SG Chemnitz verpflichtet Leistungsträger zum Postversand an Berufsbetreuer

Betroffene haben einen  Anspruch darauf, dass sich Sozialleistungsträger im Verwaltungsverfahren direkt an ihre Betreuer wendet. Das Sozialgericht Chemnitz verpflichtete ein Jobcenter zur unmittelbaren Korrespondenz mit dem Berufsbetreuer; auf eine Postvollmacht oder einen Aufgabenkreis „Postangelegenheiten“ gem. § 1896 Abs. 4 BGB komme es nicht an. Auf die bisher nicht veröffentlichte Entscheidung wies der BdB hin.

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Neue Pflegeversicherungsleistung soll nicht auf Hilfe zur Pflege anrechenbar sein

Pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften soll der gem. § 38a SGB XI gewährte Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,- € nicht auf ihre Ansprüche auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden. Das Sozialgericht Halle (Saale) hat mit seinem Beschluss vom 06.03.2014 (S 24 SO 223/13 ER) als erstes Sozialgericht einem klagenden Wohngruppenbewohner die 200 € belassen. Allerdings

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LSG Hamburg: Betreuer kann Unterbevollmächtigten schicken

Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte. Das Landessozialgericht Hamburg wies mit Urteil vom 22.01.2014 (L 2 AL 2/11) die Auffassung zurück, ein Berufsbetreuer als Vertreter eines akut psychisch erkrankten Arbeitslosen könne die Meldung auch schriftlich vornehmen.

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Steuerberater gehören nach dem Bundessozialgericht nicht zu den zugelassenen Bevollmächtigten

Während mit der Antragseinlegung jedermann beauftragt werden kann, dürfen im Widerspruchsverfahren geschäftsmäßig nur zugelassene Rechtsdienstleister tätig werden. Das Bundessozialgericht bestätigte die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten gem. § 13 Abs. 5 SGB X und § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz in einem Verfahren über einen Widerspruch gegen die Nichtanerkennung als Schwerbehinderter gem. SGB IX (Urteil vom 14.11.2013, B 9 SB 5/12 R)

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Beratungsverpflichtung bei Anmeldung zur freiwilligen Versicherung

Eine gesetzliche Krankenkasse muss aus Anlass der Beitrittserklärung zur freiwilligen Krankenversicherung von Amts wegen prüfen, ob eine vorrangige Familienversicherung besteht und ggf. darauf hinweisen. Das Unterlassen dieser Prüfung und des Hinweises auf die beitragsfreie Familienversicherung begründet einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch des Versicherten, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 268/11) feststellte.

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SG Frankfurt: kein Datenschutzhürde zwischen Betreuungsstelle und Sozialamt

Mit der Prüfung der Betreuungsbedürftigkeit durch die örtliche Betreuungsstelle als Bestandteil eines Betreuerbestellungsverfahrens erhält der örtliche Sozialhilfeträger Kenntnis vom sozialhilferechtlichen Hilfebedarf. Es kommt nicht mehr auf die formale Antragstellung beim Sozialamt an. Das Sozialgericht Frankfurt verpflichtete mit Urteil vom 27.9.2013 (S 30 SO 138/11) die Kommune als örtlichen Sozialhilfeträger zur Übernahme von Kosten einer Einrichtungsunterbringung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Betreuungsstelle sich mit der Problemlage des Betroffenen befasste, die sowohl Betreuungs- wie auch Hilfebedürftigkeit auslöste (Korsakow-Syndrom).

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