Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen
17 Oktober 2019

Fotolia_NachlassBetreuervergütung aus dem später zufließenden Nachlass zu entnehmen

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung einer Erbschaft als Vermögen oder Einkommen ist nicht mehr des Zufluss des aus der Erbschaft Erlangten, sondern der Erbfall selbst. Mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 45/09 R) kassierte das Bundessozialgericht die bisher von mehreren Landessozialgerichten vertretene Auffassung, es komme auf den Zufluss des aus der der Erbschaft Erlangten an. Wenn dieser Zeitpunkt nach der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II oder XII liege, dann sei der Zufluss Einkommen und ohne Freibeträge voll für die Bedarfsdeckung einzusetzen. Nach der nun maßgeblichen Auslegung durch das BSG ist der Todeszeitpunkt des Erblassers entscheidend: wenn dieser vor der Antragstellung lag, dann fließt die Erbschaft bereits dann zu und stellt Vermögen dar – unter Berücksichtigung der Schonvermögensgrenzen in SGB II und XII. Der tatsächliche Zufluss von Geld oder anderer Formen von Vermögen kann wesentlich später stattfinden (im entschiedenen Fall mehr als vier Jahre nach Eintritt des Erbfalls). Der Zufluss stelle ein „Versilbern“ bereits vorhandenen Vermögens dar und sei weiterhin als Vermögen zu qualifizieren.

Fotolia_bis_31.12.Betreuer haften für Klärungsversuch – Aufbewahrungspflicht für DDR Lohnunterlagen endet

Die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen ehemaliger DDR-Betriebe endet am 31.12.2011. Für alle, die vor 1991 in der ehemaligen DDR berufstätig waren und bei denen bislang noch keine Klärung des Rentenversicherungskontos durchgeführt wurde, sollte dies dringend nachgeholt werden. Betroffen sind im Wesentlichen die Geburtsjahrgänge bis 1974. Mehr als 10 % der entsprechenden Versicherungskonten in den neuen Bundesländern sind noch nicht geklärt. Ungeklärte rentenrechtliche Zeiten können auch vorliegen, wenn bereits Renten wegen Erwerbsunfähigkeit oder aus Altersgründen bezogen werden.

Fotolia_EKST_WerbKostSozialgericht Freiburg  beruft sich auf BSG-Entscheidung

Kontoführungsgebühren sind auch bei Rentnern als Werbungskosten vom Einkommen, nämlich der Rente, absetzbar. Mit dem durch höhere Absetzung verminderten anzurechnenden Einkommen erhöht sich faktisch die ergänzende Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII um die Kontoführungsgebühren. Dies entscheid das Sozialgericht Freiburg mit Urteil vom 10.5.2011 (S 9 SO 406/08).

Die erstinstanzliche Entscheidung hat keine Bindungswirkung außerhalb des Freiburger Sozialge-richtsbezirks. Es widerspricht jedoch in schlüssiger Weise einer entgegenstehenden Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (vom 23.4.2008, L 8 SO 5/06) und bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesozialgerichts aus dem gleichen Jahr (vom 27.2.2008, B 14/7b AS 32/06 R).

Fotolia_Reha_XSErwerbsfähigkeit gefährdet, wenn psychische Krankheit zu chronifizieren droht

Psychisch kranke Menschen, die wegen der drohenden Chronifizierung ihrer Erkrankung  erheblich in ihrer Erwerbsfähigkeit gefährdet ist, haben einen Anspruch auf Psychotherapie als Leistung der  medizinischen Rehabilitation gegen den Rentenversicherungsträger. Die Therapie ist in stationärer Form als Reha psychisch Kranker (RPK) zu gewähren, wenn die Kapazitäten ambulanter Reha am Wohnort des Betroffenen nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind und die Gefahr besteht, dass sich der Zustand des Rehabilitanden während der Wartezeit auf einen Therapieplatz verschlechtert.  Mit dieser Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15.09.2010 (L 1R 163/10 B ER) wurde der Ermessensspielraum der Rentenversicherungsträger bei der Entscheidung über medizinische Reha für psychisch Kranke wesentlich begrenzt.

BGW-LogopropertybildMenschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt arbeiten, sind über die BGW gesetzlich unfallversichert.

Ein Urteil hat die Voraussetzungen dafür noch einmal klargestellt.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen B 2 U 9/10 R) bekräftigt, dass in den drei Bereichen einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) – also dem Eingangsverfahren, dem Berufsbildungsbereich und dem Arbeitsbereich – grundsätzlich Versicherungsschutz über die jeweilige Einrichtung besteht. Die Aufnahme in eine WfbM setze dabei voraus, dass der behinderte Mensch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann. Die Zielsetzung einer WfbM sei die erfolgreiche Eingliederung des behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt, zumindest aber in den Arbeitsbereich der Werkstatt. Menschen mit Behinderungen, die unter diesen Voraussetzungen in einer Werkstatt arbeiten, genießen also den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung im Hinblick auf Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten.

Fotolia_800Keine Haftung junger Vermögensloser für von den Eltern verschwiegenen Unterhaltszahlungen

Die Beschränkung der Haftung junger Volljähriger gem. § 1629a BGB für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben („Minderjährigenhaftung“) findet auch auf Erstattungsforderungen des JobCenters Anwendung, wie das Bundessozialgericht am 7. Juli 2011 entschieden hat (B 14 AS 153/10 R). Dies gilt, soweit bei Eintritt der Volljährigkeit Vermögenslosigkeit vorliegt, was bei fortgesetztem Bezug von SGB-II-Leistungen in der Regel der Fall ist.

RA_Sebastian_Stuecker_2BSG: Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job von Alg-2-Empfängern

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter verurteilt, dem klagenden Alg-2-Empfänger Wertersatz zu zahlen, da bei seiner Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Das Jobcenter muss dem Kläger das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag abzüglich der erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) zahlen. Durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger habe das Jobcenter die Maßnahme veranlasst und durch die nicht zusätzliche Tätigkeit einen Vermögensvorteil erlangt, so das BSG.