Unterschiedliche Rechtsgrundlagen in SGB II und XII

Der jeweils zuständige Sozialhilfeträger hat bei betreuten Menschen, die nach dem Auszug aus einer Wohnung diese aus gesundheitlichen Gründen nicht beräumen und renovieren können, die notwendigen Kosten zu übernehmen. Bei erwerbsunfähigen Sozialhilfebeziehern folgt dieser Anspruch aus § 29 SGB XII (Kosten der Unterkunft), bei erwerbsfähigen Alg-2-Beziehern aus § 67 SGB XII (Hilfe in besonderen sozialen Schwierigkeiten). Derselbe 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat nunmehr über beide Fallgestaltungen entschieden (Beschlüsse vom 08. März 2012, L 13 AS 22/12 B ER zum SGB II und vom  16. Juli 2007, L 13 SO 26/07 B ER zum SGB XII).

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Keine Beratungshilfe vor Rentenantrag

Vor der Stellung eines Antrages auf Erwerbsminderungsrente ist es dem Antragsteller zumutbar, eine Rechtsberatung durch den Rentenversicherungsträger oder das kommunale Versicherungsamt in Anspruch zu nehmen. Für eine anwaltliche Beratung wird dann keine Beratungshilfe gewährt. Damit bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Amtsgerichts über die Ablehnung eines Beratungshilfeantrages. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2735/11, Beschluss vom 14. Dezember 2011). Im Widerspruchsverfahren kommt wegen des Prinzips der Waffengleichheit ein Verweis auf den Beratungsanspruch gem. § 14 SGB I dagegen nicht in Betracht.

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Forderungsverzicht der Versicherungsunternehmen nur nach Einzelfallprüfung

Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind bereit, die Folgen eines Politikversagens der Gesundheitspolitiker auszubügeln. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde ab dem 1. Januar 2009  die Versicherungspflicht auch für den Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) eingeführt. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind seit dem 1.Januar 2009 nicht mehr versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie unmittelbar

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Versicherungsschutz kann nur durch Gesetzgeber eingeführt werden

Ein Unfall im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 3 SGB IX ist kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII, weil dort keine fremdnützige Beschäftigung ausgeübt wird, sondern die Tätigkeit eigennützigen therapeutischen Zwecken dient.  Die dort betreuten Personen sind auch keine Lernenden nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, weil ein beruflicher Bezug der Bildungsmaßnahme fehlt. Mit dieser Begründung versagte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18.01.2011 einem FBB-Klienten Versicherungsleistungen nach einem Unfall (B 2 U 9/10 R).

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Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger

Der Sozialhilfeträger darf keine Frist für die Vorlage einer Betriebskosten-Nachzahlungsabrechnung setzen, nach deren Ablauf die Erstattung der vom Vermieter geforderten Summe gegenüber dem Leistungsempfänger und dessen Betreuer verweigert werden dürfte. Das Bundesozialgericht bestätigte (Entscheidung vom 10. November 2011, B 8 SO 18/10 R) eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, mit der in einem Fall einer betreuten Grundsicherungsempfänger den Leistungsträger zur Übernahme der Nachzahlungsforderung verurteilt wurde (Urteil vom 19. April 2010, L 20 SO 18/09).

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Unterzeichnung der Abrechnung aber keine erzwingbare Obliegenheit

Die Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Pflegedienst muss von der pflegebedürftigen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter persönlich gegengezeichnet werden. Sonst erhält der Pflegedienst keine Vergütung, entschied das Bayerische Landessozialgericht (L 4 KR 112/08, Urteil vom 30. März 2011). Der Betreuer hatte Mitarbeiter des Pflegedienstes bevollmächtigt, die Abrechnungen vor Vorlage an die Krankenkassen im Namen der betreuten pflegebedürftigen Person abzuzeichnen und weigerte sich im weiteren Verfahren, die Abrechnungen selbst zu unterzeichnen.

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