Betreuervergütung aus dem später zufließenden Nachlass zu entnehmen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung einer Erbschaft als Vermögen oder Einkommen ist nicht mehr des Zufluss des aus der Erbschaft Erlangten, sondern der Erbfall selbst. Mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R) kassierte das Bundessozialgericht die bisher von mehreren Landessozialgerichten vertretene Auffassung, es komme auf den Zufluss des aus der der Erbschaft Erlangten an. Wenn dieser Zeitpunkt nach der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II oder XII liege, dann sei der Zufluss Einkommen und ohne Freibeträge voll für die Bedarfsdeckung einzusetzen. Nach der nun maßgeblichen Auslegung durch das BSG ist der Todeszeitpunkt des Erblassers entscheidend: wenn dieser vor der Antragstellung lag, dann fließt die Erbschaft bereits dann zu und stellt Vermögen dar – unter Berücksichtigung der Schonvermögensgrenzen in SGB II und XII. Der tatsächliche Zufluss von Geld oder anderer Formen von Vermögen kann wesentlich später stattfinden (im entschiedenen Fall mehr als vier Jahre nach Eintritt des Erbfalls). Der Zufluss stelle ein „Versilbern“ bereits vorhandenen Vermögens dar und sei weiterhin als Vermögen zu qualifizieren.
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