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25 Februar 2020

Fotolia_800Keine Haftung junger Vermögensloser für von den Eltern verschwiegenen Unterhaltszahlungen

Die Beschränkung der Haftung junger Volljähriger gem. § 1629a BGB für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht mit Wirkung für das Kind begründet haben („Minderjährigenhaftung“) findet auch auf Erstattungsforderungen des JobCenters Anwendung, wie das Bundessozialgericht am 7. Juli 2011 entschieden hat (B 14 AS 153/10 R). Dies gilt, soweit bei Eintritt der Volljährigkeit Vermögenslosigkeit vorliegt, was bei fortgesetztem Bezug von SGB-II-Leistungen in der Regel der Fall ist.

RA_Sebastian_Stuecker_2BSG: Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job von Alg-2-Empfängern

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter verurteilt, dem klagenden Alg-2-Empfänger Wertersatz zu zahlen, da bei seiner Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. Das Jobcenter muss dem Kläger das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag abzüglich der erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) zahlen. Durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger habe das Jobcenter die Maßnahme veranlasst und durch die nicht zusätzliche Tätigkeit einen Vermögensvorteil erlangt, so das BSG. 

Fotolia_AnwaeltinBundesverfassungsgericht: Höhe des Anwaltshonorars im Verhältnis zum Leistungsanspruch unerheblich

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Sozialgerichtsverfahren ist erforderlich, wenn der Prozessgegenstand umfangreich oder schwierig ist und Fähigkeiten des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken, begrenzt sind. Auch ein bemittelter betreuter Kläger würde vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, weil im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2011 in Beschlüssen zu zwei Verfassungsbeschwerden bekräftigt (1 BvR 2493/10 und 1 BvR 1737/10).

In beiden, am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Fällen betrug der Gegenstandswert der streitigen SGB-II-Leistung 42 €. Im ersten Fall eines betreuten SGB-II-Leistungsempfängers ging es um monatliche Nachzahlungen von Heizkostenvorschüssen in Höhe von jeweils 7 Euro, streitig für 6 Monate, in dem anderen Fall um die Erstattung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen.

Fotolia_27851626_XSLSG Sachsen-Anhalt entscheidet nicht über persönliche Budgetfähigkeit

Eine Gewährung von Hilfe zur Pflege als Sachleistung kommt nicht in Betracht, wenn ein Bevollmächtigter die Pflegeleistungen vergütet erbringen soll. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt verweigerte einer pflegebedürftigen Antragstellerin die budgetförmige Gewährung der Hilfe zur Pflege über das zustehende Pflegegeld hinaus, weil ihr Bevollmächtigter sie pflegen sollte (Beschluss vom 5. Mai 2011, L 8 SO 9/11 B ER).

Das LSG verwies zur Begründung auf § 63 Satz 1 SGB XII, wonach die Hilfe zur Pflege vorrangig durch dem Pflegebedürftigen nahestehende Personen übernommen werden soll. Dann wird nur Pflegegeld gewährt. Der Sozialhilfeträger gewährt nur dann die höhere Pflegesachleistung, wenn die Pflege nur durch professionelle Pflegekräfte sichergestellt werden kann. Das Gericht zählte den (Vorsorge)Bevollmächtigten, der mit der Antragstellerin nicht verwandt war, zu den i.S. des § 63 SGB XII nahestehenden Personen.

Fotolia_Anwalt_Reise_28689771Beiordnung im Rahmen der PKH nicht zu den Bedingungen  eines gerichtsortsansässigen Anwalts

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat ein betreuungsbedürftiger Kläger Anspruch darauf, dass der Anwalt am Geschäftssitz des Betreuers ausnahmsweise Reisekosten zum Gerichtstermin erstattet bekommt, wie das Hessische Landessozialgericht am 24. März 2011 entschieden hat (L 1 KR 74/11 B).

Die in einer Pflegeeinrichtung lebende betreuungsbedürftige Klägerin machte in einem sozialgerichtlichen Verfahren  Behandlungspflegeleistungen geltend. Ihr Betreuer wohnte mehrere Autostunden vom Gerichtsort entfernt.

Fotolia_Stempel_KrankenkasseLandessozialgericht Mainz befreit Berufsbetreuerin aus Haftungsfalle

Riesenglück hatte die Berufsbetreuerin eines erwerbsunfähig gewordenen Betroffenen, der mit der Einstellung der Alg-II-Zahlung auch seinen Krankenversicherungsschutz verlor. Der für die notwendig gewordene stationäre Unterbringung des Betroffenen zuständige Sozialhilfeträger hatte ohne weitere Rücksprache mit der Betreuerin gegenüber der bisherigen Krankenkasse erklärt,

Fotolia_Paragraph_auf_rotem_BuchSozialgerichtsbarkeit schützt betreute Menschen in zu teuren Wohnungen

Unangemessen hohe Unterkunftskosten müssen nicht innerhalb von 6 Monaten durch Umzug abgesenkt werden, wenn ein Wohnungswechsel die gesundheitliche Situation des Leistungsberechtigten verschlimmern würde. Diesen vom Bundessozialgericht (Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R) geprägten Grundsatz haben untere Instanz für mehrere Fallvarianten konkretisiert.

Auf Grund des jüngsten, vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt am 27. Dezember 2010 gefassten Eilbeschlusses (L 5 AS 179/10 B ER) durfte die Betroffene bis auf weiteres in ihrer Wohnung bleiben, weil ihr ein Umzug aufgrund der bei ihr vorliegenden Angst- und depressiven Störungen mit agoraphobischer Symptomatik nicht zumutbar sei.