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17 Oktober 2019

altSG Berlin: Zuschlag eine pauschale und keine mit der Hilfe zur Pflege deckungsgleiche Leistung

Je weiter entfernt die Tätigkeit einer Präsenzkraft in einer selbstorganisierten Pflege-Wohngruppe von grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Aufgaben ist, desto weniger spricht für Anrechnung des Wohngruppenzuschlages von 200 € gem. § 38a SGB XI auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege des Sozialhilfeträgers. Auf diese Formel kann die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 (S 212 SO 850/14 ER) gebracht werden, die die Anrechnung der Zahlung der Pflegekasse auf die Sozialhilfezahlung an den Pflegedienst untersagt.

BildBetreuer können bei Schlechtleistung auch Kündigung der Leistungsvereinbarung durch Leistungsträger erwirken

Die unzureichende Zusammenarbeit mit rechtlichen Betreuern rechtfertigt, zusammen mit anderen Leistungsmängeln, die Kündigung einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung durch den Träger der Eingliederungshilfe. Das Sozialgericht Aachen stellte mit Urteil vom 29.04.2014 (S 20 SO 63/13) fest, dass eine Einzelfallhelferin im betreuten Wohnen nach Kündigung keinen sofortigen Anspruch auf den Neuabschluss einer Vereinbarung habe, nachdem gravierende Qualitätsmängel nachgewiesen wurden.

altLSGNRW: Mietvertragsabschluss kein Leistungsmissbrauch, wenn Miete tatsächlich gezahlt wird

Wenn behinderte erwachsene Kinder bei ihren Eltern wohnen, einen Mietvertrag abschließen und tatsächlich Miete zahlen, haben sie entsprechend ihres Bedarfes der Kosten der Unterkunft (KdU) einen Leistungsanspruch gegen die Kommune - im SGB XII und im SGB II. Nachdem das Bundessozialgericht den Anspruch für sozialhilfebedürftige Kinder von Hauseigentümern begründete (Entscheidungen des 8. Senates vom 14.04. und 25.08.2011, B 8 SO 18/09 und 29/10), hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSGNRW) nun am 10. Februar 2014 auch eine entsprechende Entscheidung für Untermietverhältnisse getroffen, wenn die Eltern nicht leistungsbedürftige Mieter sind (L 20 SO 401/13).

altSG Chemnitz verpflichtet Leistungsträger zum Postversand an Berufsbetreuer

Betroffene haben einen  Anspruch darauf, dass sich Sozialleistungsträger im Verwaltungsverfahren direkt an ihre Betreuer wendet. Das Sozialgericht Chemnitz verpflichtete ein Jobcenter zur unmittelbaren Korrespondenz mit dem Berufsbetreuer; auf eine Postvollmacht oder einen Aufgabenkreis „Postangelegenheiten“ gem. § 1896 Abs. 4 BGB komme es nicht an. Auf die bisher nicht veröffentlichte Entscheidung wies der BdB hin.

altNeue Pflegeversicherungsleistung soll nicht auf Hilfe zur Pflege anrechenbar sein

Pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften soll der gem. § 38a SGB XI gewährte Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,- € nicht auf ihre Ansprüche auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden. Das Sozialgericht Halle (Saale) hat mit seinem Beschluss vom 06.03.2014 (S 24 SO 223/13 ER) als erstes Sozialgericht einem klagenden Wohngruppenbewohner die 200 € belassen. Allerdings

BildLSG Hamburg: Betreuer kann Unterbevollmächtigten schicken

Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte. Das Landessozialgericht Hamburg wies mit Urteil vom 22.01.2014 (L 2 AL 2/11) die Auffassung zurück, ein Berufsbetreuer als Vertreter eines akut psychisch erkrankten Arbeitslosen könne die Meldung auch schriftlich vornehmen.

BildSteuerberater gehören nach dem Bundessozialgericht nicht zu den zugelassenen Bevollmächtigten

Während mit der Antragseinlegung jedermann beauftragt werden kann, dürfen im Widerspruchsverfahren geschäftsmäßig nur zugelassene Rechtsdienstleister tätig werden. Das Bundessozialgericht bestätigte die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten gem. § 13 Abs. 5 SGB X und § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz in einem Verfahren über einen Widerspruch gegen die Nichtanerkennung als Schwerbehinderter gem. SGB IX (Urteil vom 14.11.2013, B 9 SB 5/12 R)