27 Februar 2017

Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende Betreuungen und Verfahren, die nicht zu einer Betreuung geführt haben). Die schlagkräftigsten Betreuungsvermeider waren die Betreuungsbehörden in Baden-Württemberg, auf deren Konto ein Drittel des Fallzahlenrückgangs ging.

BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.

Gegenstand der Untersuchung sind die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 (Betreuung in allen Angelegenheiten) und Nr. 3 (Unterbringung nach § 63 StGB) Bundeswahlgesetz (BWahlG). Von den Ausschlusstatbeständen sind in Deutschland demnach 84.550 Menschen betroffen. Davon entfallen rund 4% (3.330) auf § 13 Nr. 3 BWahlG und ca. 96% auf § 13 Nr. 2 BWahlG. 

Wahlrechtsausschlüsse wegen einer Betreuung in allen Angelegenheiten sind regional sehr unterschiedlich verteilt: kommen in Bremen auf 100.000 volljährige Bürgerinnen und Bürger 7,8 Wahlrechtsausschlüsse, sind es in Bayern 26mal so viel, nämlich 203,8.

Betreuungszahlen 2014: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2014 erneut, aber nur geringfügig gesunken und liegt mit 1.306.589 um 0,31 % unter der Zahl der 2013 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende Betreuungen und Verfahren, die nicht zu einer Betreuung geführt haben). Die Betreuungsstatistik des Bundesamtes der Justiz und des baden-württembergischen Justizministeriums hat auch in diesem Jahr Horst Deinert ausgewertet.

Gegenüber dem Rückgang bei den Betreuungsverfahren ist der Rückgang der Zahl der Betreuer-Erstbestellungen weiterhin deutlicher: 2014 wurden mit 210.554 erneut fast 5 % weniger Betreuungen als im Vorjahr erstmalig bestellt (2013: 221.262 Erstbestellungen).

Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich

Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Bundesratsinitiative zur Regelung des „Beistandes unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen“. Eine Arbeitsgruppe von neun Bundesländern, in der alle politischen Konstellationen vertreten sind, hatte auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers  einen bisher unveröffentlichten Diskussionsentwurf für eine Gesetzesinitiative der Länder zur Ehegattenbeistandschaft vorgelegt, der nun als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden soll.

Neuregelungen im Bundesmeldegesetz: Betreuer muss fehlende Vermieterbescheinigung anzeigen

Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern zur An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen (Vermieter- bzw. Wohnungsgeberbestätigung). Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft worden.

Der Vermieter bzw. eine beauftragte Person - z. B. der Verwalter - muss dem Mieter den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Durch die Vermieterbescheinigung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Die Bestätigung des Vermieters muss den meldepflichtigen Vorgang mit Einzugs- oder Auszugsdatum der konkreten Wohnung und die meldepflichtige Person enthalten.

Bachelor-Studiengang startet zum Wintersemester 2016 an der Hochschule für Rechtspflege

„Mit dem neuen Studiengang reagieren wir mit einer echten Qualitätsoffensive auf die die Herausforderungen immer komplexerer Vollstreckungsbedingungen“, sagte Landes-Justizminister Rainer Stickelberger. Er wies auf neue gesetzliche Befugnisse durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung und das Mietrechtsänderungsgesetz hin, durch die der Gerichtsvollzieher zum zentralen Ermittlungsorgan im Zwangsvollstreckungsverfahren geworden sei. „Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind nicht nur den Interessen des Gläubigers, sondern auch dem Schuldnerschutz verpflichtet und müssen einen verantwortungsbewussten Umgang mit sensiblen Daten gewährleisten.

Bundesverfassungsgericht: Rechtspfleger dürfen Antrag nicht mündlich „abwimmeln“

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 29. April 2015 (1 BvR 1849/11) bekräftigt.

Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genüge es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewollt war. Es sei unzumutbar, so das BVerfG, auf die vermeintlich vorrangige andere Hilfemöglichkeit der Beratungsstelle der Behörde zu verweisen, gegen deren Entscheidung Widerspruch eingelegt werden soll - hier der Rentenversicherungsträger wegen Ablehnung eines Rentenantrages.