Notwendige Beteiligung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen

Wenn ein Obdachloser sich täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung meldet und diese sich verpflichtet, dem Jobcenter Nicht-Meldungen mitzuteilen, wird auch damit die Pflicht zur Erreichbarkeit und damit eine Leistungsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II erfüllt.

Mit einem Beschluss vom 19. September 2012 (L 19 AS 1371/12 B ER) bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

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Anspruchsinhaber darf nicht auf gesetzestreues Verhalten des JobCenters vertrauen

Wer gegen ein Jobcenter im sozialgerichtlichen Eilverfahren eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, auf Grund derer SGB-II-Leistungen vorläufig weiter oder nachträglich auszuzahlen sind, kann aus der Anordnung die Zwangsvollstreckung betreiben, wenn das JobCenter nicht freiwillig zahlt. Die Vollstreckung muss aber innerhalb eines Monats

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BSG: Sozialhilfeträger auch bei hauswirtschaftliche Leistungen an Vergütungsverträge gebunden

Im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII muss der Sozialhilfeträger, wenn der Betroffene Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch nimmt, die Leistungen, die die Pflegekasse nicht übernimmt, nach den Sätzen der Pflegekassen bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 22. März 2012 festgestellt (B 8 SO 1/11 R).

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LSG Berlin-Brandenburg lehnt Gleichstellung von Maßregelvollzugsinsassen mit Werkstattbeschäftigten ab

Das Arbeitstherapiegeld, das ein Berliner Maßregelvollzugsinsasse erhielt, wird zu einem höheren Anteil auf den Barbetragsanspruch in Einrichtungen angerechnet, weil als Freibetrag gem. § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nur 30 % sowie eine kleine Arbeitsmittelpauschale in Abzug gebracht werden und nicht der höhere Freibetrag auf das

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Sozialgericht prangert Blockadehaltung des überörtlichen Sozialhilfeträgers an

Durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung werden Maßnahmen des betreuten Wohnens im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht überflüssig. Wesentliche Defizite der Betroffenen im alltäglichen Bereich, die die ambulante Betreuung gem. § 54 SGB XII erforderlich machen, können durch eine Betreuerbestellung nicht behoben werden, die ambulanten Betreuungsmaßnahmen können durch die rechtlichen Betreuer schon rein zeitlich nicht geleistet werden. Mit diesen Feststellungen weist das Sozialgericht Aachen in einem Beschluss vom 3. April 2012 (S 19 SO 224/11 ER) die Ausflüchte des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zurück, mit denen ein Antrag auf betreutes Wohnen abgelehnt wurde.

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Unterschiedliche Rechtsgrundlagen in SGB II und XII

Der jeweils zuständige Sozialhilfeträger hat bei betreuten Menschen, die nach dem Auszug aus einer Wohnung diese aus gesundheitlichen Gründen nicht beräumen und renovieren können, die notwendigen Kosten zu übernehmen. Bei erwerbsunfähigen Sozialhilfebeziehern folgt dieser Anspruch aus § 29 SGB XII (Kosten der Unterkunft), bei erwerbsfähigen Alg-2-Beziehern aus § 67 SGB XII (Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten). Derselbe 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat nunmehr über beide Fallgestaltungen entschieden (Beschlüsse vom 08. März 2012, L 13 AS 22/12 B ER zum SGB II und vom  16. Juli 2007, L 13 SO 26/07 B ER zum SGB XII).

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