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- Dr. Jörg Tänzer
BFH, Urteil vom 22.10.2009, Az. III R 50/07
Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Entscheidung, ob eine erhebliche Mitursächlichkeit gegeben ist, hat das Finanzgericht unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu treffen. Ist keine erhebliche Mitursächlichkeit anzunehmen, besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn die Einkünfte, die das Kind aus einer trotz der Behinderung möglichen Erwerbstätigkeit erzielen könnte, nicht ausreichen würden, seinen gesamten Lebensbedarf (existenziellen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) zu decken.
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Keine Altersgrenze für Tagesstätte/Vorbereitung auf die WfbM erforderlich: Schwerstbehinderte Menschen, die nicht ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Tätigkeit erbringen können, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Tagesförderstätte ohne Altersgrenze, wenn sie dort besser gefördert werden können als mit den tagesstrukturierenden Angeboten einer Wohnstätte. Es kommt nicht darauf an, ob später Werkstattfähigkeit erreicht werden könne, so das Sächsische Landessozialgericht in seiner Entscheidung vom 27. August 2009 (Az. L 7 SO 25/09 B ER).
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