25 April 2017

wappen-sachsenMartens: BGH-Rechtsprechung musste angewandt werden

Die Betreuungsgerichte des Freistaates Sachsen seien an die BGH-Entscheidung XII ZB 230/
11 vom 8.12.2012 gebunden gewesen, bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe festzustellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt werde. Damit rechtfertigte Sachsens Justizminister Jürgen Martens die existenzvernichtende Herabstufungspraxis in Sachsen (von Stufe III auf Stufe I), der dort bereits mehr als 70 Berufsbetreuer zum Opfer gefallen sind.

Dabei verschwieg Martens, dass er 2010 den sächsischen Bezirksrevisoren die Weisung erteilen ließ, bei allen Berufsbetreuern die verwertbaren Ausbildungen zu prüfen, um möglichst hohe Vergütungszahlungen einsparen zu können.

Nach Martens´ Darstellung hätten die Berufsbetreuer, deren Ausbildungen später anders beurteilt wurden und die dadurch 39 % ihrer Umsätze verloren, eben Pech gehabt. Die geänderte Anwendung sei im Einzelfall sicher bitter, so Martens, aber die Anpassungsphase könne überwunden werden.
Inwieweit der hierfür zuständige Bundesgesetzgeber für die Zukunft durch die Einführung von verbindlichen Einstufungsentscheidungen Rückstufungsrisiken vermeiden helfe, bleibe abzuwarten, erklärte Martens.

In einer Podiumsdiskussion des BdB hatte der betreuungspolitischen Sprecher von SPD, CDU und Grünen hatte Mathias Bartke (SPD) lediglich in Aussicht gestellt, die Möglichkeit der Rückforderung überzahlter Vergütungen von rückwirkend herabgestuften Berufsbetreuern abzuschaffen.

Martens Staatssekretär Wilfried Bernhardt hatte die Forderung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer zurückgewiesen, für die herabgestuften Berufsbetreuer landesgesetzlich eine neue Nachqualifizierungsmöglichkeit zu eröffnen.