22 Oktober 2017

altBVfB ruft Berufsbetreuer zur Unterstützung des Volksbegehrens auf

„Alle Berufsbetreuer und die anderen Akteure des Betreuungswesens in Mecklenburg-Vorpommern sollen am Sonntag am Volksbegehren teilnehmen und gegen die Schließung von Gerichtsstandorten im Land stimmen“, erklärte Walter Klitschka, der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in Berlin.
Ziel des Volksbegehrens nach Art. 60 der Landesverfassung ist die Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen. Insbesondere soll die Schließung von 11 der 21 Amtsgerichte und die Errichtung von 6 Zweigstellen im Land verhindert werden.

Mit der Umsetzung der Reform entstünden die größten Amtsgerichtsbezirke Deutschlands, so Klitschka.  Je nach Wohnort oder Geschäftssitz müssten Berufsbetreuer, Betroffene und andere Bürger mehr als hundert Kilometer zu Gerichtsterminen fahren, mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei das eine Tagesreise. „Betroffene und Betreuer sind auf eine funktionierende und tatsächlich verfügbare Justizinfrastruktur angewiesen“, betonte der BVfB-Vorsitzende und wies auf eine Besonderheit des Stimmzettels hin: „Wer gegen die Gerichtsreform ist, muss ‚Ja‘ ankreuzen, wer dafür ist, ‚Nein‘.