AOK Rheinland-Pfalz/Saar akzeptiert Abtretung des Wohngruppenzuschlages
Die erste Pflegekasse nimmt eine direkte Auszahlung des Wohngruppenzuschlages gem. § 38a SGB XI an den Arbeitgeber der Präsenzkraft vor. Damit entfällt die bisherige Auszahlung an den Pflegebedürftigen selbst und Weiterleitung an den Pflegedienst, der die Präsenzkraft beschäftigt.
Übereinstimmende Entscheidungen der obersten Bundesgerichte
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Mit diesem Urteil vom 20. Juni 2013 (IX ZR 310/12) schließt sich der Bundesgerichtshof der Entscheidung des Bundesozialgerichts vom 16. Oktober 2012 (B 14 AS 188/11 R) an, das ein Betriebskostenguthaben als einzusetzendes Einkommen eingestuft hat.
Nicht qualifizierte Angehörige können keine Budgetassistenten sein
Im ambulant betreuten Wohnen können qualifizierte Bezugsbetreuer nicht durch Angehörige ersetzt werden. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12) die Weigerung eines Sozialhilfeträgers, im Rahmen eines Persönlichen Budgets die Leistungserbringung durch die Schwester des Betroffenen zu finanzieren.
BSG: keine Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens
Wer wegen einer Straftat inhaftiert wird, muss die SGB-II-Leistungen, die während dessen der Familie gezahlt werden, später nicht ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 16.April 2013 (B 14 AS 55/12 R) fest, dass ein Straftäter nicht vorsätzlich im Sinne von § 34 SGB II die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit seiner Bedarfsgemeinschaft herbeigeführt habe.
Rentenversicherungsträger darf Reha bei negativer Prognose verweigern
Nach mehreren abgebrochenen Therapieaufenthalten darf der zuständige Reha-Träger einen Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Versuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B) die Zurückweisung eines Eilantrages auf Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Kostenzusage.
Antrag auf Erlass kann noch bis Jahresende gestellt werden
Wer irgendwann seit dem 1. April 2007 der gesetzlichen Auffangversicherung angehört und seitdem bis zur Meldung bei der Krankenkasse Beitragsschulden und Säumniszuschläge angesammelt hat, erhält sie auf Antrag erlassen. Wer seit dem 1. Januar 2009 der privaten Pflichtversicherung angehört und Beitragsschulden hat, wird einem Notlagentarif zugeordnet; ein Schuldenerlass ist hier nicht vorgesehen.
Das ist der wesentliche Inhalt des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“, das der Bundestag beschlossen hat (im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig). Für gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nachrangig versicherungspflichtige Mitglieder, deren Mitgliedschaft bereits festgestellt worden ist bzw. die sich noch bis zum 31. Dezember 2013 bei der Krankenkasse melden, sollen komplett erlassen werden:
• die Beitragsschulden, die für den Zeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht in der Vergangenheit und der Krankenkassenmeldung entstanden sind,
• die darauf fällig gewordenen Säumniszuschläge.
Hessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung
Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische Landessozialgericht verurteilte am 12.12.2012 (L 6 AL 160/09) die Bundesagentur für Arbeit, die Kosten für ein Hörgerät zu übernehmen, obwohl für diese Leistung der medizinischen Rehabilitation die Krankenkasse zuständig wäre.