14 Dezember 2018

LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben

Wenn ein Berufsbetreuer über eine - nach dem Tod des Betreuten - auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt kein Haftungsfall in Bezug auf die Rückzahlung der nicht mehr vorhandenen Rente an den Versicherungsträger vor.

Das Hessische Landessozialgericht stellt in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 26. Februar 2016 (L 5 R 152/13) fest, dass nicht der Betreuer als gesetzlicher Vertreter, sondern die Erben des verstorbenen betreuten Versicherten rückzahlungspflichtig seien. Auch die Bank hafte nicht, wenn sie keine Kenntnis vom Tod des Kunden oder Anlass zur Prüfung gehabt hätte, ob dieser noch lebe.

Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute

Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich.

Ihre Forderungen können nicht durch eine Leistung an sie selbst erlöschen; die Betroffenen können lediglich rechtlich für sie vorteilhafte Geschäfte abwickeln. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Auszahlungen an Betreute in EV-Fällen (vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14) hat nun das Sozialgericht Fulda auf die Gewährung von Geldleistungen angewandt (Urteil vom 01.02.2016 S 2 AL 32/14) und die Unzulässigkeit von Arbeitslosengeldgewährung am Betreuer vorbei festgestellt.

LSG Baden-Württemberg erleichtert Krankenversicherungszugang für junge chronisch psychisch Kranke

Wer schon im Jugendalter aufgrund von Suchtmittelmissbrauch – später chronifizierende -psychiatrische Symptome entwickelt und stammversicherte Eltern hat, erfüllt die wesentlichen Voraussetzungen der Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gem. § 10 Abs 2 Nr 4 SGB V.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 15. 12.2015 (L 11 KR 2330/14) für einen chronisch psychisch kranken betreuten Menschen, der noch nicht dauerhaft erwerbsunfähig ist, die Familienversicherung ohne Altersgrenze fest. Er sei bereits als Zwanzigjähriger behindert und außerstande gewesen, sich selbst zu unterhalten.

Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung

Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum Leistungserbringer auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben.

Dies ist einer der Leitsätze des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 (L 20 SO 255/12) und bedeutet, dass auch ein geschäftsunfähiger Heimbewohner dem Heimträger das Entgelt schuldet und der Sozialhilfeträger es bei Bedürftigkeit übernehmen muss. Für Berufsbetreuer ergibt sich daraus, dass sie verpflichtet sind, die Sozialhilfeansprüche ihrer bedürftigen Betreuten geltend zu machen, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Heimaufnahme.

Betreuer sollte bis zum 14. Januar 2016 Krankenkassenwahlrecht betätigen

Ab Jahresbeginn 2016 werden alle SGB-II-Leistungsempfänger ab dem 15. Lebensjahr gesetzlich kranken- (und pflege-)versichert, soweit sie nicht weiterhin der privaten Krankenversicherung zugeordnet bleiben. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung für Angehörige von pflichtversicherten SGB-II-Leistungsempfängern ab dem 15. Lebensjahr entfällt dann.

Bisher beitragsfrei familienversicherte Leistungsempfänger werden (unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft) in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichertes Mitglied, dem sie am 31.12.2015 als Familienversicherte angehören – es sei denn, bis zum 14. Januar 2016 wird dem Jobcenter mit einer Mitgliedsbescheinigung der Beitritt zu einer anderen Krankenkasse angezeigt.

Hilfebedürftige Vollmachtgeber bleiben auf Heimschulden sitzen

Wenn Vorsorgebevollmächtigte die Einkünfte stationär versorgter Vollmachtgeber missbräuchlich verwenden und Heimschulden entstehen, muss der Sozialhilfeträger dafür nicht eintreten, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.06.2015, L 20 SO 103/13).

Die Vollmachtgeberin hatte mit ihrem bevollmächtigten Enkel zusammengewohnt. Nachdem sie wegen einer Demenzerkrankung stationär pflegebedürftig  wurde, bleib der Bevollmächtigte in der Wohnung und verwendete die Rente seiner Großmutter für seine eigene Mietzahlungspflicht, statt sie an den Heimträger abzuführen.

Widersprüche einlegen bis zu abschließenden Entscheidungen

Ein Ende der selbst angemaßten Aufrechnungsbefugnisse der Jobcenter zeichnet sich ab, die das Existenzminimum der Leistungsberechtigten und ihr Recht auf anwaltliche Beratung gefährden. Bis zu den endgültigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts sollten Betreuer Widersprüche einlegen; diese haben in Aufrechnungsfällen entgegen § 39 SGB II  doch aufschiebende Wirkung.

Seit 2011 rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Regelbedarf auf. Wenn Alg2-Bezieher eine Kaution benötigen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Regelbedarfes in Höhe von monatlich 10%. An dieser Praxis hat das Bundessozialgericht Zweifel geäußert, wie die Kanzlei „Sozialrecht in Freiburg“ mitteilte.