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18 September 2019

Bndnis90-DIE_GRNENFraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Leistungsträger, die vor allem ihren eigenen Haushalt entlasten wollen

Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Verfahrens-, Leistungs- und Teilhaberechte der Nutzer sozialer Leistungen stärkt und dadurch auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates steigert.

Nach dem Willen der Grünen soll – sozialgesetzbuchübergreifend – der Beratungsanspruch gegen-über Leistungsträgern gestärkt und vorhandene Beratungsstrukturen zu einer neutralen, trägerun-abhängigen Beratungsinstanz weiterentwickelt werden.

Fotolia_SeniorenheimBVfB: Berufsbetreuer müssen Bewohnerinteressen auch gegen Angehörige vertreten

Starke Fluktuation und zu wenig Personal, schlampige bzw. nicht dokumentierte Medikamentengaben, Dekubitus und mindestens ein Bewohner, der einen Tag lang in seinen Exkrementen lag: zu Ende September wurde die vom Landratsamt im oberbayerischen Traunstein verfügte Schließung der H & R Seniorenresidenz in Inzell wirksam. Angehörige der Bewohner hatten sich aus Kostengründen gegen die Schließung gewehrt.

etl_bb_logoFiskus kann Steuerbescheide auch nachträglich ändern

Die Entfernungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder auch bei Dienstreisen können oftmals nicht ganz exakt angegeben werden. Sie werden deshalb gerundet. Kein Problem für die Finanzbehörden. Sie beanstanden meistens auch nicht, dass ein kleiner Umweg schneller zum Ziel führt und nicht die kürzeste Entfernung genutzt wird.
Doch wer in der Steuererklärung falsche Wegstrecken angibt und damit zu hohe Werbungskosten geltend macht, hinterzieht Steuern. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Angaben in der Steuererklärung zunächst vom Finanzamt akzeptiert wurden. Eine Steuerhinterziehung kann auch später festgestellt werden, denn nicht in jedem Fall verfügt der Finanzbeamte über die entsprechende Ortskenntnis, um die Angaben zu prüfen. Werden die falschen Kilometerangaben später bekannt, darf der Fiskus noch nicht verjährte Steuerbescheide ändern. Es lohnt sich also nicht, zu sehr aufzurunden.

etl_bb_logoSozialleistungen werden elektronisch ans Finanzamt übermittelt

Ab 2011 müssen die Sozialversicherungsträger alle gewährten Sozialleistungen (z. B. Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld) bis zum 28. Februar des Folgejahres elektronisch an die Finanzbehörden übermitteln. Jeder Leistungsempfänger wird dabei aufgrund seiner persönlichen Steuer-Identifikationsnummer ersichtlich.
Zwar sind die meisten Sozialleistungen steuerfrei, doch Bezüge wie Krankengeld und Arbeitslosengeld werden bei der Ermittlung des persönlichen Steuersatzes berücksichtigt.
Mit der Meldung der Sozialversicherungsträger können die Finanzbehörden nun zeitnah prüfen, ob die Sozialleistungen in der Steuererklärung angegeben wurden. So ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger getan.

etl_bb_logoFreistellungsaufträge sparen Abgeltungsteuer

Kapitalerträge sind steuerfrei, soweit sie den Sparer-Pauschbetrag vom 801 EUR (Alleinstehende) bzw. 1.602 EUR (Ehegatten) nicht übersteigen. Sie werden ohne Abzug von Abgeltungsteuer ausgezahlt, sofern einem Kreditinstitut – maximal in Höhe des Sparer-Pauschbetrages – ein Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt wurde. Mit einem gemeinsam erteilten Freistellungsauftrag können Ehegatten auch die Verluste für alle bei einem Kreditinstitut geführten Konten und Depots beider Ehegatten verrechnen lassen. Zulässig ist auch ein gemeinsamer Freistellungsauftrag über einen Betrag von 0 EUR. Dieser ist sinnvoll, wenn bei einer Bank eine ehegattenübergreifende Verlustverrechnung erfolgen soll, der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag aber bereits bei anderen Banken ausgeschöpft wurde.

Fotolia_Rechnung_minusBetragRegierungsfraktionen ignorieren bei GKV-Finanzierungsgesetz einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses

Das Problem ist seit 2008 bekannt, aber die Bundesregierung und auch die SPD wollen es nicht lösen: Alg-2-Empfänger, die sich privat krankenversichern müssen, werden zur Verschuldung gezwungen, weil ihre gesetzlich geregelten Beiträge von den JobCentern nicht einmal zur Hälfte bezuschusst werden dürfen. Bei der am 12. November im Bundestag von den Regierungsmehrheit verabschiedeten Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz, BT-Drs. 17/3696) wurden zwar die Regelungen der zulässigen Beitragshöhe im  PKV-Basistarif in § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes präzisiert, aber die vorgeschriebene Deckelung des Zuschusses für Alg-2-Empfänger bleibt unverändert. Seit dem 1.1.2009 entsteht Alg-2-Empfängern, die sich im PKV-Basistarif versichern müssen und nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren können,

Fotolia_SparpaketAnrechnungs- statt Versicherungszeiten verhindern neue Rentenansprüche

Mit dem Sparpaket der Bundesregierung fallen ab dem kommenden  Jahr die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Alg-2-Leistungsbezieher weg. Das bedeutet nicht nur, dass sich der Bezug von Alg-2-Leistungen nicht mehr altersrentenerhöhend auswirkt (immerhin 2 €/Monat pro Leistungsbezugsjahr), es können auch keine neuen Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten mehr aufgebaut werden.