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18 September 2019

WDR LogoAm 1. Januar 2013 hat der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr abgelöst.

Seither gilt die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag. Dabei spielt es keine Rolle mehr, wie viele Menschen dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben. Der Beitrag liegt bei 17,98 Euro monatlich.

Menschen mit Anspruch auf staatliche Sozialleistungen werden dabei besonders berücksichtigt. Wer Sozialleistungen erhält oder auf diese verzichtet, obwohl er Anspruch darauf hätte, kann eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die keine Sozialleistungen erhalten, weil ihr Einkommen die Bedarfsgrenze knapp überschreitet, können einen Antrag auf Befreiung stellen.

Lesen Sie hier das komplette Anschreiben des Beitragsservice des WDR ►

Merkblatt zum Rundfunkbeitrag für Menschen mit Anspruch auf staatliche Sozialleistungen ►

Fotolia_HaltestelleKostenübernahme zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig

Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens - übernehmen.
Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. (Beschluss vom 11.10.2010 - S 23 AS 766/10 ER)
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es die zuständige ARGE abgelehnt einer bei Limburg wohnenden Drogenabhängigen die Fahrtkostenn zu erstatten, die für die tägliche Durchführung der Drogenersatztherapie anfielen. Die Antragstellerin musste täglich in eine Apotheke nach Limburg fahren um ein Medikament zur Drogensubstitution in der Apotheke einzunehmen und einmal wöchentlich ihren behandelnden Arzt in Wiesbaden aufsuchen. Hierfür fielen monatlich Kosten in Höhe von 157,20 Euro an.

Fotolia_HundVerwaltungsgericht verpflichtet Behörde zum Rückkauf

Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 19. 2. 2013 – VG 24 L 2/13) verpflichtete die Behörde, die den Hund des Antragstellers rechtswidrig veräußert hat, sich zu bemühen, ihn für den Antragsteller zurück zu kaufen.

Nach der Unterbringung des Betroffenen fand die Polizei in seiner Wohnung einen Hund und eine Katze vor und brachte sie zunächst in die Tiersammelstelle. Nach vier Tagen wurde der Hund (ein etwa fünf Jahre alter Spitz-Corgi-Mix) vom Veterinäramt zur Vermittlung freigegeben.

Fotolia_ProzesskostenhilfeAnwaltsvereinigungen kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung

Beratungshilfe soll künftig zur Dispositionsmasse der Rechtspfleger werden. Der ausdrücklich mit dem Ziel der Kostenreduzierung versehene Gesetzentwurf  der Bundesregierung
zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Bundestagsdrucksache 17/11472) enthält eine Reihe unbestimmter Rechtseingriffe und neue Rechtsmittel der Justiz auch gegen bereits erteilte Beratungshilfescheine. Für die Rechtsuchenden und die Anwälte wird künftig die Beratungshilfegewährung von den Zufällen der Haushaltslage der Justiz und der persönlichen Einstellungen der zuständigen Rechtspflegers abhängen und häufiger Gegenstand von Beschwerdeverfahren werden.

bndnis90 diegrnenBundestagsfraktion legt Gesetzentwurf zur Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses vor

Niemand soll im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Daher wollen die Grünen für all jene Menschen, die pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein/e Betreuer/in bestellt ist, diesen Ausschluss aufheben. Dasselbe soll auf Menschen angewandt werden, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

EngelbertEin Beitrag aus dem Flensburger Tageblatt

Wolfgang Schildt aus Eggebek ist einer von 64 Berufsbetreuern im Kreis, die Menschen in Not zur Seite stehen.
Seine Arbeit ist mehr als ein "Nine-to-five-Job".
Dank der Unterstützung von Berufsbetreuer Wolfgang Schildt (rechts) konnte Carsten Pauls sein Elternhaus behalten. Foto: Engelbert

Mehr als ein Jahr lebte Carsten Pauls aus Süderhackstedt ohne Strom und Heizung. Nach einer längeren Krankheit, die unter anderem seine Bewegungsfreiheit stark einschränkte, verlor er den Überblick über den "Papierkram", wie er selbst sagt. Die Verbindlichkeiten nahmen zu, wuchsen ihm über den Kopf - um ein Haar hätte er sein Elternhaus, in dem er vor 73 Jahren geboren wurde, verloren.
Als glückliche Fügung bezeichnet Pauls, dass er einen rechtlichen Betreuer in sein Leben ließ. Wolfgang Schildt aus Eggebek brachte Ordnung in das Chaos, und stellte einen Plan zum Abbau der Verbindlichkeiten auf. Mit Erfolg - längst hat Pauls wieder Strom und muss auch bei Minusgraden nicht im Kalten sitzen. Sein Haus wird er behalten.

Foto-_DPA_GEZ-GebuhrSenderintendanten verabreden Ausnahme bis zur endgültigen Regelung

Die Haushaltsabgabe, die seit dem 1. Januar 2013 die GEZ-Gebühr ersetzt, soll nicht auf Heimbewohner angewandt werden. Für einzelne Zimmer in Heimen und deren Bewohner soll es keine Beitragspflicht geben, haben die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vereinbart. Diese Regelung solle solange angewandt werden, bis der Gesetzgeber das Problem abschließend löst.

In der Pressemitteilung der ARD ist ausdrücklich nur von Pflegeheimen die Rede. Diese sollen vorerst als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden, damit entfällt die Beitragspflicht für die einzelnen Bewohner. Ob dies nach dem Willen der Senderintendanten nur für Pflegeeinrichtungen nach dem SGB XI oder auch für Wohnheime für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB XII gelten soll, steht gegenwärtig noch nicht fest. Die Formulierung „einzelne Zimmer in Heimen“ deutet darauf hin, dass im ambulant betreuten Wohnen die Haushaltsabgabe Anwendung finden soll, sofern die Bewohner nicht aus anderen Gründen befreit sind.