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17 Januar 2019

Neuregelungen im Bundesmeldegesetz: Betreuer muss fehlende Vermieterbescheinigung anzeigen

Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern zur An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen (Vermieter- bzw. Wohnungsgeberbestätigung). Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft worden.

Der Vermieter bzw. eine beauftragte Person - z. B. der Verwalter - muss dem Mieter den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Durch die Vermieterbescheinigung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Die Bestätigung des Vermieters muss den meldepflichtigen Vorgang mit Einzugs- oder Auszugsdatum der konkreten Wohnung und die meldepflichtige Person enthalten.

Bundesverfassungsgericht: Rechtspfleger dürfen Antrag nicht mündlich „abwimmeln“

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 29. April 2015 (1 BvR 1849/11) bekräftigt.

Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genüge es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewollt war. Es sei unzumutbar, so das BVerfG, auf die vermeintlich vorrangige andere Hilfemöglichkeit der Beratungsstelle der Behörde zu verweisen, gegen deren Entscheidung Widerspruch eingelegt werden soll - hier der Rentenversicherungsträger wegen Ablehnung eines Rentenantrages.

LSG Mainz: Sozialbetreuungsaufgaben ohne fachliche Vorbildung unzumutbar

JobCenter müssen beachten, was Betreuungsgerichte und Behörden ignorieren können: Sozialbetreuung erfordert eine fachliche Qualifikation, rechtliche Betreuung jedoch nicht. Ein Alg-II-Empfänger darf ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern, Senioren und Behinderten gezwungen werden. Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht äußerte in einem Beschluss vom 28. April 2015 (L 3 AS 99/15 B ER) erhebliche Zweifel daran, dass der Arbeitslose aufgrund seiner Vorbildung und seinen sich in seinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten gezeigten Interessen und Neigungen in der Lage sei, in einer Arbeitsgelegenheit Kinder- und Seniorenbetreuung auszuüben.

AG Mannheim: Bestellung nur bei landesrechtlicher Anerkennung des Betreuungsvereins

Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Das Betreuungsgericht im baden-württembergischen Mannheim lehnte für eine dort lebende Betroffene die Bestellung eines Vereinsbetreuers ab, der bei einem nur im benachbarten Rheinland-Pfalz landesrechtlich anerkannten Verein angestellt war (AG Mannheim, Beschluss vom 27. März 2014 – Kaf 5 XVII 1277/12).

Betreuungszahlen 2013: Erstmals Rückgang der Betreuungsverfahren

Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2013 erstmals seit Inkrafttreten des Betreuungsrechts gesunken und liegt mit 1.310.619 um 1,09 % unter der Zahl der 2012 bei den Betreuungsgerichten geführten Verfahren (laufende Betreuungen und Verfahren, die nicht zu einer Betreuung geführt haben). Die Betreuungsstatistik des Bundesamtes der Justiz und des baden-württembergischen Justizministeriums hat auch in diesem Jahr Horst Deinert ausgewertet.

MDR-Nachrichtenmagazin „Exakt - Die Story“ zu „Betreuung außer Kontrolle“

Die redaktionelle Qualität der aktuellen Fernsehberichterstattung über rechtliche Betreuung ist sehr unterschiedlich. Der Beitrag des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ zum Thema „Betreuung außer Kontrolle“ gehörte zu den erträglicheren Darstellungen des Themas: nicht „Betreuer-Bashing“ stand im Vordergrund der Darstellung von zwei schlecht betreuten Betroffenen, sondern die unzureichende gerichtliche Qualitätskontrolle der Betreuung in den Ländern des MDR-Sendegebiets.

Je zwei Fälle von guten und schlechten Betreuungen illustrierten die These von Autor Oliver Matthes, dass überlastete Betreuungsgerichte für die Qualität der Betreuungen von entscheidender Bedeutung sind. Für die „guten“ Fälle war Christian Kästner zuständig, Mitglied der Landessprechergruppe des BdB in Sachsen-Anhalt, den die Reporter einen Tag lang begleiteten.

BildARTE zeigt Spielfilm über Betroffenen und anwaltlichen Berufsbetreuer

Einst besuchten sie gemeinsam die Tanzstunde. Nun laufen sich die Alleinstehenden Max (Matthias Habich) und Leni (Thekla Carola Wied) zufällig über den Weg. Als Leni ihren Jugendfreund in seiner etwas verwahrlosten Villa besucht, merkt sie, dass Max leicht dement ist. Sein Anwalt Schallings (Götz Schubert) hat die Verfügungsgewalt über Max' Belange. Leni will die Betreuung aufheben lassen, doch vor der Richterin (Ulrike Krumbiegel) eskaliert die Lage. Max muss ins Heim. Leni aber hegt den Verdacht, dass Schallings sich an Betreuungsfällen bereichert… Das ist der Inhalt eines Fernsehfilms, den ARTE am Freitag, 7. November um 20.15 Uhr ausstrahlt.