14 Dezember 2018

altSG Frankfurt: kein Datenschutzhürde zwischen Betreuungsstelle und Sozialamt

Mit der Prüfung der Betreuungsbedürftigkeit durch die örtliche Betreuungsstelle als Bestandteil eines Betreuerbestellungsverfahrens erhält der örtliche Sozialhilfeträger Kenntnis vom sozialhilferechtlichen Hilfebedarf. Es kommt nicht mehr auf die formale Antragstellung beim Sozialamt an. Das Sozialgericht Frankfurt verpflichtete mit Urteil vom 27.9.2013 (S 30 SO 138/11) die Kommune als örtlichen Sozialhilfeträger zur Übernahme von Kosten einer Einrichtungsunterbringung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Betreuungsstelle sich mit der Problemlage des Betroffenen befasste, die sowohl Betreuungs- wie auch Hilfebedürftigkeit auslöste (Korsakow-Syndrom).

BildAOK Rheinland-Pfalz/Saar akzeptiert Abtretung des Wohngruppenzuschlages

Die erste Pflegekasse nimmt eine direkte Auszahlung des Wohngruppenzuschlages gem. § 38a SGB XI an den Arbeitgeber der Präsenzkraft vor. Damit entfällt die bisherige Auszahlung an den Pflegebedürftigen selbst und Weiterleitung an den Pflegedienst, der die Präsenzkraft beschäftigt.

BildÜbereinstimmende Entscheidungen der obersten Bundesgerichte

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Mit diesem Urteil vom 20. Juni 2013 (IX ZR 310/12) schließt sich der Bundesgerichtshof der Entscheidung des Bundesozialgerichts vom 16. Oktober 2012 (B 14 AS 188/11 R) an, das ein Betriebskostenguthaben als einzusetzendes Einkommen eingestuft hat.

BildNicht qualifizierte Angehörige können keine Budgetassistenten sein

Im ambulant betreuten Wohnen können qualifizierte Bezugsbetreuer nicht durch Angehörige ersetzt werden. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12) die Weigerung eines Sozialhilfeträgers, im Rahmen eines Persönlichen Budgets die Leistungserbringung durch die Schwester des Betroffenen zu finanzieren.

BildBSG: keine Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens

Wer wegen einer Straftat inhaftiert wird, muss die SGB-II-Leistungen, die während dessen der Familie gezahlt werden, später nicht ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 16.April 2013 (B 14 AS 55/12 R) fest, dass ein Straftäter nicht vorsätzlich im Sinne von § 34 SGB II die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit seiner Bedarfsgemeinschaft herbeigeführt habe.

BildRentenversicherungsträger darf Reha bei negativer Prognose verweigern

Nach mehreren abgebrochenen Therapieaufenthalten darf der zuständige Reha-Träger einen Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Versuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B) die Zurückweisung eines Eilantrages auf Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Kostenzusage.

BildAntrag auf Erlass kann noch bis Jahresende gestellt werden

Wer irgendwann seit dem 1. April 2007 der gesetzlichen Auffangversicherung angehört und seitdem bis zur Meldung bei der Krankenkasse Beitragsschulden und Säumniszuschläge angesammelt hat, erhält sie auf Antrag erlassen. Wer seit dem 1. Januar 2009 der privaten Pflichtversicherung angehört und Beitragsschulden hat, wird einem Notlagentarif zugeordnet; ein Schuldenerlass ist hier nicht vorgesehen.

Das ist der wesentliche Inhalt des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“, das der Bundestag beschlossen hat (im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig). Für gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nachrangig versicherungspflichtige Mitglieder, deren Mitgliedschaft bereits festgestellt worden ist bzw. die sich noch bis zum 31. Dezember 2013 bei der Krankenkasse melden, sollen komplett erlassen werden:

• die Beitragsschulden, die für den Zeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht in der Vergangenheit und der Krankenkassenmeldung entstanden sind,
• die darauf fällig gewordenen Säumniszuschläge.