Pflegegeldanträge ohne Betreuereinwilligung unzulässig
Leistungen der Pflegeversicherung stehen dem Versicherten und nicht dessen Pflegeperson zu. Das Bayerische Landessozialgericht erklärte in einem Beschluss vom 03. Dezember 2012 (L 2 P 65/12 B ER) einen Eilantrag auf Pflegegeldgewährung ohne Einwilligung des Betreuers der Pflegeperson und ohne wirksame Bevoll¬mächtigung für unzulässig.
Landessozialgericht NRW entscheidet über kostenlosen Stromverbrauch in anderer Wohnung
Eine tatsächliche Deckung von Bedarfen, für die Regelleistungen gewährt wird, berechtigt den Sozialhilfeträger nicht zur Kürzung des Regelsatzes. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte am 29. Oktober 2012 (L 20 SO 613/11) ein Sozialamt zur Nachzahlung eines gekürzten Betrages, weil der Hilfeempfänger vorübergehend in der Wohnung eines Bekannten wohnte und dort kostenlos Strom verbraucht hatte.
Sozialgericht hebt Rückforderungsbescheid nach § 103 SGB XII auf
Ein Berufsbetreuer haftet nicht gem. § 103 SGB XII dafür, dass der geschäftsfähige Betreute die gewährte Sozialhilfeleistung für andere Zwecke verwendet, als vom Betreuer beantragt. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.09.2012 (S 5 SO 2995/11) weist die Anwaltskanzlei „Sozialrecht in Freiburg“ (RAe Christian L. Fritz und Kollegen) hin.
Die Rechtsanwälte interpretieren das Verhalten des Sozialhilfeträgers als unzulässigen Versuch, den rechtlichen Betreuer als Kontrollinstanz gegenüber einem Hilfeempfänger zu instrumentalisieren. Der Sozialhilfeträger hatte dem Hilfeempfänger eine einmalige Hilfe für eine Waschmaschine bewilligt, die dieser jedoch zweckwidrig zur Anschaffung eines Fernsehers verwendete.
BSG: Bei notwendigem Wohnungswechsel auch Entsorgungskosten
Bei den Kosten für die Räumung einer Wohnung handelt es sich um unmittelbar mit einem Umzug zusammenhängende Kosten, wenn der Sozialhilfebezieher in ein Pflegeheim zieht. Diese gehören dann zu den Kosten der Unterkunft, wie das Bundessozialgericht am 15.11.2011 entschieden hat (B 8 SO 25/11 R).
Auch bei Entsorgungskosten für Möbel, die nicht ins Heim mitgenommen würden, könne es sich um Umzugskosten handeln, so das BSG. Damit wurde die Rechtsprechung mehrerer Landesozialgerichte bestätigt. Im entschiedenen Fall war eine Rückkehr in die alte Wohnung nicht mehr möglich.
Notwendige Beteiligung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen
Wenn ein Obdachloser sich täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung meldet und diese sich verpflichtet, dem Jobcenter Nicht-Meldungen mitzuteilen, wird auch damit die Pflicht zur Erreichbarkeit und damit eine Leistungsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II erfüllt.
Mit einem Beschluss vom 19. September 2012 (L 19 AS 1371/12 B ER) bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Anspruchsinhaber darf nicht auf gesetzestreues Verhalten des JobCenters vertrauen
Wer gegen ein Jobcenter im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, auf Grund derer SGB-II-Leistungen vorläufig weiter oder nachträglich auszuzahlen sind, kann aus der Anordnung die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn das JobCenter nicht freiwillig zahlt. Die Vollstreckung muss aber innerhalb eines Monats
BSG: Sozialhilfeträger auch bei hauswirtschaftliche Leistungen an Vergütungsverträge gebunden
Im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII muss der Sozialhilfeträger, wenn der Betroffene Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch nimmt, die Leistungen, die die Pflegekasse nicht übernimmt, nach den Sätzen der Pflegekassen bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 22. März 2012 festgestellt (B 8 SO 1/11 R).