14 Dezember 2018

altBetreuer haften für Untätigkeit nach Kenntnis des Zahlungsverzuges

Solange der Mieter nicht weiß, dass die Kommune im Jobcenter oder als Sozialhilfeträger bei der Direktzahlung der Miete an den Vermieter im Rückstand ist, ist der Mieter nicht im Verzug und der Vermieter darf noch nicht kündigen. Wenn aber der Mieter oder sein Betreuer vom Verzug wissen, muss schnell gehandelt werden.

BildLSG Potsdam: Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten reicht aus

Ein Verwaltungsakt wird mangels Bekanntgabe an den Betreuer (§ 37 SGB X) gegenüber dem betreuten Betroffenen nicht wirksam (§ 39 SGB X). Mit dieser Begründung gewährte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24.07.2014 (L 25 AS 2260/12 B PKH) Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren über die aufschiebende Wirkung eines Widerspuchs gegen einen Sanktionsbescheid.

Gem. § 11 Abs. 3 i. V. m. § 53 ZPO steht in einem Rechtsstreit eine betreute Person einer nicht prozessfähigen Person gleich (in einem Verwaltungsverfahren Gleichstellung einer eigentlich geschäftsfähigen betreuten Person mit einer nicht geschäftsfähigen Person).

altJobcenter darf zur Arbeitsmarkteingliederung keine Therapie anordnen

Die Pflicht zur Therapie einer psychischen oder Suchtkrankheit darf weder Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung noch eines Eingliederungsverwaltungsaktes des Jobcenters sein. Es gebe keine allgemeine Pflicht zur Gesunderhaltung oder Gesundung, auch nicht im Rahmen des Selbsthilfeegebotes gem. § 2 Abs. 1 SGB II. Mit dieser Begründung stellte das Sozialgericht Schleswig mit Beschluss vom 22.10.2013 (S 16 AS 158/13 ER)  die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt wieder her, mit dem eine Psychotherapie angeordnet wurde.

Bei Erfolglosigkeit Weiterzahlung bisheriger Miete über 6 Monate hinaus

Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch den kommunalen Leistungsträger (SGB II und XII)  wegen unangemessener hoher Miete muss der Leistungsberechtigte oder sein Betreuer die Unzumutbarkeit der Umzugsaufforderung darlegen – mit den Nachweis der Erfolglosigkeit intensiver Suchbemühungen. Dann muss die Kommune die bisherige unangemessene Miete auch über den 6-Monatszeitraum gem. § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II hinaus weiterzahlen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 05.03.2014  (L 12 AS 5254/13 ER-B).

BildNachzahlungsansprüche seit dem 1.1.2013 geltend machen

Erwachsenen Personen in einem gemeinsamen Haushalt steht jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu. Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Verfahren (B 8 SO 14/13 R, 31/12, 12/13) entschieden, dass es nicht maßgeblich sei, ob ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt werde. Es genüge vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person   gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil   führt, die nicht sein Partner ist. Geklagt hatten eine pflegebedürftige Frau, die von einer Freundin versorgt wird, sowie zwei geistig behinderte Menschen, die bei ihren jeweiligen Müttern leben.

altLSG Bayern: Rechtsschutz auch gegen bestandskräftige Rückforderungsbescheide

Wenn Berufsbetreuer bei ihrer Bestellung ein laufendes Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Alg-2-Rückforderungen vorfinden, sollten sie sofort zwei Anträge stellen: auf Erlass der Forderung gem. § 44 SGB II und auf Überprüfung des zugrunde liegenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides gem. § 44 SGB X, auch wenn dieser schon bestandskräftig geworden ist.

altSG Berlin: Zuschlag eine pauschale und keine mit der Hilfe zur Pflege deckungsgleiche Leistung

Je weiter entfernt die Tätigkeit einer Präsenzkraft in einer selbstorganisierten Pflege-Wohngruppe von grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Aufgaben ist, desto weniger spricht für Anrechnung des Wohngruppenzuschlages von 200 € gem. § 38a SGB XI auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege des Sozialhilfeträgers. Auf diese Formel kann die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 (S 212 SO 850/14 ER) gebracht werden, die die Anrechnung der Zahlung der Pflegekasse auf die Sozialhilfezahlung an den Pflegedienst untersagt.