18 Dezember 2017

Erlass des Gesundheitsministeriums NRW zur Arztbegleitung von Heimbewohnern löst keine Probleme

Das für die Heimaufsicht in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat in einem Erlass vom 20.6.2016 (Az. 415-5427) die Rechtsauffassung vertreten, dass die Begleitung zum Arzt eine Regelleistung der Pflegeversicherung darstelle.

Sie müsse daher von den Trägern stationärer Pflegeeinrichtungen erbracht werden, finanziert aus den bisherigen Vergütungen für allgemeine Pflegeleistungen.

Der Grund für die Änderung seiner Rechtsauffassung (im Erlass vom 16.10.2013 hatte das Ministerium bei gleicher Rechtslage in Nordrhein-Westfalen noch das Gegenteil verkündet) war eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24.03.2015 (10 A 272/14).

Danach gehöre es im Rahmen der Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Betreuung zu den von der Heimaufsicht ordnungsrechtlich zu ahndenden Pflichten der Heimbetreiber, erforderlichenfalls Bewohnern durch eigene Beschäftigte ohne Zusatzentgelt in eine ärztliche Praxis zu begleiten. Das Landesgesetz über die Befugnisse der Heimaufsicht und der Landesrahmenvertrag zwischen den Pflegekassen und den Heimbetreiberverbänden gem. § 75 SGB XI seien in NRW ganz ähnlich wie in Hessen, so das MGEPA.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sich an der bisherigen Praxis des Hin- und Herschiebens der Verantwortung für die Arztbegleitung irgendetwas ändern wird. Nur die Ausreden der Heimbetreiber, warum es nicht möglich sei, dürften kreativer werden.

Um wirklich Klarheit zu schaffen, müsste ein bundes- oder landesgesetzlicher Anspruch der Bewohner auf Arztbegleitung eingeführt werden. Das will natürlich niemand. Ein solcher Anspruch müsste durch einen höheren Anteil in den Kostensätzen der Heime realisiert werden. Das sähe das Ministerium gern. Aber die Verbände der Leistungsanbieter und die der Pflegekassen und Sozialhilfeträger machen bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen über den Landesrahmenvertrag nach dem SGB XI in NRW keine Anstalten, eine derartige Vereinbarung zu treffen. Die Kostenträger wollen nicht mehr Geld ausgeben; die Heimträger wollen sich nicht verpflichten, entsprechendes Personal bereitzustellen.

Das sollen sie aus der Sicht des Gesundheitsministeriums auch gar nicht, eine einseitige Belastung der Pflegeeinrichtungen wäre nicht sachgerecht, heißt es im Erlass. Die Verpflichtung der Einrichtung zur Begleitung zu notwendigen ärztlichen Besuchen sei zwar zukünftig als Regelleistung anzusehen, jedoch nachrangig. Vorrangig bestünden die Pflichten der Ärzte, Hausbesuche in den Heimen durchzuführen sowie der Angehörigen oder sonstiger geeigneter Begleitpersonen zur Sicherstellung der Begleitung: „Die Angehörigen sollen nicht durch ein zusätzliches kostenfreies Leistungsangebot zum Nachteil der Einrichtung entlastet werden, da es für die Einrichtungen eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung darstellen könnte.“

Also bleibt alles beim Alten: es wird allenfalls etwas genauere Begründungen dafür geben, warum die Einrichtungen gerade kein Personal für die Arztbegleitung zur Verfügung haben (um einer heimaufsichtlichen Verfügung zu entgehen) und warum die Hausärzte gerade keinen Hausbeuch im Heim durchführen können. Berufsbetreuer werden auch weiterhin aufgefordert werden, Arztbegleitungen auch dann durchzuführen, wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, weil keine ärztliche Aufklärung persönlich vorgenommen werden muss.

Das Gesundheitsministerium hat keine politischen Mittel, die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger zu veranlassen, mehr Geld für die Arztbegleitung bereitzustellen. Also wird markig mit dem Einsatz der Heimaufsicht gedroht. Diese Drohung ist aber nur ein Zeichen der Hilflosigkeit im Düsseldorfer Gesundheitsministerium.