Erste Sozialgerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig
Die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer wird auf deren Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet. Das Sozialgericht Cottbus stellte mit Urteil vom 20.08.2014 (S 2 AS 3428/12) fest, dass die jährliche Aufwandsentschädigung tatsächlich nur die zum Zwecke der Führung der Betreuung gemachten Aufwendungen (Fahrtkosten, Telefon- und Kopierkosten, Porto) ersetze.
Registrierung für Fondsleistungen Ost auch bei Wohnsitz West bis 30. September
Nur wer als ehemaliges „Heimkind Ost“ bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registriert wird, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR von 1949 bis 1990“. Darauf weist die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) hin.
4 % weniger Neubestellungen/Deutlich weniger Angehörigenbetreuer
Die Verlagerung ehrenamtlicher auf berufsmäßige Betreuungen setzt sich mit jährlich ein bis zwei Prozent kontinuierlich fort. Das Verhältnis innerhalb der neu bestellten Betreuungen betrug im Jahr 2012 60,5 % ehrenamtliche zu 39,5 % berufsmäßige Betreuungen. Dies ergibt sich aus der vom Bundesamt für Justiz für das Jahr 2012 gemeldeten Statistik der Betreuungsverfahren. Die steigende Zahl von Vorsorgebevollmächtigten macht sich bemerkbar: die Zahl der Angehörigenbetreuer sank von 137.870 in 2011 auf 128.317 in 2012. Ohne Strukturreformen dürfte es im Jahr 2020 gleichviele ehrenamtliche und berufsmäßige Betreuungen geben.
In 2011 betrug das Verhältnis der ehrenamtlichen zu den berufsmäßigen Betreuern unter den Neubestellungen noch 62,2% zu 37,8 %. Die Gesamtzahl der Neubestellungen sank von 243.644 im Jahr 2011 auf 232.894 in 2012.
Die Zahl der Rechtsanwälte unter den neu bestellten Berufsbetreuern steigt kontinuierlich und hat sich mit 15.760 (2012) in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Dagegen sank die Zahl der selbständigen Berufsbetreuer unter den Neubestellungen leicht von 61.667 auf 61.090.
Justizministerin Kuder als treibende Kraft der Strukturreformdiskussion
Quer über die Parteigrenzen wollen die Länderjustizminister die Verantwortung für die rechtliche Betreuung loswerden. Nach den sozialdemokratisch geführten Ministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und dem brandenburgischen Justizminister der Linkspartei hat nun auch die Christdemokratin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern eine Strukturreform im Betreuungswesen gefordert.
Kuder reklamiert für sich die Urheberschaft des Textes zum Betreuungsrecht im Vertrag der Großen Koalition im Bund “Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken.” Kuder will das von Prof. Dr. Robert Northoff von der Hochschule Neubrandenburg im Rahmen der BEOPS-Studie entworfene Erwachsenenhilfegesetz im Bundesgesetzblatt sehen: “Was für junge Menschen die Jugendhilfe ist, soll künftig die Erwachsenenhilfe im Alter darstellen.” Danach hätten kommunale Behörden bei der Betreuerbestellung die Erstzuständigkeit.
Rechtswissenschaftlerin zeigt Weg für Druck auf gesetzgeberische Entscheidungen auf
„Die Lebensbedingungen vieler Menschen in Pflegeheimen sind lebensunwert. Die Ursachen hierfür liegen in erster Linie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Pflege. Die Finanznot der Pflegekassen steuert in weitem Ausmaß unmittelbar und mittelbar Qualität und Umfang der Pflegeleistungen. Die belegbaren Missstände in den Pflegeheimen verletzen die Grundrechte der stationär untergebrachten Pflegebedürftigen. Eine aussichtsreiche Möglichkeit, den Pflegemissständen Abhilfe zu schaffen, stellt ein Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das gesetzgeberische Unterlassen dar.“
Keine Minderung der Gebühr im Widerspruchsverfahren wegen Vorbefassung
Wenn ein anwaltlicher Berufsbetreuer für seinen Klienten erfolgreich Widerspruch gegen einen Sozialleistungsbescheid einlegt, dann ist die Anwaltsgebühr im Rahmen des Kostenerstattungsanspruches gem. § 63 SGB X ungemindert zu gewähren, auch wenn der anwaltliche Betreuer schon im Ausgangsverfahren tätig war. Das Hessische Landessozialgericht setzte mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2012 (L 4 SO 296/11) eine Mittelgebühr gem. Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes fest. Die niedrigere Mittelgebühr nach Nr. 2401 VV-RVG wegen Vorbefassung komme nicht in Betracht, so das Hessische LSG.
BVfB unterstützt Kampagne „Weg mit PEPP“
Die von der Bundesregierung geplante Einführung pauschalierter Entgelte in psychiatrischen Kliniken würde wie die DRGs in anderen Krankenhäusern zu einer Verkürzung der Liegezeiten und wegen des individuellen Verlaufes psychischer Krankheiten zu einer schlechteren Patientenversorgung führen. Deshalb haben der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft ver.di die Kampagne „Weg mit PEPP“ gestartet, mit der die Ökonomisierung der Psychiatrie noch verhindert werden soll. Auch der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat den Aufruf unterzeichnet.
Die Initiatoren des Aufrufs werfen dem Bundesgesundheitsminister vor, die Berechnung der Liegezeiten manipuliert zu haben. Berufsbetreuern wird es bekannt vorkommen, dass der größte Anteil des Personalaufwands für Patienten mit schweren akuten Erkrankungen (in den Kliniken die krankenpflegerische Behandlung rund um die Uhr) gar nicht gemessen wurde und in die Berechnungen überhaupt nicht eingegangen ist.