22 Oktober 2017

altStellungnahme des BVfB: Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand

„Der Aktionsplan ist geeignet, im Land ein Klima zu erzeugen, in dem sich Berufsbetreuer dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Arbeit tun und dafür bei mittellosen Klienten auch noch Steuergelder beanspruchen“, stellte die 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., Ramona Möller (Wuppertal) fest. „Die Wahrung der Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand für die Vorschläge des Plans, mit denen im Justizhaushalt Einsparungen erzielt werden sollen - auf Kosten des Rechts behinderte Menschen auf die in ihrem Fall erforderliche Betreuung oder Unterstützung, so Ramona Möller.

Der Entwurf des „Aktionsplans des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung des selbstbestimmten Lebens, zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung sowie zur Vermeidung unnötiger Betreuungen“ sieht vor, dass  rechtliche Betreuungen möglichst durch „andere Hilfen“ ersetzt werden. In seiner Stellungnahme zum Aktionsplan bestätigt der BVfB, dass eine Reihe von Betreuerbestellungen vermieden werden könnten, wenn persönliche Hilfen der Sozialleistungsträger tatsächlich verfügbar und personell hinreichend ausgestattet wären. Dies sei auf Grund der Finanzsituation der Kommunen im Land jedoch nicht der Fall. 

Das Landesjustizministerium unterbreitet im Aktionsplan Vorschläge, wie ehrenamtliche Fremdbetreuungen und Vorsorgevollmachten über alle Werbekanäle „vermarktet“ werden können. Der BVfB weist darauf hin, dass Bundesjustizminister Maas (SPD) anlässlich des Falles Luxi vor der steigenden Zahl von Fällen gewarnt habe, in denen Vorsorgebevollmächtigte ihre Vollmachten zum Schaden der Vollmachtgeber ausnutzen und sich stattdessen für Betreuungsverfügungen ausgesprochen habe. „Berufsbetreuer müssen in immer mehr Fällen die Schäden bereinigen, die solche Bevollmächtigte und auch manche Familienangehörige Betreuer aus Unkenntnis oder Eigennutz hinterlassen haben“, kritisierte Ramona Möller die Idee eines „Vollmachtsmarketings“.  

Die Priorität des Justizministeriums sei jedoch nicht, die Betroffenen vor missbräuchlichem Vertretungshandeln zu schützen, so der BVfB in seiner Stellungnahme, sondern Geld zu sparen: Die angestrebte Schaffung einer gesetzlichen Vertretungsmacht für Ehegatten erfordere eben „...gesetzgeberischen Mut, auch ein gewisses Risiko von Missbrauchsfällen (…) in Kauf zu nehmen...“, heißt es im Aktionsplan. 

„Das Düsseldorfer Justizministerium setzt die falschen Prioritäten:  nicht die durch andere Hilfen vermeidbaren leichten Fälle, sondern die schwierigen Betreuungsfälle sind das Problem, wie auch die kommunalen Spitzenverbände festgestellt haben“, kritisierte Ramona Möller. Die steigende Zahl multikomplexer Problemfälle, die einer umfassenden rechtlichen Betreuung bedürfen, erforderten die Aufmerksamkeit der Landesregierung, statt den untauglichen Versuch zu unternehmen, mehr Vorsorgevollmachten und ehrenamtliche Betreuungen zu „vermarkten“, so die 2. Vorsitzende des BVfB.