Unterzeichnung der Abrechnung aber keine erzwingbare Obliegenheit

Die Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Pflegedienst muss von der pflegebedürftigen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter persönlich gegengezeichnet werden. Sonst erhält der Pflegedienst keine Vergütung, entschied das Bayerische Landessozialgericht (L 4 KR 112/08, Urteil vom 30. März 2011). Der Betreuer hatte Mitarbeiter des Pflegedienstes bevollmächtigt, die Abrechnungen vor Vorlage an die Krankenkassen im Namen der betreuten pflegebedürftigen Person abzuzeichnen und weigerte sich im weiteren Verfahren, die Abrechnungen selbst zu unterzeichnen.

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LSG Sachsen-Anhalt: keine Gleichstellung mit Akutbehandlung

Erwerbsunfähige Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten während einer geschlossenen Unterbringung nur Taschengeld und keine Regelleistungen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anspruches auf Regelleistungsgewährung während einer Unterbringung mangels Erfolgsaussichten ab (Beschluss vom 3. November 2011, L 8 SO 30/10 B).

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Betreuervergütung aus dem später zufließenden Nachlass zu entnehmen

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung einer Erbschaft als Vermögen oder Einkommen ist nicht mehr des Zufluss des aus der Erbschaft Erlangten, sondern der Erbfall selbst. Mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R) kassierte das Bundessozialgericht die bisher von mehreren Landessozialgerichten vertretene Auffassung, es komme auf den Zufluss des aus der der Erbschaft Erlangten an. Wenn dieser Zeitpunkt nach der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II oder XII liege, dann sei der Zufluss Einkommen und ohne Freibeträge voll für die Bedarfsdeckung einzusetzen. Nach der nun maßgeblichen Auslegung durch das BSG ist der Todeszeitpunkt des Erblassers entscheidend: wenn dieser vor der Antragstellung lag, dann fließt die Erbschaft bereits dann zu und stellt Vermögen dar – unter Berücksichtigung der Schonvermögensgrenzen in SGB II und XII. Der tatsächliche Zufluss von Geld oder anderer Formen von Vermögen kann wesentlich später stattfinden (im entschiedenen Fall mehr als vier Jahre nach Eintritt des Erbfalls). Der Zufluss stelle ein „Versilbern“ bereits vorhandenen Vermögens dar und sei weiterhin als Vermögen zu qualifizieren.

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Betreuer haften für Klärungsversuch – Aufbewahrungspflicht für DDR Lohnunterlagen endet

Die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen ehemaliger DDR-Betriebe endet am 31.12.2011. Für alle, die vor 1991 in der ehemaligen DDR berufstätig waren und bei denen bislang noch keine Klärung des Rentenversicherungskontos durchgeführt wurde, sollte dies dringend nachgeholt werden. Betroffen sind im Wesentlichen die Geburtsjahrgänge bis 1974. Mehr als 10 % der entsprechenden Versicherungskonten in den neuen Bundesländern sind noch nicht geklärt. Ungeklärte rentenrechtliche Zeiten können auch vorliegen, wenn bereits Renten wegen Erwerbsunfähigkeit oder aus Altersgründen bezogen werden.

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Sozialgericht Freiburg  beruft sich auf BSG-Entscheidung

Kontoführungsgebühren sind auch bei Rentnern als Werbungskosten vom Einkommen, nämlich der Rente, absetzbar. Mit dem durch höhere Absetzung verminderten anzurechnenden Einkommen erhöht sich faktisch die ergänzende Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII um die Kontoführungsgebühren. Dies entscheid das Sozialgericht Freiburg mit Urteil vom 10.5.2011 (S 9 SO 406/08).

Die erstinstanzliche Entscheidung hat keine Bindungswirkung außerhalb des Freiburger Sozialge-richtsbezirks. Es widerspricht jedoch in schlüssiger Weise einer entgegenstehenden Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (vom 23.4.2008, L 8 SO 5/06) und bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesozialgerichts aus dem gleichen Jahr (vom 27.2.2008, B 14/7b AS 32/06 R).

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Erwerbsfähigkeit gefährdet, wenn psychische Krankheit zu chronifizieren droht

Psychisch kranke Menschen, die wegen der drohenden Chronifizierung ihrer Erkrankung  erheblich in ihrer Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, haben einen Anspruch auf Psychotherapie als Leistung der  medizinischen Rehabilitation gegen den Rentenversicherungsträger. Die Therapie ist in stationärer Form als Reha psychisch Kranker (RPK) zu gewähren, wenn die Kapazitäten ambulanter Reha am Wohnort des Betroffenen nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind und die Gefahr besteht, dass sich der Zustand des Rehabilitanden während der Wartezeit auf einen Therapieplatz verschlechtert.  Mit dieser Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15.09.2010 (L 1R 163/10 B ER) wurde der Ermessensspielraum der Rentenversicherungsträger bei der Entscheidung über medizinische Reha für psychisch Kranke wesentlich begrenzt.

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