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15 August 2020

Fotolia_Besteck_auf_blauem_TellerBundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung

Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen findet kein Abzug vom Regelsatz mehr statt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.3.2010 (B 8 SO 17/09 R) festgestellt. Die Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII müssten denen von SGB-II-Leistungen gleichgestellt werden. Dort fehle es an einer Rechtsgrundlage für den Abzug des Wertes des Lebensmittelanteils der in einem Krankenhaus kostenlos gewährten Mahlzeiten von der Regelleistung, wie der für das SGB II zuständige 14. Senat des BSG entschieden hatte (B 14 AS 22/07 R, Urteil vom 18.06.2008).

Fotolia_TherapiekalenderBundessozialgericht räumt wiederkehrenden Therapieanspruch ein

Nach Ablauf von drei Jahren kommt bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen erneut die Gewährung von Soziotherapie im Umfang von insgesamt höchstens bis zu 120 Stunden in Betracht, auch wenn dem Therapiebedarf unverändert dieselbe Krankheitsursache zugrunde liegt Dies hat das Bundessozialgericht festgestellt (Urteil vom 20. April 2010, B 1/3 KR 21/08 R).

Fotolia_BetriebskostenabrechnungBundesozialgericht: keine darlehensweise Gewährung bei korrekt geleisteten Vorauszahlungen

Die vom Vermieter geltend gemachten Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz laufender Zahlung der vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen,  sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung am 22.03.2010 (Az. B 4 AS 62/09 R) den kommunalen Trägern im SGB II untersagt, Nachzahlungen (unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II) nur als Schulden darlehensweise zu übernehmen.

Fotolia_barrierefrei_rollstuhlDie Pflegekassen dürfen ihren pflegebedürftigen Versicherten nicht unter Verweis auf eigene Rundschreiben Zuschüsse zu Umbauarbeiten im betreuten Wohnen verweigern.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Badezimmers in einem Servicehaus der Kieler AWO, die damit dem Verbleib in der Häuslichkeit dienten, grundsätzlich förderfähig seien.

Auch in Einrichtungen des betreuten Wohnens bzw. Service-Wohnens besteht ein Anspruch auf finanzielle Zuschüsse (von bis zu € 2.557) für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI, wie das LSG Schleswig Holstein in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 13. März 2009 entschieden hat (L 10 P 10/08).

Fotolia_gesetz_waage_hammerKeine Sozialhilfeleistungen, wenn Rentenversicherungsgutachter drei Stunden tägliche Erwerbsfähigkeit feststellt

Wenn die medizinischen Gutachter der Arbeitsagentur und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übereinstimmend feststellen, dass der Betroffenen drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkes erwerbstätig sein kann, kommen eigene Feststellungen des Sozialhilfeträger zur Erwerbsfähigkeit nicht mehr in Betracht. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Fotolia_lohnsteuererklaerungDer Aufwand für die Erstellung von Steuererklärungen gehört nicht zum Umfang der Hilfe zum Lebensunterhalt, wie das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat. Von betreuungsbedürftigen Steuerpflichtigen kann dann unter Umständen die Zwangsvollstreckung des Finanzamtes nicht abgewendet werden.

Im entschiedenen Fall war die schwer demente Betreute Geschäftsführerin zweier umsatzloser Gesellschaften, für die mehrere Streuererklärungen abzugeben waren. Das Finanzamt hatte bereits ein Zwangsgeld angedroht. Das Sozialgericht Karlsruhe stellte in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (S 4 SO 5333/08) fest, dass § 73 SGB XII keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Steuerberatungskosten darstelle, weil diese Bedarfslage keine Nähe zu den speziell in §§ 47 - 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen.

Fotolia_justiciaBFH, Urteil vom 22.10.2009, Az. III R 50/07

Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, hat das Finanzgericht unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu treffen. Ist keine erhebliche Mitursächlichkeit anzunehmen, besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn die Einkünfte, die das Kind aus einer trotz der Behinderung möglichen Erwerbstätigkeit erzielen könnte, nicht ausreichen würden, seinen gesamten Lebensbedarf (existenziellen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) zu decken.