BSG: keine Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens
Wer wegen einer Straftat inhaftiert wird, muss die SGB-II-Leistungen, die während dessen der Familie gezahlt werden, später nicht ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 16.April 2013 (B 14 AS 55/12 R) fest, dass ein Straftäter nicht vorsätzlich im Sinne von § 34 SGB II die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit seiner Bedarfsgemeinschaft herbeigeführt habe.
Rentenversicherungsträger darf Reha bei negativer Prognose verweigern
Nach mehreren abgebrochenen Therapieaufenthalten darf der zuständige Reha-Träger einen Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Versuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B) die Zurückweisung eines Eilantrages auf Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur Kostenzusage.
Antrag auf Erlass kann noch bis Jahresende gestellt werden
Wer irgendwann seit dem 1. April 2007 der gesetzlichen Auffangversicherung angehört und seitdem bis zur Meldung bei der Krankenkasse Beitragsschulden und Säumniszuschläge angesammelt hat, erhält sie auf Antrag erlassen. Wer seit dem 1. Januar 2009 der privaten Pflichtversicherung angehört und Beitragsschulden hat, wird einem Notlagentarif zugeordnet; ein Schuldenerlass ist hier nicht vorgesehen.
Das ist der wesentliche Inhalt des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“, das der Bundestag beschlossen hat (im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig). Für gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nachrangig versicherungspflichtige Mitglieder, deren Mitgliedschaft bereits festgestellt worden ist bzw. die sich noch bis zum 31. Dezember 2013 bei der Krankenkasse melden, sollen komplett erlassen werden:
• die Beitragsschulden, die für den Zeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht in der Vergangenheit und der Krankenkassenmeldung entstanden sind,
• die darauf fällig gewordenen Säumniszuschläge.
Hessisches Landessozialgericht verurteilt säumige Arbeitsagentur zu vorläufiger Leistungserbringung
Ein Rehabilitationsträger, der tatsächlich unzuständig ist, muss einen bestehenden Anspruch auf eine Rehabilitationsleistung dann vorläufig erfüllen, wenn der Leistungsantrag nicht innerhalb von 14 Tagen an einen anderen Reha-Träger weitergeleitet wurde. Das Hessische Landessozialgericht verurteilte am 12.12.2012 (L 6 AL 160/09) die Bundesagentur für Arbeit, die Kosten für ein Hörgerät zu übernehmen, obwohl für diese Leistung der medizinischen Rehabilitation die Krankenkasse zuständig wäre.
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 12.12.2012, Az.: L 6 AL 160/09
Eine schwerhörige Frau beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für zwei Hörgeräte, mit der Begründung, dass sie diese zur Berufsausübung benötige. Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur mit, dass die Krankenversicherung zuständig sei, da es sich nicht um eine berufliche, sondern um eine medizinische Rehabilitation handele.
Spezialkenntnisse können nicht von jedem Anwalt erwartet werden
Auch wenn ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen Rechtskentnisse zum Berufsbetreuer bestellt wird, ist die Beauftragung eines Fachanwaltes für eine besondere Angelegenheit nicht ausgeschlossen. Das Bayerische Landessozialgericht schloss in einer Schwerbehindertensache nicht aus, dass ein mit der Widerspruchseinlegung beauftragter Fachanwalt einen Anspruch auf Erstattung seiner Gebühren gem. § 63 SGB X haben könnte (L 15 SB 127/12 B PKH, Beschluss vom 25.01.2013).
Jobcenter forderte rechtswidrig Mahngebühr nach Erstattungsforderung
Betreuer dürfen auch dann einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Widerspruchs beauftragen und können im Erfolgsfall Ersatz der Anwaltsgebühren gem. § 63 SGB X verlangen, wenn es sich um einen geringen Streit- oder Gegenstandswert handelte. Das Bundessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 02.11.2012 (B 4 AS 97/11 R) die Verpflichtung eines Jobcenters, die Anwaltskosten für das Verfahren über den Widerspruch gegen eine gebührenpflichtige Mahnung wegen einer Erstattungsforderung zu übernehmen.