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18 September 2019

Fotolia_Steuergesetzbuch

Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013

Der Vermittlungsausschuss hat einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Allerdings beruht dieser nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses, wie aus der Pressemitteilung Nr. 195/12 des Bundesrates hervorgeht. Zahlreiche Änderungen von Steuervorschriften, die u.a. der Steuergerechtigkeit dienen, waren jedoch einvernehmlich zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden.

Fotolia_Gehirn_TablettenBerufsbetreuer aufgerufen Nutzen-/Risikoprofil der Gabe von Antipsychotika bei  Betreuten kritisch zu begleiten

"Seit über 50 Jahren werden zur Behandlung der Schizophrenie und anderer psychischer Erkrankungen Antipsychotika (Neuroleptika) eingesetzt. Sie sind jedoch keineswegs ideale Medikamente, wie sie etwa für die Therapie wichtiger internistischer Erkrankungen heute zur Verfügung stehen.
Neue Forschungsergebnisse legen nahe, dass das Nutzen-/Risikoprofil von Antipsychotika ungünstiger ist als bisher angenommen wurde, so dass ihre gegenwärtige Anwendungspraxis hinterfragt werden muss. Der Umgang mit Antipsychotika in der psychiatrischen Therapie stellt quasi eine Gratwanderung zwischen Teil-Wirksamkeit und Patientenschädigung dar.

Fotolia_PfeileBetreuungszahlen 2011: Zahl der neuen ehrenamtlichen Betreuerbestellungen sinkt deutlich

Bei den Erstbestellungen von Betreuern ist 2011 erstmals ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, dieser beträgt ca. 3 %  (2011: 243.644; 2010: 251.030). Demgegenüber ist die Zahl der neuen beruflichen Betreuungen weiter gestiegen, nämlich um 1,2 % (2011: 92.182; 2010: 91.070). Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2011“, der jährlichen Auswertung

Fotolia_RFG_41389895_XSAb 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte zahlen.

Mit der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig. Die Rundfunkgebührenpflicht besteht also auch, wenn keinerlei Empfangsgeräte im Haushalt sind.
Künftig werden  auch Menschen mit Behinderung mit einem reduzierten Beitrag zur  Rundfunkfinanzierung herangezogen.

Ab 01.01.2013 gelten folgende Regelungen:
1.    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht haben taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.

2.    Menschen, denen das Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis zuer-kannt wurde, können eine Ermäßigung beantragen. Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von 5,99 Euro pro Monat.

Fotolia_arzt_hilflosNach BGH-Entscheidung: Psychiater sehen sich im Dilemma

Der BGH-Beschluss zur Zwangsbehandlung schafft für Krankenhausärzte ein unerträgliches Dilemma: Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen dürfen ohne Zustimmung nicht medikamentös behandelt werden. Damit könnten die Ärzte jedoch gleichzeitig unterlassene Hilfeleistung begehen. Dies erklärte Prof. Dr. med. Peter Falkai, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde und Direktor der Psychiatrischen Klinik der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Der BGH sagt: Ihr dürft die Leute zwar unterbringen, aber ihr dürft sie nicht behandeln. Patienten, die chronisch psychisch krank sind und mit einer akuten Verschlechterung kommen, brauchen schnell Hilfe. Wir dürfen ihnen aber kein Neuroleptikum verabreichen, wenn sie das ablehnen.