreuungsgerichte des Freistaates Sachsen seien an die BGH-Entscheidung XII ZB 230/
11 vom 8.12.2012 gebunden gewesen, bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe festzustellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt werde. Damit rechtfertigte Sachsens Justizminister Jürgen Martens die existenzvernichtende Herabstufungspraxis in Sachsen (von Stufe III auf Stufe I), der dort bereits mehr als 70 Berufsbetreuer zum Opfer gefallen sind.

Dabei verschwieg Martens, dass er 2010 den sächsischen Bezirksrevisoren die Weisung erteilen ließ, bei allen Berufsbetreuern die verwertbaren Ausbildungen zu prüfen, um möglichst hohe Vergütungszahlungen einsparen zu können.

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fotolia richter hammer 60191899 xs copyright 100x78LVR scheitert zum wiederholten Mal beim Sozialgericht Aachen

Immer wieder muss das Sozialgericht Aachen behinderten betreuten Menschen im Rheinland beistehen gegen die Verweigerung von Fachleistungsstunden der Eingliederungshilfe im Betreuten Wohnen (BeWo) durch den Landschaftsverband Rheinland. In seiner neuesten Entscheidung vom 10.12.2013 (S 20 SO 199/12) sah sich das SG Aachen wieder veranlasst, den Versuchen des LVR eine Absage zu erteilen, einen bestehenden Eingliederungshilfebedarf gegen die Tätigkeit rechtlicher Betreuer auszuspielen: „…Es mag zwar Überschneidungen in den Aufgaben eines rechtlichen Betreuers und eines BeWo-Leistungserbringers geben; jedoch kann ein gerichtlich bestellter Betreuer die über seinen Aufgabenkreis weit hinausgehenden Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des Betreuten Wohnens ebenso wenig erbringen, wie ein BeWo-Anbieter verantwortlich die Aufgaben eines rechtlichen Betreuers wahrnehmen oder gar ersetzen kann…“

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BildMünchner Dissertation: 40 % dieser Gutachter sind von der Justiz wirtschaftlich abhängig

54 von 219 befragten  Medizinern und Psychologen, die regelmäßig Gutachten für bayerische Gerichte erstellen, haben von den Richtern in Einzelfällen oder häufig eine Tendenz signalisiert bekommen. Dies ist eines der Ergebnisse der Dissertation „Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern“ von Benedikt Jordan an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über die das Deutsche Ärzteblatt berichtet 28 % der psychiatrischen Gutachter haben im Einzelfall oder häufig Tendenzen signalisiert bekommen, allerdings nur 17 % der ärztlichen Gutachter.