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9 Dezember 2019

Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab

Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer Rechtshandlung, ist der Aufgabenbereich des rechtlichen Betreuers betroffen.

Auf diese Formel bringt der 8. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 7/15 R), zu dem jetzt die Urteilsbegründung vorliegt, die Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens. Das BSG schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes zur Abgrenzung von Leistungen der Sozialhilfe von solchen der rechtlichen Betreuung an, der in seinem Urteil vom 2.12.2010 (III ZR 19/10) Tätigkeiten, die der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen dienen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein, der Sozialhilfe zuordnete. Der Betreuer sei hingegen verpflichtet, solche Hilfen zu organisieren, nicht aber, sie selbst zu leisten.

Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig

Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt werden.

Nur dann, wenn die Pflegekasse erwartet, Ausgaben sparen zu können, weil sich wegen einer erfolgreichen medizinischen Behandlung oder Rehabilitation der Hilfebedarf verringert haben könnte, wird der MDK von der Pflegekasse mit einer erneuten Begutachtung beauftragt werden.

LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben

Wenn ein Berufsbetreuer über eine - nach dem Tod des Betreuten - auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt kein Haftungsfall in Bezug auf die Rückzahlung der nicht mehr vorhandenen Rente an den Versicherungsträger vor.

Das Hessische Landessozialgericht stellt in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 26. Februar 2016 (L 5 R 152/13) fest, dass nicht der Betreuer als gesetzlicher Vertreter, sondern die Erben des verstorbenen betreuten Versicherten rückzahlungspflichtig seien. Auch die Bank hafte nicht, wenn sie keine Kenntnis vom Tod des Kunden oder Anlass zur Prüfung gehabt hätte, ob dieser noch lebe.

Keine stillschweigende Einwilligung des Betreuers in Leistungen an Betreute

Betreute Menschen, für die ein Einwilligungsvorbehalt bei der Vermögenssorge bestellt wurde, stehen Minderjährigen gleich.

Ihre Forderungen können nicht durch eine Leistung an sie selbst erlöschen; die Betroffenen können lediglich rechtlich für sie vorteilhafte Geschäfte abwickeln. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Auszahlungen an Betreute in EV-Fällen (vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14) hat nun das Sozialgericht Fulda auf die Gewährung von Geldleistungen angewandt (Urteil vom 01.02.2016 S 2 AL 32/14) und die Unzulässigkeit von Arbeitslosengeldgewährung am Betreuer vorbei festgestellt.

LSG Baden-Württemberg erleichtert Krankenversicherungszugang für junge chronisch psychisch Kranke

Wer schon im Jugendalter aufgrund von Suchtmittelmissbrauch – später chronifizierende -psychiatrische Symptome entwickelt und stammversicherte Eltern hat, erfüllt die wesentlichen Voraussetzungen der Familienversicherung ohne Altersbegrenzung gem. § 10 Abs 2 Nr 4 SGB V.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 15. 12.2015 (L 11 KR 2330/14) für einen chronisch psychisch kranken betreuten Menschen, der noch nicht dauerhaft erwerbsunfähig ist, die Familienversicherung ohne Altersgrenze fest. Er sei bereits als Zwanzigjähriger behindert und außerstande gewesen, sich selbst zu unterhalten.

Eingliederungshilfegewährung bei suchtbedingter Teilhabebeeinträchtigung

Die zivilrechtliche Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer, welcher der Sozialhilfeträger im Rahmen des sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses beizutreten hat, kann sich im Falle einer zunächst unerkannten Geschäftsunfähigkeit des Leistungsberechtigten und seiner deshalb fehlenden vertraglichen Verbindung zum Leistungserbringer auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben.

Dies ist einer der Leitsätze des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2015 (L 20 SO 255/12) und bedeutet, dass auch ein geschäftsunfähiger Heimbewohner dem Heimträger das Entgelt schuldet und der Sozialhilfeträger es bei Bedürftigkeit übernehmen muss. Für Berufsbetreuer ergibt sich daraus, dass sie verpflichtet sind, die Sozialhilfeansprüche ihrer bedürftigen Betreuten geltend zu machen, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Heimaufnahme.

Betreuer sollte bis zum 14. Januar 2016 Krankenkassenwahlrecht betätigen

Ab Jahresbeginn 2016 werden alle SGB-II-Leistungsempfänger ab dem 15. Lebensjahr gesetzlich kranken- (und pflege-)versichert, soweit sie nicht weiterhin der privaten Krankenversicherung zugeordnet bleiben. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung für Angehörige von pflichtversicherten SGB-II-Leistungsempfängern ab dem 15. Lebensjahr entfällt dann.

Bisher beitragsfrei familienversicherte Leistungsempfänger werden (unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft) in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichertes Mitglied, dem sie am 31.12.2015 als Familienversicherte angehören – es sei denn, bis zum 14. Januar 2016 wird dem Jobcenter mit einer Mitgliedsbescheinigung der Beitritt zu einer anderen Krankenkasse angezeigt.