16 Oktober 2018

Berufsbetreuer sind aufgerufen zu klären, ob für Betreute eventuell Anspruch auf Entschädigungsleistungen besteht.

Am 1. Januar 2017 ist die Stiftung Anerkennung und Hilfe von Bund, Ländern und Kirchen gegründet worden. Die gemeinnützige, nicht rechtsfähige Stiftung unterstützt Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 oder in der Deutschen Demokratischen Republik zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.

Viele heute Erwachsene waren in solchen Einrichtungen oft als Kinder oder Jugendliche untergebracht und ungerechtfertigten Zwangsmaßnahmen, Gewalt, Strafen und Demütigungen ausgesetzt. Außerdem erlitten Betroffene auch finanzielle Einbußen, da sie sozialversicherungspflichtig in den Einrichtungen gearbeitet haben, ohne dass dafür in die Rentenkasse eingezahlt wurde.

Wohnungssuche aus Behindertenwohneinrichtung nicht Aufgabe des rechtlichen Betreuers

Die übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesozialgerichts zum Nachrang der rechtlichen Betreuung gegenüber sozialhilfefinanzierten Sachleistungen  wird von den Sozialgerichten weiter konkretisiert. Das Sozialgericht Aurich sprach einem rechtlich betreuten Bewohner einer stationären Behindertenwohneinrichtung in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 21.03.2017 - S 13 SO 9/17 einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Wohnungssuche zu.

Der Betreuer des Betroffenen hatte beim zuständigen Sozialhilfeträger im Rahmen einer notwendigen Ambulantisierung der Eingliederungshilfeleistungsgewährung die Kostenübernahme für die ambulante Unterstützung zur Suche nach einer geeigneten eigenen Wohnung, deren Einrichtung und später bei der Führung eines eigenen Haushaltes beantragt.

Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen

Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen Leistungserbringer erbracht werden: der freie oder kommerzielle Träger, der auch ein Interesse an der Leistungsgewährung hat, finanziert diese mittels eines Darlehens vor und lässt sich zur Sicherung seines Rückzahlungsanspruches den Leistungsanspruch abtreten.

Für betreute Menschen und ihre Sozialhilfeansprüche ist dies jedoch unzulässig, wie das Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 28. April 2016  (L 8 SO 24/14) feststellte. Im konkreten Fall ging es um einen individuell angepassten Arbeitsstuhl für eine körperlich und geistig behinderte Mitarbeiterin einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Bundessozialgericht: Leistungskürzungen bei Verstoß gegen ausländerrechtliche Pflichten zulässig

Berufsbetreuer von betreuungsbedürftigen Asylbewerbern sind verpflichtet, bei Vorliegen des entsprechenden Aufgabenkreises (Vertretung gegenüber von Behörden u.a.) bei der Passbeschaffung mitzuwirken, auch wenn diese erfolglos bleiben sollte und/oder die Abschiebung der betreuten Person nach sich zieht.


Für den Fall der Nichtmitwirkung an der Passbeschaffung hat das BSG hat mit Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - die in § 1 a Abs. 2 Asylbewerberleistungsgesetz normierte Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.

Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab

Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer Rechtshandlung, ist der Aufgabenbereich des rechtlichen Betreuers betroffen.

Auf diese Formel bringt der 8. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 7/15 R), zu dem jetzt die Urteilsbegründung vorliegt, die Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens. Das BSG schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes zur Abgrenzung von Leistungen der Sozialhilfe von solchen der rechtlichen Betreuung an, der in seinem Urteil vom 2.12.2010 (III ZR 19/10) Tätigkeiten, die der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen dienen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein, der Sozialhilfe zuordnete. Der Betreuer sei hingegen verpflichtet, solche Hilfen zu organisieren, nicht aber, sie selbst zu leisten.

Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn im Dezember Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der körperlichen oder psychischen Gesundheit vorlagen, würde eine Handlungspflicht bestehen – unabhängig vom Inkrafttreten des 2. und 3. Pflegestärkungsgesetzes am 1.1.2017.

Wer am 31.12.2016 eine Pflegestufe hat oder bei dem eine „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ festgestellt wurde oder nachträglich festzustellen wäre, wird gem. § 138 SGB XI in den nächsten oder übernächsten Pflegegrad übergeleitet und behält diesen Pflegegrad gem. § 142 SGB XI bis auf weiteres. Bei unveränderter Gesundheitssituation ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Betroffenen rückwirkend eine höhere Pflegestufe und damit durch alternative Überleitung einen noch höheren Pflegegrad erreichen würden als den Grad, der sich bei einem Antrag auf Begutachtung nach neuem Recht im Jahr 2017 ergeben würde.

Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig

Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt werden.

Nur dann, wenn die Pflegekasse erwartet, Ausgaben sparen zu können, weil sich wegen einer erfolgreichen medizinischen Behandlung oder Rehabilitation der Hilfebedarf verringert haben könnte, wird der MDK von der Pflegekasse mit einer erneuten Begutachtung beauftragt werden.