Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 12.12.2012, Az.: L 6 AL 160/09
Eine schwerhörige Frau beantragte bei der Bundesagentur für Arbeit die Kostenübernahme für zwei Hörgeräte, mit der Begründung, dass sie diese zur Berufsausübung benötige. Zwei Monaten später teilte ihr die Bundesagentur mit, dass die Krankenversicherung zuständig sei, da es sich nicht um eine berufliche, sondern um eine medizinische Rehabilitation handele.
Spezialkenntnisse können nicht von jedem Anwalt erwartet werden
Auch wenn ein Rechtsanwalt wegen seiner besonderen Rechtskentnisse zum Berufsbetreuer bestellt wird, ist die Beauftragung eines Fachanwaltes für eine besondere Angelegenheit nicht ausgeschlossen. Das Bayerische Landessozialgericht schloss in einer Schwerbehindertensache nicht aus, dass ein mit der Widerspruchseinlegung beauftragter Fachanwalt einen Anspruch auf Erstattung seiner Gebühren gem. § 63 SGB X haben könnte (L 15 SB 127/12 B PKH, Beschluss vom 25.01.2013).
Jobcenter forderte rechtswidrig Mahngebühr nach Erstattungsforderung
Betreuer dürfen auch dann einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines Widerspruchs beauftragen und können im Erfolgsfall Ersatz der Anwaltsgebühren gem. § 63 SGB X verlangen, wenn es sich um einen geringen Streit- oder Gegenstandswert handelte. Das Bundessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 02.11.2012 (B 4 AS 97/11 R) die Verpflichtung eines Jobcenters, die Anwaltskosten für das Verfahren über den Widerspruch gegen eine gebührenpflichtige Mahnung wegen einer Erstattungsforderung zu übernehmen.
Pflegegeldanträge ohne Betreuereinwilligung unzulässig
Leistungen der Pflegeversicherung stehen dem Versicherten und nicht dessen Pflegeperson zu. Das Bayerische Landessozialgericht erklärte in einem Beschluss vom 03. Dezember 2012 (L 2 P 65/12 B ER) einen Eilantrag auf Pflegegeldgewährung ohne Einwilligung des Betreuers der Pflegeperson und ohne wirksame Bevoll¬mächtigung für unzulässig.
Landessozialgericht NRW entscheidet über kostenlosen Stromverbrauch in anderer Wohnung
Eine tatsächliche Deckung von Bedarfen, für die Regelleistungen gewährt wird, berechtigt den Sozialhilfeträger nicht zur Kürzung des Regelsatzes. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte am 29. Oktober 2012 (L 20 SO 613/11) ein Sozialamt zur Nachzahlung eines gekürzten Betrages, weil der Hilfeempfänger vorübergehend in der Wohnung eines Bekannten wohnte und dort kostenlos Strom verbraucht hatte.
Sozialgericht hebt Rückforderungsbescheid nach § 103 SGB XII auf
Ein Berufsbetreuer haftet nicht gem. § 103 SGB XII dafür, dass der geschäftsfähige Betreute die gewährte Sozialhilfeleistung für andere Zwecke verwendet, als vom Betreuer beantragt. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.09.2012 (S 5 SO 2995/11) weist die Anwaltskanzlei „Sozialrecht in Freiburg“ (RAe Christian L. Fritz und Kollegen) hin.
Die Rechtsanwälte interpretieren das Verhalten des Sozialhilfeträgers als unzulässigen Versuch, den rechtlichen Betreuer als Kontrollinstanz gegenüber einem Hilfeempfänger zu instrumentalisieren. Der Sozialhilfeträger hatte dem Hilfeempfänger eine einmalige Hilfe für eine Waschmaschine bewilligt, die dieser jedoch zweckwidrig zur Anschaffung eines Fernsehers verwendete.
BSG: Bei notwendigem Wohnungswechsel auch Entsorgungskosten
Bei den Kosten für die Räumung einer Wohnung handelt es sich um unmittelbar mit einem Umzug zusammenhängende Kosten, wenn der Sozialhilfebezieher in ein Pflegeheim zieht. Diese gehören dann zu den Kosten der Unterkunft, wie das Bundessozialgericht am 15.11.2011 entschieden hat (B 8 SO 25/11 R).
Auch bei Entsorgungskosten für Möbel, die nicht ins Heim mitgenommen würden, könne es sich um Umzugskosten handeln, so das BSG. Damit wurde die Rechtsprechung mehrerer Landesozialgerichte bestätigt. Im entschiedenen Fall war eine Rückkehr in die alte Wohnung nicht mehr möglich.