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10 Dezember 2019

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Bundeseinheitlicher Zugang zur freiwilligen KV nach mindestens einem Jahr Pflichtversicherung. Freiwillige Krankenversicherung auch für erwerbsunfähige Sozialhilfebezieher nach einem Jahr Alg II - Bezug BSG bindet die Krankenkassen an Erwerbsfähigkeitsfeststellung.

Ganz oder teilweise zu Unrecht bezogenes Arbeitslosengeld II kann nicht bewirken, dass die notwendige Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung nicht erfüllt wird. Mit Erlass des Bewilligungsbescheids steht für den gesamten Bewilligungszeitraum gleichzeitig fest, dass auch die Krankenversicherung des  Arbeitslosen  besteht. Dies hat das Bundessozialgericht am 24.06.2008 entschieden (Az. B 12 KR 19/07 R). Damit hat das Vorgehen vieler gesetzlicher Krankenkassen ein Ende gefunden, kranken und behinderten Menschen den Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung zu verweigern.