Bundessozialgericht: persönliches Erscheinen bei der Arbeitsagentur

Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte. Das Bundessozialgericht bestätigte am 23.10.2014 (B 11 AL 7/14 R) eine Entscheidung des LSG Hamburg vom 22.01.2014 (L 2 AL 2/11), wonach ein Berufsbetreuer als Vertreter eines akut psychisch erkrankten Arbeitslosen die Meldung nicht schriftlich vornehmen könne.

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; aus der Pressemitteilung des BSG geht nicht hervor, welchen Sinn das persönliche Erscheinen des Vertreters bei der Arbeitsagentur haben soll.

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Betreuer haften für Untätigkeit nach Kenntnis des Zahlungsverzuges

Solange der Mieter nicht weiß, dass die Kommune im Jobcenter oder als Sozialhilfeträger bei der Direktzahlung der Miete an den Vermieter im Rückstand ist, ist der Mieter nicht im Verzug und der Vermieter darf noch nicht kündigen. Wenn aber der Mieter oder sein Betreuer vom Verzug wissen, muss schnell gehandelt werden.

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LSG Potsdam: Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten reicht aus

Ein Verwaltungsakt wird mangels Bekanntgabe an den Betreuer (§ 37 SGB X) gegenüber dem betreuten Betroffenen nicht wirksam (§ 39 SGB X). Mit dieser Begründung gewährte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24.07.2014 (L 25 AS 2260/12 B PKH) Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren über die aufschiebende Wirkung eines Widerspuchs gegen einen Sanktionsbescheid.

Gem. § 11 Abs. 3 i. V. m. § 53 ZPO steht in einem Rechtsstreit eine betreute Person einer nicht prozessfähigen Person gleich (in einem Verwaltungsverfahren Gleichstellung einer eigentlich geschäftsfähigen betreuten Person mit einer nicht geschäftsfähigen Person).

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Jobcenter darf zur Arbeitsmarkteingliederung keine Therapie anordnen

Die Pflicht zur Therapie einer psychischen oder Suchtkrankheit darf weder Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung noch eines Eingliederungsverwaltungsaktes des Jobcenters sein. Es gebe keine allgemeine Pflicht zur Gesunderhaltung oder Gesundung, auch nicht im Rahmen des Selbsthilfeegebotes gem. § 2 Abs. 1 SGB II. Mit dieser Begründung stellte das Sozialgericht Schleswig mit Beschluss vom 22.10.2013 (S 16 AS 158/13 ER)  die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt wieder her, mit dem eine Psychotherapie angeordnet wurde.

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Bei Erfolglosigkeit Weiterzahlung bisheriger Miete über 6 Monate hinaus

Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch den kommunalen Leistungsträger (SGB II und XII)  wegen unangemessener hoher Miete muss der Leistungsberechtigte oder sein Betreuer die Unzumutbarkeit der Umzugsaufforderung darlegen – mit den Nachweis der Erfolglosigkeit intensiver Suchbemühungen. Dann muss die Kommune die bisherige unangemessene Miete auch über den 6-Monatszeitraum gem. § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II hinaus weiterzahlen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 05.03.2014  (L 12 AS 5254/13 ER-B).

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Nachzahlungsansprüche seit dem 1.1.2013 geltend machen

Erwachsenen Personen in einem gemeinsamen Haushalt steht jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu. Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Verfahren (B 8 SO 14/13 R, 31/12, 12/13) entschieden, dass es nicht maßgeblich sei, ob ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt werde. Es genüge vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person   gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil   führt, die nicht sein Partner ist. Geklagt hatten eine pflegebedürftige Frau, die von einer Freundin versorgt wird, sowie zwei geistig behinderte Menschen, die bei ihren jeweiligen Müttern leben.

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