22 Oktober 2017

altLSG NRW: Rechtliche Betreuung ist nachrangig zur Eingliederungshilfe

Die Praxis des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), behinderten Menschen Leistungen des ambulant betreuten Wohnens (BeWo) zu verweigern, nur weil für sie ein rechtlicher Betreuer bestellt ist, hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit einem Grundsatzurteil vom 22.12.2014 (L 20 SO 236/13) beendet. Gegenüber der Tätigkeit von rechtlichen Betreuern seien Sozialhilfeleistungen nicht, wie bisher behauptet, nachrangig, sondern tatsächlich vorrangig. Die Entscheidung hat nicht nur auch für den für Westfalen zuständigen LWL Geltung, sondern für alle Träger der Eingliederungshilfe bundesweit, weil das LSG sich nicht auf regionale Regelungen bezog, sondern nur auf die des Sozialgesetzbuches XII.

Der seelisch behinderte Betroffene, zum Zeitpunkt des Ablehnungsbescheides des LVR 24 Jahre alt, leidet unter einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung mit starken Stimmungsschwankungen sowie impulsivem und provozierendem Verhalten, Straffälligkeit im Jugendalter und Cannabiskonsum. Er unternahm in den Vorjahren mehrere Suizidversuche. Der Umgang mit Geld bereite ihm große Probleme; verfügbare Mittel gebe er nach dem Lustprinzip aus, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen, stellte das Gericht fest.

Für den rechtlichen Betreuer waren u.a. die Aufgabenkreise Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt und Gesundheitssorge bestellt. Der medizinisch-pädagogische Dienst des LVR meinte, alle im Hilfeplan festgestellten ambulanten Unterstützungsbedarfe im Umgang mit Geld, Gesundheit und Behörden könnten vom rechtlichen Betreuer erledigt werden. Geldeinteilung, Erstellung eines Haushaltsplanes und  Gespräche über das Konsumverhalten seien alles Aufgaben des rechtlichen Betreuers. Im Übrigen solle der Betroffene eine Psychotherapie absolvieren und eine Drogenberatungsstelle konsultieren.

Das LSG wies diese Rechtsauffassung umfassend zurück. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 SGB XII stelle weder eine Leistungsausschlussnorm dar noch werde bei Bestellung eines rechtlichen Betreuers ein Vorrang der Betreuerleistungen gegenüber BeWo-Leistungen begründet. Die Besorgung der Rechtsangelegenheiten umfasse nur die Organisation erforderlicher tatsächlicher Maßnahmen, nicht die tatsächlichen Hilfestellungen selbst.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung zur Abgrenzung  der rechtlichen Betreuung von der sozialhilfeweisen Eingliederungshilfe vom 02.12.2010 (III ZR 19/10) auf den Vorrang anderer Hilfen gem. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB verwiesen. Tätigkeiten außerhalb der Besorgung rechtlicher Angelegenheiten wie die tatsächliche Verwaltung des Barbetrags in einer stationären Einrichtung gehörten insbesondere dann nicht zum Aufgabenbereich rechtlicher Betreuer, wenn deren Vergütung durch andere Kostenträger - etwa die der Sozialhilfe - geregelt sei.  Die Betreuerleistung nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB sei daher ihrerseits subsidiär gegenüber den Leistungen der Eingliederungshilfe, so das LSG.
Das Erstellen von Haushaltsplänen, Gespräche über Einkaufs- und Konsumverhalten und Schulungen im Umgang mit Geld usw. seien ohne Weiteres BeWo-Leistungen ohne Zusammenhang mit einer allein rechtlichen Hilfestellung. Gleiches gelte für die Anbahnung ärztlicher oder therapeutischer Behandlungen bzw. Versuche, den Kläger zu solchen Behandlungen zu motivieren. Nur rein rechtliche Entscheidungen etwa über eine konkrete Therapieaufnahme, eine Auswahl des Therapeuten bzw. Arztes, die Abgabe von Einverständniserklärungen u.ä. seien Betreueraufgaben, so wie die Begleitung zu Ämtern und Behörden,  soweit rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben seien, um den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Zum Betreueraufgabenkreis Postkontrolle gehörten nicht die rein lebenspraktischen Vorgänge wie das Sichten, inhaltliche Erfassen und Vorsortieren der Post sowie das Trennen von tatsächlich Wichtigem und Unwichtigem als Hilfe zur selbstständigen Lebensführung im BeWo zuzurechnen. Nur rechtlich bedeutsame Handlungen (etwa eine rechtsrelevante Bearbeitung von Post durch Prüfung, ob fristgerecht Widerspruch eingelegt werden soll, etc.) wären Aufgabe des gesetzlichen Betreuers, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Schließlich wies das Gericht auch die Versuche des LVR zurück, betreutes Wohnen durch Psychotherapie zu ersetzen: dadurch könne zwar der Gesundheitszustand des Betroffenen und dessen Fähigkeit, sein Leben im eigenen Haushalt zu bewältigen, allgemein verbessert  werden, dies sei aber nur eine Nebenfolge einer Therapiemaßnahme, deren Sinn der Betroffenen gegenwärtig nicht erkennen könne. Die BeWo-Leistung solle ihn gerade zu einer (gegenüber dem BeWo nicht vorrangigen) Therapie motivieren. Auch der Verweis auf eine Drogenberatungsstelle könne den BeWo-Leistungsbedarf nicht mindern, weil beim Betroffenen die Suchtproblematik nicht im Vordergrund stehe.