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1 Oktober 2020

Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung

Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum Leistungserbringer auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben.

Dies ist einer der Leitsätze des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 (L 20 SO 255/12) und bedeutet, dass auch ein geschäftsunfähiger Heimbewohner dem Heimträger das Entgelt schuldet und der Sozialhilfeträger es bei Bedürftigkeit übernehmen muss. Für Berufsbetreuer ergibt sich daraus, dass sie verpflichtet sind, die Sozialhilfeansprüche ihrer bedürftigen Betreuten geltend zu machen, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Heimaufnahme.

Betreuer sollte bis zum 14. Januar 2016 Krankenkassenwahlrecht betätigen

Ab Jahresbeginn 2016 werden alle SGB-II-Leistungsempfänger ab dem 15. Lebensjahr gesetzlich kranken- (und pflege-)versichert, soweit sie nicht weiterhin der privaten Krankenversicherung zugeordnet bleiben. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung für Angehörige von pflichtversicherten SGB-II-Leistungsempfängern ab dem 15. Lebensjahr entfällt dann.

Bisher beitragsfrei familienversicherte Leistungsempfänger werden (unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft) in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichertes Mitglied, dem sie am 31.12.2015 als Familienversicherte angehören – es sei denn, bis zum 14. Januar 2016 wird dem Jobcenter mit einer Mitgliedsbescheinigung der Beitritt zu einer anderen Krankenkasse angezeigt.

Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen

Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht eintreten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.06.2015, L 20 SO 103/13).

Die Vollmachtgeberin hatte mit ihrem bevollmächtigten Enkel zusammengewohnt. Nachdem sie wegen einer Demenzerkrankung stationär pflegebedürftig  wurde, bleib der Bevollmächtigte in der Wohnung und verwendete die Rente seiner Großmutter für seine eigene Mietzahlungspflicht, statt sie an den Heimträger abzuführen.

Widersprüche einlegen bis zu abschließenden Entscheidungen

Ein Ende der selbst angemaßten Aufrechnungsbefugnisse der Jobcenter zeichnet sich ab, die das Existenzminimum der Leistungsberechtigten und ihr Recht auf anwaltliche Beratung gefährden. Bis zu den endgültigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts sollten Betreuer Widersprüche einlegen; diese haben in Aufrechnungsfällen entgegen § 39 SGB II  doch aufschiebende Wirkung.

Seit 2011 rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Regelbedarf auf. Wenn Alg2-Bezieher eine Kaution benötigen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Regelbedarfes in Höhe von monatlich 10%. An dieser Praxis hat das Bundessozialgericht Zweifel geäußert, wie die Kanzlei „Sozialrecht in Freiburg“ mitteilte.

BildSozialleistungsträger orientierte sich am Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen

Wenn stellvertretendes Betreuerhandeln im Widerspruch zu den Wünschen des Betroffenen steht, bedarf die Vertretungshandlung einer eingehenden Begründung, um vom Adressaten beachtet zu werden. Das Sozialgericht Detmold wies einen Antrag einer Betreuerin auf einstweilige Anordnung ab, einen Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten einer vollstationären Pflege zu verpflichten, während die Betroffene (Beschluss vom 13.02.2015, S 2 SO 38/15 ER) ein ambulantes Pflegearrangement wünschte.

altBundessozialministerium hat kommunalen Trägern Weisung erteilt

Allen erwachsenen leistungsberechtigten Personen außerhalb von stationären Einrichtungen, die keinen eigenen Haushalt führen (Ein-Personen-Haushalt; Alleinerziehenden-Haushalt; Paarhaushalt) ist weiterhin die Regelbedarfsstufe 3 zu gewähren. Allerdings tritt an die Stelle des sich nach der Regelbedarfsstufe 3 ergebenden Betrages der Betrag nach der Regelbedarfsstufe 1. Im Ergebnis erhalten die betroffenen Personen folglich den vollen Regelsatz, rückwirkend ab dem 1.1.2013. Ab der Auszahlung wird die Schonvermögensgrenze für 24 Monate um den Nachzahlungsbetrag erhöht.

altLeistungserbringung nur im Rahmen einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung

Rechtliche Betreuer können mit den Betroffenen, für die sie selbst bestellt sind, keine Verträge über sozialrechtlich abrechnungsfähige Dienstleistungen abschließen. Dies würde gegen das Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB verstoßen. Der Vertragsschluss müsste durch einen zu bestellenden Ergänzungsbetreuer erfolgen, stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 26.06.2014 (L 8 SO 147/10) fest. Abgerechnet werden könnten erbrachte Leistungen nur, wenn mit einem Sozialleistungsträger eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung abgeschlossen sei.