28 März 2017

Berufsbetreuer arbeiten durchschnittlich 4,1 Stunden monatlich an einem Fall

Der zweite Zwischenbericht der Erhebung zur Qualität im Betreuungswesen im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt, dass ein Großteil der Berufsbetreuer den tatsächlichen Zeitaufwand höher einschätzt als den vergüteten.

93 Prozent der befragten Betreuer gaben an, dass der tatsächliche Zeitaufwand höher ist als der vergütete. Sechs Prozent gaben an, dass der vergütete dem tatsächlichen Zeitaufwand entspricht. 34 Prozent der befragten Vereins- und Berufsbetreuer befanden, dass der tatsächliche Aufwand 30 bis 40 Prozent höher ist, als dass, was vergütet wird. 24 Prozent waren zu der Ansicht, dass ihr Arbeitsaufwand 20 bis 30 Prozent über dem vergüteten Arbeitsaufwand liegt.

Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende Betreuungen und Verfahren, die nicht zu einer Betreuung geführt haben). Die schlagkräftigsten Betreuungsvermeider waren die Betreuungsbehörden in Baden-Württemberg, auf deren Konto ein Drittel des Fallzahlenrückgangs ging.

Bachelor-Studiengang startet zum Wintersemester 2016 an der Hochschule für Rechtspflege

„Mit dem neuen Studiengang reagieren wir mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer Vollstreckungsbedingungen“, sagte Landes-Justizminister Rainer Stickelberger. Er wies auf neue gesetzliche Befugnisse durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung und das Mietrechtsänderungsgesetz hin, durch die der Gerichtsvollzieher zum zentralen Ermittlungsorgan im Zwangsvollstreckungsverfahren geworden sei. „Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind nicht nur den Interessen des Gläubigers, sondern auch dem Schuldnerschutz verpflichtet und müssen einen verantwortungsbewussten Umgang mit sensiblen Daten gewährleisten.

BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.

Gegenstand der Untersuchung sind die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 (Betreuung in allen Angelegenheiten) und Nr. 3 (Unterbringung nach § 63 StGB) Bundeswahlgesetz (BWahlG). Von den Ausschlusstatbeständen sind in Deutschland demnach 84.550 Menschen betroffen. Davon entfallen rund 4% (3.330) auf § 13 Nr. 3 BWahlG und ca. 96% auf § 13 Nr. 2 BWahlG. 

Wahlrechtsausschlüsse wegen einer Betreuung in allen Angelegenheiten sind regional sehr unterschiedlich verteilt: kommen in Bremen auf 100.000 volljährige Bürgerinnen und Bürger 7,8 Wahlrechtsausschlüsse, sind es in Bayern 26mal so viel, nämlich 203,8.

Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der 2013 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende Betreuungen und Verfahren, die nicht zu einer Betreuung geführt haben). Die Betreuungsstatistik des Bundesamtes der Justiz und des baden-württembergischen Justizministeriums hat auch in diesem Jahr Horst Deinert ausgewertet.

Gegenüber dem Rückgang bei den Betreuungsverfahren ist der Rückgang der Zahl der Betreuer-Erstbestellungen weiterhin deutlicher: 2014 wurden mit 210.554 erneut fast 5 % weniger Betreuungen als im Vorjahr erstmalig bestellt (2013: 221.262 Erstbestellungen).

Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich

Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Bundesratsinitiative zur Regelung des „Beistandes unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen“. Eine Arbeitsgruppe von neun Bundesländern, in der alle politischen Konstellationen vertreten sind, hatte auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers  einen bisher unveröffentlichten Diskussionsentwurf für eine Gesetzesinitiative der Länder zur Ehegattenbeistandschaft vorgelegt, der nun als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Neuregelungen im Bundesmeldegesetz: Betreuer muss fehlende Vermieterbescheinigung anzeigen

Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern zur An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen (Vermieter- bzw. Wohnungsgeberbestätigung). Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft worden.

Der Vermieter bzw. eine beauftragte Person - z. B. der Verwalter - muss dem Mieter den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Durch die Vermieterbescheinigung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Die Bestätigung des Vermieters muss den meldepflichtigen Vorgang mit Einzugs- oder Auszugsdatum der konkreten Wohnung und die meldepflichtige Person enthalten.