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9 Dezember 2019

Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen

Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht eintreten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.06.2015, L 20 SO 103/13).

Die Vollmachtgeberin hatte mit ihrem bevollmächtigten Enkel zusammengewohnt. Nachdem sie wegen einer Demenzerkrankung stationär pflegebedürftig  wurde, bleib der Bevollmächtigte in der Wohnung und verwendete die Rente seiner Großmutter für seine eigene Mietzahlungspflicht, statt sie an den Heimträger abzuführen.

Widersprüche einlegen bis zu abschließenden Entscheidungen

Ein Ende der selbst angemaßten Aufrechnungsbefugnisse der Jobcenter zeichnet sich ab, die das Existenzminimum der Leistungsberechtigten und ihr Recht auf anwaltliche Beratung gefährden. Bis zu den endgültigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts sollten Betreuer Widersprüche einlegen; diese haben in Aufrechnungsfällen entgegen § 39 SGB II  doch aufschiebende Wirkung.

Seit 2011 rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Regelbedarf auf. Wenn Alg2-Bezieher eine Kaution benötigen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Regelbedarfes in Höhe von monatlich 10%. An dieser Praxis hat das Bundessozialgericht Zweifel geäußert, wie die Kanzlei „Sozialrecht in Freiburg“ mitteilte.

BildSozialleistungsträger orientierte sich am Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen

Wenn stellvertretendes Betreuerhandeln im Widerspruch zu den Wünschen des Betroffenen steht, bedarf die Vertretungshandlung einer eingehenden Begründung, um vom Adressaten beachtet zu werden. Das Sozialgericht Detmold wies einen Antrag einer Betreuerin auf einstweilige Anordnung ab, einen Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten einer vollstationären Pflege zu verpflichten, während die Betroffene (Beschluss vom 13.02.2015, S 2 SO 38/15 ER) ein ambulantes Pflegearrangement wünschte.

altBundessozialministerium hat kommunalen Trägern Weisung erteilt

Allen erwachsenen leistungsberechtigten Personen außerhalb von stationären Einrichtungen, die keinen eigenen Haushalt führen (Ein-Personen-Haushalt; Alleinerziehenden-Haushalt; Paarhaushalt) ist weiterhin die Regelbedarfsstufe 3 zu gewähren. Allerdings tritt an die Stelle des sich nach der Regelbedarfsstufe 3 ergebenden Betrages der Betrag nach der Regelbedarfsstufe 1. Im Ergebnis erhalten die betroffenen Personen folglich den vollen Regelsatz, rückwirkend ab dem 1.1.2013. Ab der Auszahlung wird die Schonvermögensgrenze für 24 Monate um den Nachzahlungsbetrag erhöht.

altLeistungserbringung nur im Rahmen einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung

Rechtliche Betreuer können mit den Betroffenen, für die sie selbst bestellt sind, keine Verträge über sozialrechtlich abrechnungsfähige Dienstleistungen abschließen. Dies würde gegen das Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB verstoßen. Der Vertragsschluss müsste durch einen zu bestellenden Ergänzungsbetreuer erfolgen, stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 26.06.2014 (L 8 SO 147/10) fest. Abgerechnet werden könnten erbrachte Leistungen nur, wenn mit einem Sozialleistungsträger eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung abgeschlossen sei.

BildJährlicher Vermögensverbrauch von mehr 30.000 € stellt sozialwidriges Verhalten dar

Wer bei einer monatlichen Altersrente in Höhe von ca. 250 € für seinen laufenden  Lebensunterhalt (ohne Kosten der Unterkunft) den viereinhalbfachen sozialhilferechtlichen Regelsatz aufwendet, fällt unter den Ausschlusstatbestand nach § 41 Abs. 4 SGB XII für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 15.10.2014  (L 2 SO 2489/14) fest, dass eine Antragstellerin, die innerhalb von dreieinhalb Jahren ein Vermögen von 112.000 € aufgebraucht hatte, ohne weiteres hätte erkennen können, dass sie das noch vorhandene Vermögen innerhalb weniger Jahre aufgebraucht haben würde.

BildTestamentsvollstreckung schützt erbende Alg2- und Sozialhilfebezieher nicht dauerhaft

Der mit den Instrumenten eines Behindertentestaments geschützte Nachlass für erbende, behinderte Alg-2- und Sozialhilfebezieher bleibt nur in der Vermögenssubstanz geschont. Sobald Teile des Nachlasses oder seine „Früchte“ (Zinsen, Mieteinnahmen) zur Bedarfsdeckung der behinderten Leistungsbezieher zur freien Verfügung stehen, können sie leistungsreduzierend angerechnet werden. Diese Einschränkung des Behindertentestaments haben inzwischen zwei Landessozialgerichte vorgenommen, zunächst das Hessische LSG am 26. Juni 2013 (L 6 SO 165/10) für Sozialhilfeleistungen und jetzt für Alg2-Leistungen das LSG Niedersachsen-Bremen am 13. November 2014 (L 15 AS 457/12).