18 Dezember 2018

Fotolia_Gesetzbuch_ParagrphenJustizministerin Kuder als treibende Kraft der Strukturreformdiskussion

Quer über die Parteigrenzen wollen die Länderjustizminister die Verantwortung für die rechtliche Betreuung loswerden. Nach den sozialdemokratisch geführten Ministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und dem brandenburgischen Justizminister der Linkspartei hat nun auch die Christdemokratin Uta-Maria Kuder aus Mecklenburg-Vorpommern eine Strukturreform im Betreuungswesen gefordert.

Kuder reklamiert für sich die Urheberschaft des Textes zum Betreuungsrecht im Vertrag der Großen Koalition im Bund “Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken.” Kuder will das von Prof. Dr. Robert Northoff von der Hochschule Neubrandenburg im Rahmen der BEOPS-Studie entworfene Erwachsenenhilfegesetz im Bundesgesetzblatt sehen: “Was für junge Menschen die Jugendhilfe ist, soll künftig die Erwachsenenhilfe im Alter darstellen.” Danach hätten kommunale Behörden bei der Betreuerbestellung die Erstzuständigkeit.