BSG: Bei notwendigem Wohnungswechsel auch Entsorgungskosten

Bei den Kosten für die Räumung einer Wohnung handelt es sich um unmittelbar mit einem Umzug zusammenhängende Kosten, wenn der Sozialhilfebezieher in ein Pflegeheim zieht. Diese gehören dann zu den Kosten der Unterkunft, wie das Bundessozialgericht am 15.11.2011 entschieden hat (B 8 SO 25/11 R).
Auch bei Entsorgungskosten für Möbel, die nicht ins Heim mitgenommen würden, könne es sich um Umzugskosten handeln, so das BSG. Damit wurde die Rechtsprechung mehrerer Landesozialgerichte bestätigt. Im entschiedenen Fall war eine Rückkehr in die alte Wohnung nicht mehr möglich.

Notwendige Beteiligung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen

Wenn ein Obdachloser sich täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung meldet und diese sich verpflichtet, dem Jobcenter Nicht-Meldungen mitzuteilen, wird auch damit die Pflicht zur Erreichbarkeit und damit eine Leistungsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II erfüllt.

Mit einem Beschluss vom 19. September 2012 (L 19 AS 1371/12 B ER) bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

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Anspruchsinhaber darf nicht auf gesetzestreues Verhalten des JobCenters vertrauen

Wer gegen ein Jobcenter im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, auf Grund derer SGB-II-Leistungen vorläufig weiter oder nachträglich auszuzahlen sind, kann aus der Anordnung die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn das JobCenter nicht freiwillig zahlt. Die Vollstreckung muss aber innerhalb eines Monats

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BSG: Sozialhilfeträger auch bei hauswirtschaftliche Leistungen an Vergütungsverträge gebunden

Im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII muss der Sozialhilfeträger, wenn der Betroffene Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch nimmt, die Leistungen, die die Pflegekasse nicht übernimmt, nach den Sätzen der Pflegekassen bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 22. März 2012 festgestellt (B 8 SO 1/11 R).

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LSG Berlin-Brandenburg lehnt Gleichstellung von Maßregelvollzugsinsassen mit Werkstattbeschäftigten ab

Das Arbeitstherapiegeld, das ein Berliner Maßregelvollzugsinsasse erhielt, wird zu einem höheren Anteil auf den Barbetragsanspruch in Einrichtungen angerechnet, weil als Freibetrag gem. § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nur 30 % sowie eine kleine Arbeitsmittelpauschale in Abzug gebracht werden und nicht der höhere Freibetrag auf das

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Sozialgericht prangert Blockadehaltung des überörtlichen Sozialhilfeträgers an

Durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung werden Maßnahmen des betreuten Wohnens im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht überflüssig. Wesentliche Defizite der Betroffenen im alltäglichen Bereich, die die ambulante Betreuung gem. § 54 SGB XII erforderlich machen, können durch eine Betreuerbestellung nicht behoben werden, die ambulanten Betreuungsmaßnahmen können durch die rechtlichen Betreuer schon rein zeitlich nicht geleistet werden. Mit diesen Feststellungen weist das Sozialgericht Aachen in einem Beschluss vom 3. April 2012 (S 19 SO 224/11 ER) die Ausflüchte des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zurück, mit denen ein Antrag auf betreutes Wohnen abgelehnt wurde.

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