20 November 2017

BVfB: Programmbeschwerde gegen bewusst einseitige Darstellung

Die Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal21“ hat in dem Beitrag „Wie Berufsbetreuer abkassieren – Entrechtet und entmündigt“ die Programmgrundsätze des ZDF verletzt. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband freier Berufsbetreuer in einer formellen Programmbeschwerde gem. § 21 ZDF-Satzung.

Die beiden Fälle seien einseitig dargestellt worden nur anhand von Behauptungen der Kinder der Betroffenen sowie der wenigen Unterlagen, die diesen vorliegen. Den angegriffenen Rechtsanwälten wurde zwar Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese durften sich aber gar nicht zur Sache äußern, weil sie in Erfüllung ihres Mandates der Schweigepflicht unterliegen und sich gem. § 203 StGB strafbar gemacht hätten, wenn sie mit der Darstellung der Sach- und Rechtslage auch die persönlichen Verhältnisse ihrer Mandanten offenbart hätten.

Es sei für die Redaktion von vornherein erkennbar gewesen, dass der Sachverhalt aus rechtlichen Gründen gar nicht vollständig dargestellt werden konnte, sondern wichtige Tatsache weggelassen werden mussten. Gleichwohl werde suggeriert, dass berechtigte Interessen der Angehörigen verletzt worden seien, so Dr. Jörg Tänzer, fachlicher Geschäftsführer des BVfB.

Nach Abschnitt III Abs. 4 der ZDF-Programmrichtlinie müssen Informationssendungen durch Darstellung der wesentlichen Materialien der eigenen Meinungsbildung dienen. „…Sie dürfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen."

Auch die zuständigen Amtsgerichte durften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen aus Datenschutzgründen keine detaillierten Auskünfte erteilen. Diese gerichtliche Praxis war der Redaktion offensichtlich auch bekannt.  Der Frontal21-Beitrag ähnelt in Machart und Zielrichtung sowie der Beiziehung des sogenannten „Betreuungsrechtsexperten“ Volker Thieler bis ins Detail den WDR-Sendungen „Betreut und betrogen“, „Entmündigt: Wenn Betreuung zum Alptraum wird – Der Film“ sowie „Betreuung- Wenn ein Fremder das Leben bestimmt“.

Wenn aber der Redaktion von vornherein klar ist, dass ein Beitrag nur unter Verletzung der Programmrichtlinie montiert werden kann, hätte die Recherche anders angelegt oder der Beitrag eben nicht abgenommen und gesendet werden dürfen, schließt die Programmbeschwerde.

„..Die beiden größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten befassen sich seit Jahren mit dem Betreuungsrecht aber immer nur unter einem Aspekt mit dem Betreuungsrecht: der Staat soll sich aus der Familie raushalten, die Angehörigen wissen viel besser als die inkompetenten und gierigen Berufsbetreuer, was gut für die Betroffenen ist: Vorsorgevollmachten statt Betreuungen!“, kritisiert Dr. Jörg Tänzer und fordert vom ZDF: „Auch wenn es nur die kleine Gruppe von 15.000 Berufsbetreuern betrifft: Öffentlich-rechtliche Anstalten sollten in einer Phase, in der ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird, keinen Kampagnenjournalismus betreiben.“

Berufsbetreuer arbeiten durchschnittlich 4,1 Stunden monatlich an einem Fall

Der zweite Zwischenbericht der Erhebung zur Qualität im Betreuungswesen im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt, dass ein Großteil der Berufsbetreuer den tatsächlichen Zeitaufwand höher einschätzt als den vergüteten.

93 Prozent der befragten Betreuer gaben an, dass der tatsächliche Zeitaufwand höher ist als der vergütete. Sechs Prozent gaben an, dass der vergütete dem tatsächlichen Zeitaufwand entspricht. 34 Prozent der befragten Vereins- und Berufsbetreuer befanden, dass der tatsächliche Aufwand 30 bis 40 Prozent höher ist, als dass, was vergütet wird. 24 Prozent waren zu der Ansicht, dass ihr Arbeitsaufwand 20 bis 30 Prozent über dem vergüteten Arbeitsaufwand liegt.

Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich

Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Bundesratsinitiative zur Regelung des „Beistandes unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen“. Eine Arbeitsgruppe von neun Bundesländern, in der alle politischen Konstellationen vertreten sind, hatte auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers  einen bisher unveröffentlichten Diskussionsentwurf für eine Gesetzesinitiative der Länder zur Ehegattenbeistandschaft vorgelegt, der nun als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende Betreuungen und Verfahren, die nicht zu einer Betreuung geführt haben). Die schlagkräftigsten Betreuungsvermeider waren die Betreuungsbehörden in Baden-Württemberg, auf deren Konto ein Drittel des Fallzahlenrückgangs ging.

Bachelor-Studiengang startet zum Wintersemester 2016 an der Hochschule für Rechtspflege

„Mit dem neuen Studiengang reagieren wir mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer Vollstreckungsbedingungen“, sagte Landes-Justizminister Rainer Stickelberger. Er wies auf neue gesetzliche Befugnisse durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung und das Mietrechtsänderungsgesetz hin, durch die der Gerichtsvollzieher zum zentralen Ermittlungsorgan im Zwangsvollstreckungsverfahren geworden sei. „Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind nicht nur den Interessen des Gläubigers, sondern auch dem Schuldnerschutz verpflichtet und müssen einen verantwortungsbewussten Umgang mit sensiblen Daten gewährleisten.

BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.

Gegenstand der Untersuchung sind die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 (Betreuung in allen Angelegenheiten) und Nr. 3 (Unterbringung nach § 63 StGB) Bundeswahlgesetz (BWahlG). Von den Ausschlusstatbeständen sind in Deutschland demnach 84.550 Menschen betroffen. Davon entfallen rund 4% (3.330) auf § 13 Nr. 3 BWahlG und ca. 96% auf § 13 Nr. 2 BWahlG. 

Wahlrechtsausschlüsse wegen einer Betreuung in allen Angelegenheiten sind regional sehr unterschiedlich verteilt: kommen in Bremen auf 100.000 volljährige Bürgerinnen und Bürger 7,8 Wahlrechtsausschlüsse, sind es in Bayern 26mal so viel, nämlich 203,8.

Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der 2013 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende Betreuungen und Verfahren, die nicht zu einer Betreuung geführt haben). Die Betreuungsstatistik des Bundesamtes der Justiz und des baden-württembergischen Justizministeriums hat auch in diesem Jahr Horst Deinert ausgewertet.

Gegenüber dem Rückgang bei den Betreuungsverfahren ist der Rückgang der Zahl der Betreuer-Erstbestellungen weiterhin deutlicher: 2014 wurden mit 210.554 erneut fast 5 % weniger Betreuungen als im Vorjahr erstmalig bestellt (2013: 221.262 Erstbestellungen).