Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Leistungsträger, die vor allem ihren eigenen Haushalt entlasten wollen
Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Verfahrens-, Leistungs- und Teilhaberechte der Nutzer sozialer Leistungen stärkt und dadurch auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates steigert.
Nach dem Willen der Grünen soll – sozialgesetzbuchübergreifend – der Beratungsanspruch gegen-über Leistungsträgern gestärkt und vorhandene Beratungsstrukturen zu einer neutralen, trägerun-abhängigen Beratungsinstanz weiterentwickelt werden.