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Obdachloser Alg-2-Empfänger berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Vorherige Zusicherung der Unterkunftskosten durch das JobCenter nicht erforderlich.

Die Gewährung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung einer von einem zuvor obdachlosen Menschen angemieteten Wohnung darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Wohnung sei teurer als die zuvor genutzte Obdachlosenunterkunft. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. November 2009, L 19 B 297/09 AS ER) entschieden.

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Bundeseinheitlicher Zugang zur freiwilligen KV nach mindestens einem Jahr Pflichtversicherung. Freiwillige Krankenversicherung auch für erwerbsunfähige Sozialhilfebezieher nach einem Jahr Alg II - Bezug BSG bindet die Krankenkassen an Erwerbsfähigkeitsfeststellung.

Ganz oder teilweise zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II kann nicht bewirken, dass die notwendige Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung nicht erfüllt wird. Mit Erlass des Bewilligungsbescheids steht für den gesamten Bewilligungszeitraum gleichzeitig fest, dass auch die Krankenversicherung des  Arbeitslosen  besteht. Dies hat das Bundessozialgericht am 24.06.2008 entschieden (Az. B 12 KR 19/07 R). Damit hat das Vorgehen vieler gesetzlicher Krankenkassen ein Ende gefunden, kranken und behinderten Menschen den Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung zu verweigern.