Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen
18 September 2019

Fotolia_Interation_AusgrenzungStudie des Aktionsbündnisses seelische Gesundheit zur Wirksamkeit von Maßnahmen

„Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen müssen effektiv zu einem gesellschaftlichen Klima der Toleranz und des Verständnisses für psychisch erkrankte Menschen beitragen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP)

Haus_am_LunaparkWohn-und Therapiezentrum für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen

"Haus am Lunapark"

Im "Haus am Lunapark" finden erwachsene Menschen mit einer doppelten Sinnesbehinderung aus allen Bundesländern ein neues Zuhause:
•    Schwerhörige oder gehörlose Menschen mit Sehbehinderung bis zur Erblindung
•    Erblindete Menschen mit einer Hörbehinderung bis zur Taubheit
•    Personen mit Usher-Syndrom
•    Geburtstaubblinde Menschen
•    Hörsehbehinderte und taubblinde Menschen mit einer geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung

Fotolia_attestBundesrat ersetzt MDK durch Rentenversicherungsträger  in SGB-II-Organisationsreform

Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitsagentur und Kommune über die Erwerbsfähigkeit eines SGB-II-Leistungsbeziehers soll künftig der Gutachter der Deutschen Rentenversicherung die letzte Verwaltungsentscheidung treffen. Bisher ist in § 44a SGB II ein Einigungsstellenverfahren geregelt, das aber in der Praxis von den Kommunen in den meisten ARGEn boykottiert wird. Die Optionskommunen haben das Einigungsstellenverfahren gar nicht erst angewandt.

Fotolia_fuersorgeNationaler Aktionsplan soll keine Gesetzesinitiativen enthalten

In einer ersten Beratung mit Behindertenverbänden haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (MdB), und die Abteilungsleiterin für die Belange behinderter Menschen, im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Lampersbach, signalisiert, dass zur Umsetzung zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) keine Gesetzesänderungen geplant seien. Deutschland erfülle im Wesentlichen die Anforderungen der BRK.

Fotolia_platz_der_grundrechteDer 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde - wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet - in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Kindergeld nur zur Hälfte hätte angerechnet werden dürfen:

Die nicht anzurechnende Hälfte entspreche dem Betrag, den der Gesetzgeber bei zu versteuerndem Einkommen als Steuervergünstigung in Form des Kinderfreibetrags gewähre und mit dem er dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf für das Kind Rechnung trage. Wenn bei „Hartz IV“-Empfängern dieser Kinderfreibetrag mangels zu versteuernden Einkommens nicht zum Tragen komme, sei dies dadurch auszugleichen, dass das Kindergeld zur Hälfte anrechnungsfrei bleibe. Andernfalls würden „Hartz IV-Empfänger“ gegenüber anderen Kindergeldempfängern grundlos benachteiligt und hinsichtlich des Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarfs würde das Existenzminimum unterschritten. Nach erfolgloser Klage auf Nachzahlung vor den Sozialgerichten hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Fotolia_lohnDie Fachausschuss Pflege beim Bundesarbeitsministerium hat sich auf den Vorschlag für einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt. Danach soll es ab dem 01.07.2010 für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, eine Lohnuntergrenze von € 7,50 in den neuen und € 8,50 in den alten Bundesländern geben. Jeweils nach 18 Monaten sollen sich diese Mindestlöhne um € 0,25 erhöhen.

Diese Empfehlungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesarbeitsministerium. Zu diesem Vorschlag ist das Ministerium nicht verpflichtet. Die FDP hatte bisher ihr Veto gegen neue Mindestlöhne eingelegt. Ab dem 1. Mai 2011 besteht auch in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde auch für ausländische Unternehmen gelten, die Pflegeleistungen in Deutschland anbieten. 

Fotolia_jobArbeitsagenturen werden ARGE-Nachfolger dominieren

Die Einigung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung bei der Organisation des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) hat die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Nachfolgekonstruktionen der ARGEn weiter reduziert. In den „gemeinsamen Einrichtungen“ von Agentur und Kommunen, wie die ARGEn künftig bezeichnet werden, sind die Arbeitsagenturen gegenüber den Geschäftsführern künftig weisungsbefugt in Bezug auf die gesetzlichen Zuständigkeiten der Agenturen - und das sind außer den Unterkunftskosten und der psychosozialen Betreuung alle Aufgaben im SGB II. Die Geschäftsführer haben eigene Befugnisse nur in Bezug auf den Personaleinsatz und die technische Ablauforganisation.