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9 Dezember 2019


Rückforderung von Kosten der Unterkunft rechtmäßig, weil Berufsbetreuer vom Jobcenter verschuldete Überzahlung hätte erkennen können

Bei einem betreuten Grundsicherungsempfänger waren im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung (kdU) "kalte" Betriebskostenvorauszahlungen strittig. Die Berufsbetreuerin hatte die Mietbescheinigung vorgelegt, die eine bestimmte monatliche Brutto-Kaltmiete einschließlich der BK-Vorauszahlung in Höhe von € 96,68 enthielt. Der Leistungssachbearbeiter beim Sozialamt fasste die Brutto-Kaltmiete aber als Netto-Kaltmiete auf und setzte die Betriebskostenvorauszahlung zusätzlich fest. Dies wurde erst nach einem Jahr entdeckt. Die Klage gegen die Rückforderung der überzahlten Summe (1.160,16 €) wies das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.08. 2009 (S 1 SO 182/09) mit der Begründung ab, die Berufsbetreuerin habe die Überzahlung grobfahrlässig nicht erkannt.

Fotolia_aktenAnspruch auf SGB-II-Leistungen für Freigänger und Maßregelvollzugsinsassen mit Vollzugslockerung zur Arbeitssuche

Für erwerbsfähige und bedürftige Insassen von Untersuchungs- und Strafhaft sowie des Maßregelvollzugs geht vom ersten Tag der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung die Zuständigkeit für Leistungen zum Lebensunterhalt vom Grundsicherungsträger gem. SGB II auf den Sozialhilfeträger über (Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 4 SGB II). Für die Übernahme der Kosten der Unterkunft (gem. § 67 SGB XII) sowie für ein Taschengeld wird der Sozialhilfeträger (am Ort der letzten Unterkunft vor Inhaftierung) zuständig.

Fotolia_alg2Alg2-Leistungsempfänger müssen Krankenkasse wechseln

Eine Reihe von Krankenkassen haben angekündigt Zusatzbeiträge zu erheben. Grundlage ist die zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene Gesundheitsreform. Das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ermöglicht es den Krankenkassen ohne individuelle Einkommensprüfung zusätzlich einen kassenindividuellen, monatlichen Betrag von bis zu 8 Euro zu erheben.

Fotolia_stempel_abgelehntKeine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse

Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung nicht eigens beantragen. Nach dem notwendigen Erstantrag ist regelmäßig nur ein zum Beginn des neuen Bewilligungsabschnittes (1.7. eines Jahres) ergangener Rentenbescheid vorzulegen. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 13/08 R) zwar ein Anwendungsproblem des Grundsicherungsgesetzes aus dem Jahr 2004 entschieden. Weil aber die angewandten Regelungen insofern inhaltsgleich ins 4. Kapitel des SGB XII übernommen wurden, gelten die Feststellungen auch im SGB XII.

Höhere Pflegestufe immer gleichzeitig bei Pflegekasse und Sozialamt beantragen

Betreuer, die für ihre pflegebedürftigen Klienten eine höhere Pflegestufe nur bei der Pflegekasse beantragen, laufen Gefahr, für die erst später einsetzende Zahlung des Sozialamtes haften zu müssen. Daher sollte der an die Pflegekasse gerichtete Antrag auf eine höhere Pflegestufenfeststellung immer gleichzeitig auch an das Sozialamt gesandt werden, wenn aufstockende Leistungen der Hilfe zu Pflege (HzP) gem. §§ 61 ff. SGB XI gewährt werden.

Fotolia_schonvermoegenSchmerzensgeld und die Zinsen daraus sind Schonvermögen im Sozial- und Betreuungsrecht.

Ob Schmerzensgeld als regelmäßige Rente oder als einmalige Abfindung gezahlt und die Abfindung Zins bringend angelegt wird - das Schmerzensgeld selbst und die Zinsen sind Schonvermögen sowohl im SGB II und XII als auch im Betreuungskostenrecht und stehen der Mittellosigkeit des Betreuten als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegen.

Obdachloser Alg-2-Empfänger berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Vorherige Zusicherung der Unterkunftskosten durch das JobCenter nicht erforderlich.

Die Gewährung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung einer von einem zuvor obdachlosen Menschen angemieteten Wohnung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Wohnung sei teurer als die zuvor genutzte Obdachlosenunterkunft. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. November 2009, L 19 B 297/09 AS ER) entschieden.