27 Juni 2017

Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig

Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung gegenüber von Behörden u.a.) bei der Passbeschaffung mitzuwirken, auch wenn diese erfolglos bleiben sollte und/oder die Abschiebung der betreuten Person nach sich zieht.


Für den Fall der Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung hat das BSG hat mit Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - die in § 1 a Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz normierte Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.

Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn im Dezember Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der körperlichen oder psychischen Gesundheit vorlagen, würde eine Handlungspflicht bestehen – unabhängig vom Inkrafttreten des 2. und 3. Pflegestärkungsgesetzes am 1.1.2017.

Wer am 31.12.2016 eine Pflegestufe hat oder bei dem eine „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ festgestellt wurde oder nachträglich festzustellen wäre, wird gem. § 138 SGB XI in den nächsten oder übernächsten Pflegegrad übergeleitet und behält diesen Pflegegrad gem. § 142 SGB XI bis auf weiteres. Bei unveränderter Gesundheitssituation ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Betroffenen rückwirkend eine höhere Pflegestufe und damit durch alternative Überleitung einen noch höheren Pflegegrad erreichen würden als den Grad, der sich bei einem Antrag auf Begutachtung nach neuem Recht im Jahr 2017 ergeben würde.

Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig

Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt werden.

Nur dann, wenn die Pflegekasse erwartet, Ausgaben sparen zu können, weil sich wegen einer erfolgreichen medizinischen Behandlung oder Rehabilitation der Hilfebedarf verringert haben könnte, wird der MDK von der Pflegekasse mit einer erneuten Begutachtung beauftragt werden.

Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen

Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen Leistungserbringer erbracht werden: der freie oder kommerzielle Träger, der auch ein Interesse an der Leistungsgewährung hat, finanziert diese mittels eines Darlehens vor und lässt sich zur Sicherung seines Rückzahlungsanspruches den Leistungsanspruch abtreten.

Für betreute Menschen und ihre Sozialhilfeansprüche ist dies jedoch unzulässig, wie das Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 28. April 2016  (L 8 SO 24/14) feststellte. Im konkreten Fall ging es um einen individuell angepassten Arbeitsstuhl für eine körperlich und geistig behinderte Mitarbeiterin einer Werkstatt für behinderte Menschen.

LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben

Wenn ein Berufsbetreuer über eine - nach dem Tod des Betreuten - auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt kein Haftungsfall in Bezug auf die Rückzahlung der nicht mehr vorhandenen Rente an den Versicherungsträger vor.

Das Hessische Landessozialgericht stellt in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 26. Februar 2016 (L 5 R 152/13) fest, dass nicht der Betreuer als gesetzlicher Vertreter, sondern die Erben des verstorbenen betreuten Versicherten rückzahlungspflichtig seien. Auch die Bank hafte nicht, wenn sie keine Kenntnis vom Tod des Kunden oder Anlass zur Prüfung gehabt hätte, ob dieser noch lebe.

Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab

Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer Rechtshandlung, ist der Aufgabenbereich des rechtlichen Betreuers betroffen.

Auf diese Formel bringt der 8. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 7/15 R), zu dem jetzt die Urteilsbegründung vorliegt, die Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens. Das BSG schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes zur Abgrenzung von Leistungen der Sozialhilfe von solchen der rechtlichen Betreuung an, der in seinem Urteil vom 2.12.2010 (III ZR 19/10) Tätigkeiten, die der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen dienen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein, der Sozialhilfe zuordnete. Der Betreuer sei hingegen verpflichtet, solche Hilfen zu organisieren, nicht aber, sie selbst zu leisten.

Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute

Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich.

Ihre Forderungen können nicht durch eine Leistung an sie selbst erlöschen; die Betroffenen können lediglich rechtlich für sie vorteilhafte Geschäfte abwickeln. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Auszahlungen an Betreute in EV-Fällen (vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14) hat nun das Sozialgericht Fulda auf die Gewährung von Geldleistungen angewandt (Urteil vom 01.02.2016 S 2 AL 32/14) und die Unzulässigkeit von Arbeitslosengeldgewährung am Betreuer vorbei festgestellt.