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Fotolia_Eingang_PflegeheimVerzögerungen im gerichtlichen Genehmigungsverfahren gehen nicht zu Lasten des Mieters

Ein berufsmäßig betreuter Betroffener wurde nach Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und Krankenhausaufenthalt kurzfristig vollstationär pflegebedürftig und ab dem 26.04.2007 dauerhaft in ein Pflegeheim aufgenommen. Die Betreuerin teilte dies mit Schreiben vom 25.04.2007 dem Betreuungsgericht S. mit und beantragte die Erteilung der Genehmigung zur Wohnungsauflösung. Am gleichen Tag wurde der Sozialhilfeträger über die Kündigung informiert und die Übernahme der ungedeckten Heimkosten beantragt. Das Betreuungsgericht bestellte am 4.5.2007 einen Verfahrenspfleger, der erst am 25. 06.2007 den Betroffenen besuchte und anschließend der Wohnungsauflösung zustimmte. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Kündigung des Mietverhältnisses erreichte die Betreuerin am 3.7.2007, die am gleichen Tag die Kündigung erklärte, welche vom Vermieter zum 31.10.2007 bestätigt wurde.  Der Sozialhilfeträger hatte die Übernahme der Miete für die bisherige Wohnung abgelehnt.

Fotolia_Antragstellung_ALGIIJobCenter muss aber auf Frist zur Antragstellung hinweisen

Für die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II nach dem Ende eines (in der Regel sechsmonatigen) Bewilligungsabschnittes ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Allerdings muss das JobCenter den Leistungsempfänger deutlich auf den Zeitpunkt hinweisen, zu dem die Antragstellung vorzunehmen ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.1.2011 in zwei Urteilen entschieden (B 4 AS 29/10 und 99/10)

Damit unterscheiden sich im SGB II die Antragspflichten vom System der Leistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII, wo nur ein Erstantrag erforderlich ist. Der Antrag im SGB II habe anspruchsbegründende Wirkung und anders als im Sozialhilferecht sei die ledigliche Kenntnis des Leistungsträgers von der Hilfebedürftigkeit nicht anspruchsauslösend, so das BSG in der Entscheidung B 4 AS 99/10.

Fotolia_PKVBundessozialgericht muss wieder Fehlleistung des Gesetzgebers korrigieren

Für SGB-II-Leistungsempfänger, die im Basistarif privat krankenversichert sind, müssen die Jobcenter den Beitrag voll übernehmen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R) bestätigte damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts für das Saarland (L 9 AS 15/09).

Zwar müssen die privaten Versicherer den Basistarifbeitrag von derzeit höchstens 576 Euro für Hilfsbedürftige um die Hälfte reduzieren. Aufgrund einer ausdrücklichen Deckelung in § 12 Abs. 1 Satz 6 Versicherungsaufsichtsgesetz tragen bisher die Jobcenter davon aber nur den auch für Kassenpatienten üblichen Zuschuss von 129,54 Euro. Die Differenz zum tatsächlichen Beitrag sollten die Versicherten aus ihren Regelleistungen tragen oder sich bei den Krankenversicherungsunternehmen verschulden.

Fotolia_Krankenkasse_StempelDoppelte Ablehnung der Aufnahme durch beide Versicherungen unzulässig

Weil alle in Deutschland wohnenden Personen verpflichtet sind, entweder einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung anzugehören (soweit sie nicht Empfänger laufender Sozialhilfeleistungen sind), muss über die Zuordnung zu einem der beiden Systeme eine Behörde entscheiden. Dafür zuständig ist die gewählte gesetzliche Krankenkasse, diese entscheidet insbesondere für die private Krankenversicherung bindend über das Bestehen einer privaten Versicherungspflicht. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg  in einem Beschluss vom 21. Mai 2010 (Az. L 9 KR 33/10 B ER) festgestellt.

Fotolia_Anwalt_mit_Robe_1Notwendige Anwaltsbeiordnung wegen komplexer Materie im Sozialrecht

Nichtanwaltliche Berufsbetreuer können in Sozialrechtsstreitigkeiten - zumindest in komplizierteren Verfahren –regelmäßig die Beiordnung eines Fachanwaltes für Sozialrecht für ihre Klienten geltend machen. Wegen des „Ungleichgewichts des Kenntnisstandes“ zwischen Sozialleistungsträger und Leistungsberechtigtem hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 (L 6 AS 1208/10 B) einem Jura-Examenskandidaten Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt.

Fotolia_ALG_2Betreute können auch bei Geschäftsfähigkeit wichtigen Grund haben

Ein betreuter Alg-II-Empfänger kann sich für einen Meldeverstoss beim JobCenter mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom als wichtigem Grund entschuldigen, wie das Sozialgericht Detmold feststellte (Urteil vom 24.08.2010, Az. S 8 AS 302/09).

Im Betreuungsgutachten wurde der Verdacht auf eine Anpassungsstörung mit länger dauernder Depression geäußert. Der Betroffene habe Schwierigkeiten, sich ausreichend

Fotolia_Besteck_auf_blauem_TellerBundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung

Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen findet kein Abzug vom Regelsatz mehr statt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.3.2010 (B 8 SO 17/09 R) festgestellt. Die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII müssten denen von SGB-II-Leistungen gleichgestellt werden. Dort fehle es an einer Rechtsgrundlage für den Abzug des Wertes des Lebensmittelanteils der in einem Krankenhaus kostenlos gewährten Mahlzeiten von der Regelleistung, wie der für das SGB II zuständige 14. Senat des BSG entschieden hatte (B 14 AS 22/07 R, Urteil vom 18.06.2008).