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Fotolia_UsT_kipp_StempelUmsatzsteuerbefreiung soll nachträglich in Gesetzentwurf

Die Umsatzsteuerbefreiung für selbständige Berufsbetreuer war noch nicht im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 enthalten. Dies soll nun nachgeholt werden, wie die zuständige Referentin im Bundesfinanzministerium bestätigte. Die Regelung des Wegfalls der Umsatzsteuerpflicht befinde sich noch in der Ressortabstimmung und werde dann dem zuständigen Bundestags-Finanzausschuss zugeleitet, so das BMF.

Es bleibt bei der Vereinsförderung nach Kassenlage

Die Hessische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach der die bisherigen provisorischen  Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetzes erneut befristet verlängert werden. Es bleibt bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den örtlichen und der überörtlichen Betreuungsbehörde und der Förderung der Betreuungsvereine nach der jeweiligen Haushaltslage des Landes. Warum diese Organisationsregelungen weiterhin nur befristet, diesmal bis Ende 2017 gelten sollen, begründet der Gesetzentwurf nicht.

Ab Januar 2013 erste Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat

Ab 01. Januar 2013 können die ersten Schwerbehindertenauseise im Scheckkartenformat ausgestellt werden. Im Januar 2015 soll die Umstellung von Papier auf das neue Kartenformat abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt soll es den SBA nur noch als Plastikkarte geben. Den genauen Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises legt jedes Bundesland selbstständig fest.

logo__BM_Arbeit_und_SozialesPetition an den Bundestag gegen geplanten Gesetzentwurf

Die bisher bekannten Eckpunkte eines Plans von Arbeitsministerin von der Leyen, Selbständige zu einer Altersvorsorge zu verpflichten, stoßen auf Kritik bei den Betroffenen. In einer Petition an den Bundestag bezeichnen die Initiatoren eine Altersvorsorgepflicht als existenzbedrohend für junge Selbstständige, sie würde Neugründungen massiv erschweren.

Die zur Erfüllung der Vorsorgepflicht vorgeschriebenen Formen der privaten oder gesetzlichen Rentenversicherung seien im Vergleich zu sonstigen Vorsorgeformen wie Eigenheim, Wertpapiere, Ersparnisse oder das eigene Unternehmen selbst ineffizient, heißt es in der Petition, die noch bis zum 22. Mai 2012 mitgezeichnet werden kann.

Fotolia_AltersvorsorgeBundesregierung will Absicherung eines Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung

Nach einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sollen alle Selbständigen, die nicht gesetzlich oder freiwillig rentenversichert sind, einem berufsständischen Versorgungswerk für Freiberufler angehören oder eine private Vorsorge nach Rürup-Standard nachweisen, ab 2013 zur Vorsorge für das Alter und möglicherweise auch für eine Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden.

Fotolia_FixierungGerichtsmediziner fordern Alternativen zur Fixierung und bessere Aufsicht über fixierte Menschen

Fehlerhaftes Angurten von Patienten im Bett oder am Stuhl kann zum Tode führen, beispielsweise durch unbeabsichtigte Strangulation. In mindestens 22 Fällen starben Patienten, weil der Gurt zur zwangsweisen Fixierung falsch angesetzt war. Dies sind Ergebnisse einer rechtsmedizinischen Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Medizinischen Universität Wien, über die das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Fotolia_Girokonto_10025655_XSAntrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein Anspruch auf ein kostenloses „Girokonto für alle“ auf Guthabenbasis verankert wird. Dieses automatisch pfändungsgeschützte Girokonto soll als Basisfunktionen eine Geldkarte zum Abheben und Bezahlen enthalten sowie die Möglichkeit, Überweisungen, Lastschriften, Daueraufträge und Onlinebanking zu tätigen.  Dies fordert die Bundestagsfraktion der Linken in einem Antrag (BT-Drs 17/8141, 13. 12. 2011).

Bisherige Maßnahmen, wie die Empfehlung und anschließende Selbstverpflichtung der Kreditins-titu¬te, ein „Girokonto für alle“ bereitzustellen, seien unzureichend. Dies habe sich in mehr als 15 Jahren deutlich gezeigt. Mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos seit Juli 2010 sei kein garantierter  Zugang zum Girokonto geschaffen worden, sondern nur die Umstellung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto, so die Fraktion DIE LINKE.