27 April 2017

WDR_LogoInterviewäußerungen von BdB-Geschäftsführer Freter nicht förderlich für das öffentliche Ansehen der Berufsbetreuung

Die WDR-Verbrauchersendung „Könnes kämpft für Sie“, diesmal zum Thema „Die Macht der Betreuer“,war eine 45minütige Dauerwerbesendung  für Vorsorgevollmachten mit einem Fall rechtswidrigen Betreuerhandelns und einem Interview mit dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB), Dr. Harald Freter.

In einem Kölner Hotel gehobenen Standards traf Freter den WDR-Reporter Dieter Könnes zum Interview. Im Off zitierte Könnes zunächst den Konsens im Betreuungswesen:  mehr als 44 € Stundenvergütung und eine qualifizierte Ausbildung. Falls er im Off-Kommentar die Aussagen Freters aus dem Vorgespräch zutreffend wiedergab, hatte dieser die Forderungen als wichtigste Voraussetzungen für eine wesentliche Niveauverbesserung im Betreuungswesen bezeichnet.

Auf die Frage, warum „Betreuer gegen den Willen der Betreuten entscheiden und immer mehr Betreute ins Heim müssen,“, antwortete Freter, “wenn die Rahmenbedingungen schlecht sind, wird auch die Qualität der Arbeit schlecht und es passieren bedauerliche Missgriffe.“ Im Off-Kommentar fasste Könnes dann die Äußerungen von Freter zusammen: “Wenn es bei Betreuungen immer wieder zu Problemen kommt, liegt das an der schlechten Bezahlung.“

Der Fall, der anders als in bisherigen WDR-Sendungen zum Thema diesmal nachvollziehbar dargestellt wurde: ein Betreuter kann nicht mehr in der eigenen Häuslichkeit leben und wird stationär pflegebedürftig. Der Vereinsbetreuer aus Bochum lässt den Betreuten seine Wohnungskündigung selbst vornehmen und entsorgt sofort die Möbel. Die Möbel der Ehefrau, für die der Vereinsbetreuer später ebenfalls zum Betreuer bestellt wird, werden hingegen eingelagert. Der Vereinsbetreuer legte dem Betreuten die vorformulierte Kündigung zur Unterschrift vor, obwohl ein aktuelles Gutachten erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Betreuten zum Kündigungszeitpunkt äußerte.

Dann passiert, was der Anwalt des Vereinsbetreuers im Interview als „dumm gelaufen“ bezeichnete: der Betreute „berappelt“ sich wieder, kann das Heim verlassen und betreibt erfolgreich die Aufhebung der Betreuung. Er zieht in die eigene Häuslichkeit und beschwert sich über die Entsorgung seiner Möbel.

In einem Wohnungsauflösungsfall vermeidet die Einhaltung des Verfahrens gem. § 1907 BGB Fehlentscheidungen: wenn Zweifel an der situativen Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Umzugs in ein Heim bestehen, dann muss der Betreuer die Genehmigung der Kündigung und Wohnungsauflösung beantragen. Ein Verfahrenspfleger wird bestellt und kann in einem Zeitraum von mehreren Wochen oder gar Monaten prüfen, ob eine Rückkehr in die Wohnung gesundheitlich möglich und gewollt ist. Die herrschende Sozialrechtsprechung verpflichtet bei mittellosen Betreuten die Sozialhilfeträger zur Übernahme der weiterlaufenden Mieten. Bei bemittelten Betreuten muss der Kostenaufwand für die Miete hingenommen werden, ebenso der Verfahrensaufwand bei Richtern und Rechtspflegern.

„Für die Vermeidung rechtswidrigen Handelns von Berufsbetreuern bedarf es einer gesetzlich geregelten Qualifikation und einer Fortbildungspflicht, aber nicht höherer Stundenvergütungen“, erklärte dazu die 2. Vorsitzende des BVfB, Ramona Möller (Wuppertal). „Harald Freter erweist den Anliegen der Berufsbetreuer einen Bärendienst, wenn er einen weder für Berufsbetreuer noch für die allgemeine Öffentlichkeit plausiblen Zusammenhang herstellt“, so Ramona Möller.

Auch zu wenig Zeit für die Betreuten wegen unzureichender Stundenansätze stelle keine Entschuldigung für rechtswidriges Betreuerhandeln dar, betonte Möller. Der Vereinsbetreuer hätte nicht mehr Zeit aufwenden müssen, wenn er die Wohnungsauflösung vermieden, die situative Unfähigkeit des Betroffenen zur Selbstbestimmung erkannt, das Verfahren nach § 1907 betrieben und ggf. um die Miete gestritten hätte.

Am Ende des Freter-Interviews wird dann noch das Risiko erkennbar, sich im Fernsehen in einem politischen Kontext aufrichtig und authentisch zu äußern. Auf die Frage von Könnes, von wem er denn betreut werden wolle, wenn die Situation eintrete, antwortete Freter: „Ich persönlich möchte von einer Person betreut werden, der ich vertraue und die unabhängig ist.“ Er meinte damit eine Betreuungsverfügung oder die bei den vom BdB lange propagierten „geeigneten Stellen“ angesiedelten „unabhängigen Bevollmächtigten“. Das kommentierte Könnes aus dem Off: „Aha: Freter möchte nicht von einem Fremden betreut werden. Das geht aber nur mit einer Vorsorgevollmacht.“