Sozialgericht Freiburg  beruft sich auf BSG-Entscheidung

Kontoführungsgebühren sind auch bei Rentnern als Werbungskosten vom Einkommen, nämlich der Rente, absetzbar. Mit dem durch höhere Absetzung verminderten anzurechnenden Einkommen erhöht sich faktisch die ergänzende Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII um die Kontoführungsgebühren. Dies entscheid das Sozialgericht Freiburg mit Urteil vom 10.5.2011 (S 9 SO 406/08).

Die erstinstanzliche Entscheidung hat keine Bindungswirkung außerhalb des Freiburger Sozialge-richtsbezirks. Es widerspricht jedoch in schlüssiger Weise einer entgegenstehenden Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (vom 23.4.2008, L 8 SO 5/06) und bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesozialgerichts aus dem gleichen Jahr (vom 27.2.2008, B 14/7b AS 32/06 R).

Weiterlesen ...

Erwerbsfähigkeit gefährdet, wenn psychische Krankheit zu chronifizieren droht

Psychisch kranke Menschen, die wegen der drohenden Chronifizierung ihrer Erkrankung  erheblich in ihrer Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, haben einen Anspruch auf Psychotherapie als Leistung der  medizinischen Rehabilitation gegen den Rentenversicherungsträger. Die Therapie ist in stationärer Form als Reha psychisch Kranker (RPK) zu gewähren, wenn die Kapazitäten ambulanter Reha am Wohnort des Betroffenen nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind und die Gefahr besteht, dass sich der Zustand des Rehabilitanden während der Wartezeit auf einen Therapieplatz verschlechtert.  Mit dieser Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15.09.2010 (L 1R 163/10 B ER) wurde der Ermessensspielraum der Rentenversicherungsträger bei der Entscheidung über medizinische Reha für psychisch Kranke wesentlich begrenzt.

Weiterlesen ...

Menschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt arbeiten, sind über die BGW gesetzlich unfallversichert.

Ein Urteil hat die Voraussetzungen dafür noch einmal klargestellt.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen B 2 U 9/10 R) bekräftigt, dass in den drei Bereichen einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) – also dem Eingangsverfahren, dem Berufsbildungsbereich und dem Arbeitsbereich – grundsätzlich Versicherungsschutz über die jeweilige Einrichtung besteht. Die Aufnahme in eine WfbM setze dabei voraus, dass der behinderte Mensch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann. Die Zielsetzung einer WfbM sei die erfolgreiche Eingliederung des behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt, zumindest aber in den Arbeitsbereich der Werkstatt. Menschen mit Behinderungen, die unter diesen Voraussetzungen in einer Werkstatt arbeiten, genießen also den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung im Hinblick auf Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten.

Weiterlesen ...

Keine Haftung junger Vermögensloser für von den Eltern verschwiegenen Unterhaltszahlungen

Die Beschränkung der Haftung junger Volljähriger gem. § 1629a BGB für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben („Minderjährigenhaftung“) findet auch auf Erstattungsforderungen des JobCenters Anwendung, wie das Bundessozialgericht am 7. Juli 2011 entschieden hat (B 14 AS 153/10 R). Dies gilt, soweit bei Eintritt der Volljährigkeit Vermögenslosigkeit vorliegt, was bei fortgesetztem Bezug von SGB-II-Leistungen in der Regel der Fall ist.

Weiterlesen ...

BSG: Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job von Alg-2-Empfängern

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter verurteilt, dem klagenden Alg-2-Empfänger Wertersatz zu zahlen, da bei seiner Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Das Jobcenter muss dem Kläger das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag abzüglich der erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) zahlen. Durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger habe das Jobcenter die Maßnahme veranlasst und durch die nicht zusätzliche Tätigkeit einen Vermögensvorteil erlangt, so das BSG. 

Weiterlesen ...

Bundesverfassungsgericht: Höhe des Anwaltshonorars im Verhältnis zum Leistungsanspruch unerheblich

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sozialgerichtsverfahren ist erforderlich, wenn der Prozessgegenstand umfangreich oder schwierig ist und Fähigkeiten des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, begrenzt sind. Auch ein bemittelter betreuter Kläger würde vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, weil im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2011 in Beschlüssen zu zwei Verfassungsbeschwerden bekräftigt (1 BvR 2493/10 und 1 BvR 1737/10).

In beiden, am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Fällen betrug der Gegenstandswert der streitigen SGB-II-Leistung 42 €. Im ersten Fall eines betreuten SGB-II-Leistungsempfängers ging es um monatliche Nachzahlungen von Heizkostenvorschüssen in Höhe von jeweils 7 Euro, streitig für 6 Monate, in dem anderen Fall um die Erstattung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen.

Weiterlesen ...