22 Oktober 2017

BildSozialgericht Berlin verpflichtet Jobcenter zum wiederholten Mal zur Weiterzahlung

Der bisher örtlich zuständige Sozialleistungsträger muss bei einem Umzug die Leistung solange vorläufig weiter gewähren, bis der neu zuständige Träger die Leitungsgewährung tatsächlich aufgenommen hat. Diese schon seit Jahrzehnten im SGB X enthaltene Regelung musste das Berliner Sozialgericht den Jobcentern mittlerweile mehrfach in Erinnerung rufen.

Wenn ein Leistungsempfänger den Umzug in einen anderen Bezirk anzeigt, stellen das bisher zuständige Jobcenter und auch das für Sozialhilfeleistungen zuständige Bezirksamt die Leistungen ein und fordern zur Antragstellung bei dem für den künftigen Wohnort zuständigen Amt auf.

Das Sozialgericht hatte bereits am 6.9.2013 festgestellt, dass § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X eine eigenständige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage des Leistungsempfängers gegenüber dem bisherigen, nunmehr unzuständig gewordenen Leistungsträger enthalte.

Da die Berliner Jobcenter diesen Beschluss ignorierten, wurde mit Beschluss vom 11.9.2014 (S 147 AS 20920/14) diesmal das Jobcenter Neukölln verpflichtet, solange weiterzuzahlen, bis das neu zuständige Jobcenter seine Leistungsgewährung aufnimmt.
§ 2 SGB X findet bundesweit Anwendung auf Grundsicherungsträger nach dem SGB II und XII.