Testamentsvollstreckung schützt erbende Alg2- und Sozialhilfebezieher nicht dauerhaft

Der mit den Instrumenten eines Behindertentestaments geschützte Nachlass für erbende, behinderte Alg-2- und Sozialhilfebezieher bleibt nur in der Vermögenssubstanz geschont. Sobald Teile des Nachlasses oder seine „Früchte“ (Zinsen, Mieteinnahmen) zur Bedarfsdeckung der behinderten Leistungsbezieher zur freien Verfügung stehen, können sie leistungsreduzierend angerechnet werden. Diese Einschränkung des Behindertentestaments haben inzwischen zwei Landessozialgerichte vorgenommen, zunächst das Hessische LSG am 26. Juni 2013 (L 6 SO 165/10) für Sozialhilfeleistungen und jetzt für Alg2-Leistungen das LSG Niedersachsen-Bremen am 13. November 2014 (L 15 AS 457/12).

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Hilfeanspruch für Übernahme von Maßnahmen bei notwendigem Umzug

Wer wegen Alter, Behinderung oder Krankheit nicht selbst in der Lage ist, bei notwendigem Umzug seine Wohnung zu räumen, hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Räumung,  Entsorgung und Auszugsrenovierung. Nun hat erstmals ein Sozialgericht auch für erwerbsfähige Alg-II-Empfänger anerkannt, dass die Kosten des handwerklichen Aufwands des Rückbaus für vom Mieter eingebaute Einrichtungen in der ursprünglichen Mietwohnung nach notwendigem Umzug vom Jobcenter zu übernehmen (SG Berlin vom 10.04.2014, S 82 AS 25836/12).

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Bundessozialgericht: persönliches Erscheinen bei der Arbeitsagentur

Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte. Das Bundessozialgericht bestätigte am 23.10.2014 (B 11 AL 7/14 R) eine Entscheidung des LSG Hamburg vom 22.01.2014 (L 2 AL 2/11), wonach ein Berufsbetreuer als Vertreter eines akut psychisch erkrankten Arbeitslosen die Meldung nicht schriftlich vornehmen könne.

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; aus der Pressemitteilung des BSG geht nicht hervor, welchen Sinn das persönliche Erscheinen des Vertreters bei der Arbeitsagentur haben soll.

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Betreuer haften für Untätigkeit nach Kenntnis des Zahlungsverzuges

Solange der Mieter nicht weiß, dass die Kommune im Jobcenter oder als Sozialhilfeträger bei der Direktzahlung der Miete an den Vermieter im Rückstand ist, ist der Mieter nicht im Verzug und der Vermieter darf noch nicht kündigen. Wenn aber der Mieter oder sein Betreuer vom Verzug wissen, muss schnell gehandelt werden.

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LSG Potsdam: Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten reicht aus

Ein Verwaltungsakt wird mangels Bekanntgabe an den Betreuer (§ 37 SGB X) gegenüber dem betreuten Betroffenen nicht wirksam (§ 39 SGB X). Mit dieser Begründung gewährte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 24.07.2014 (L 25 AS 2260/12 B PKH) Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren über die aufschiebende Wirkung eines Widerspuchs gegen einen Sanktionsbescheid.

Gem. § 11 Abs. 3 i. V. m. § 53 ZPO steht in einem Rechtsstreit eine betreute Person einer nicht prozessfähigen Person gleich (in einem Verwaltungsverfahren Gleichstellung einer eigentlich geschäftsfähigen betreuten Person mit einer nicht geschäftsfähigen Person).

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Jobcenter darf zur Arbeitsmarkteingliederung keine Therapie anordnen

Die Pflicht zur Therapie einer psychischen oder Suchtkrankheit darf weder Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung noch eines Eingliederungsverwaltungsaktes des Jobcenters sein. Es gebe keine allgemeine Pflicht zur Gesunderhaltung oder Gesundung, auch nicht im Rahmen des Selbsthilfeegebotes gem. § 2 Abs. 1 SGB II. Mit dieser Begründung stellte das Sozialgericht Schleswig mit Beschluss vom 22.10.2013 (S 16 AS 158/13 ER)  die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt wieder her, mit dem eine Psychotherapie angeordnet wurde.

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