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17 Oktober 2019

BildAntrag auf Erlass kann noch bis Jahresende gestellt werden

Wer irgendwann seit dem 1. April 2007 der gesetzlichen Auffangversicherung angehört und seitdem bis zur Meldung bei der Krankenkasse Beitragsschulden und Säumniszuschläge angesammelt hat, erhält sie auf Antrag erlassen. Wer seit dem 1. Januar 2009 der privaten Pflichtversicherung angehört und Beitragsschulden hat, wird einem Notlagentarif zugeordnet; ein Schuldenerlass ist hier nicht vorgesehen.

Das ist der wesentliche Inhalt des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“, das der Bundestag beschlossen hat (im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig). Für gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nachrangig versicherungspflichtige Mitglieder, deren Mitgliedschaft bereits festgestellt worden ist bzw. die sich noch bis zum 31. Dezember 2013 bei der Krankenkasse melden, sollen komplett erlassen werden:

• die Beitragsschulden, die für den Zeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht in der Vergangenheit und der Krankenkassenmeldung entstanden sind,
• die darauf fällig gewordenen Säumniszuschläge.

Fotolia_WeiterleitungHessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung

Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische Landessozialgericht verurteilte am 12.12.2012 (L 6 AL 160/09) die Bundesagentur für Arbeit, die Kosten für ein Hörgerät zu übernehmen, obwohl für diese Leistung der medizinischen Rehabilitation die Krankenkasse zuständig wäre.

Fotolia_WeiterleitungUrteil Hessisches Landessozialgericht vom 12.12.2012, Az.: L 6 AL 160/09

Eine schwerhörige Frau beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für zwei Hörgeräte, mit der Begründung, dass sie diese zur Berufsausübung benötige. Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur mit, dass die Krankenversicherung zuständig sei, da es sich nicht um eine berufliche, sondern um eine medizinische Rehabilitation handele.

Fotolia_Akten_BetreuerSpezialkenntnisse können nicht von jedem Anwalt erwartet werden

Auch wenn ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen Rechtskentnisse zum Berufsbetreuer bestellt wird, ist die Beauftragung eines Fachanwaltes für eine besondere Angelegenheit nicht ausgeschlossen. Das Bayerische Landessozialgericht schloss in einer Schwerbehindertensache nicht aus, dass ein mit der Widerspruchseinlegung beauftragter Fachanwalt einen Anspruch auf Erstattung seiner Gebühren gem. § 63 SGB X haben könnte (L 15 SB 127/12 B PKH, Beschluss vom 25.01.2013).

Fotolia_25818588_XSJobcenter forderte rechtswidrig Mahngebühr nach Erstattungsforderung

Betreuer dürfen auch dann einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Widerspruchs beauftragen und können im Erfolgsfall Ersatz der Anwaltsgebühren gem. § 63 SGB X verlangen, wenn es sich um einen geringen Streit- oder Gegenstandswert handelte. Das Bundessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 02.11.2012 (B 4 AS 97/11 R) die Verpflichtung eines Jobcenters, die Anwaltskosten für das Verfahren über den Widerspruch gegen eine gebührenpflichtige Mahnung wegen einer Erstattungsforderung zu übernehmen.

Fotolia_Pflegegeld Pflegegeldanträge ohne Betreuereinwilligung unzulässig

Leistungen der Pflegeversicherung stehen dem Versicherten und nicht dessen Pflegeperson zu. Das Bayerische Landessozialgericht erklärte in einem Beschluss vom 03. Dezember 2012 (L 2 P 65/12 B ER) einen Eilantrag auf Pflegegeldgewährung ohne Einwilligung des Betreuers der Pflegeperson und ohne wirksame Bevoll¬mächtigung für unzulässig.

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Landessozialgericht NRW entscheidet über kostenlosen Stromverbrauch in anderer Wohnung

Eine tatsächliche Deckung von Bedarfen, für die Regelleistungen gewährt wird, berechtigt den Sozialhilfeträger nicht zur Kürzung des Regelsatzes. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte am 29. Oktober 2012 (L 20 SO 613/11) ein Sozialamt zur Nachzahlung eines gekürzten Betrages, weil der Hilfeempfänger vorübergehend in der Wohnung eines Bekannten wohnte und dort kostenlos Strom verbraucht hatte.