Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen
Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen Leistungserbringer erbracht werden: der freie oder kommerzielle Träger, der auch ein Interesse an der Leistungsgewährung hat, finanziert diese mittels eines Darlehens vor und lässt sich zur Sicherung seines Rückzahlungsanspruches den Leistungsanspruch abtreten.
Für betreute Menschen und ihre Sozialhilfeansprüche ist dies jedoch unzulässig, wie das Landessozialgericht in einer Entscheidung vom 28. April 2016 (L 8 SO 24/14) feststellte. Im konkreten Fall ging es um einen individuell angepassten Arbeitsstuhl für eine körperlich und geistig behinderte Mitarbeiterin einer Werkstatt für behinderte Menschen.
