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18 September 2021

Die 3. Impfung gegen Covid 19 steht an und wird in den Heimeinrichtungen bereits schrittweise umgesetzt. Es taucht erneut das Problem der Einwilligung auf.
Das RKI hat auf unsere Intervention hin die Formulare zur Einwilligung in die Impfung nachgebessert. Im letzten Absatz wird ausdrücklich um Zustimmung bei Personen gebeten, die nicht einwilligungsfähig sind. Das sollte die Diskussion mit den Impfärzten und den Einrichtungen entschärfen. Betreuerinnen und Betreuer sollten trotzdem den Vorbehalt machen, dass der Betreute einverstanden ist (keine Abwehrreaktionen).
Streitig bleibt weiter, ob ein Berufsbetreuer auf ein Aufklärungsgespräch verzichten kann, nach unserer Rechtsmeinung darf er das nicht. Wenn aber die Impfungen 1 und 2 erfolgt sind und die schriftliche Aufklärung aktuell noch einmal erfolgt ist, ersetzt das in der Regel ausreichend die mündliche Aufklärung.

Nach § 70 SGB II und § 144 SGB XII stehen Betreuten, die im Mai leistungsberechtigt sind und kein Kindergeld beziehen, 150,00 € als Einmalzahlung zu. Ein Antrag zu diesen Zahlungen ist nicht notwendig. Dies gilt auch für Bewohner in stationären Einrichtungen, die Anspruch auf den Barbetrag haben. Im Gesetz wird nicht ausdrücklich gesagt, wann die Zahlung erfolgt, da aber die Leistungsberechtigung im Mai zum Maßstab genommen wird, müßte die Zahlung mit der Leistung für den Mai erfolgen.

Nach aktuellen Erfahrungen werden diese einmaligen Zahlungen sehr unterschiedlich umgesetzt. Betreuer*innen sollten das in Beobachtung halten und gegebenenfalls bei den zuständigen Ämtern nachfragen.

Datenschutzrechtlich ist seit Längerem die Frage umstritten, ob der E-Mail-Verkehr rechtlicher Betreuer grundsätzlich im Wege einer End-to-End-Verschlüsselung erfolgen muss. Der BVfB sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt, in dem für die Anwaltschaft eine solche generelle Pflicht verneint worden ist. Wir geben den Tipp, im Einzelfall abzuwägen, ob eine Versendung von Nachrichten ohne End-to-End-Verschlüsselung vertretbar ist. In der Regel (Bsp.: Terminabsprachen / Weitergabe kurzer Informationen) dürfte dies nach unserer Einschätzung der Fall sein. Vor allem ärztliche Atteste, Sachverständigengutachten und sonstige sensibel Daten etc. sollten auf dem Postweg versandt werden, wenn keine ausreichende Verschlüsselungstechnik genutzt wird.

Grundsätzlich dürfen datenschutzrechtliche Vorgaben aber nicht dazu führen, dass die Kommunikation zwischen den im Betreuungswesen tätigen Akteuren derart erschwert wird, dass sie letztlich zulasten der Betroffenen gehen oder die Berufsausübung nahezu unmöglich machen.

Auch unverhältnismäßig hohe datenschutzrechtliche Anforderungen könnten in Zeiten, in denen dringend gute rechtliche Betreuerinnen und Betreuer gesucht werden, engagierte Interessenten davon abhalten, den Beruf zu ergreifen. Eine Anmerkung zum Schluss: Jeder Briefzusteller und jede Briefzustellerin können Briefe öffnen, lesen und verschwinden lassen. Dieser Berufsgruppe einen höheren Vertrauensvorschuss einzuräumen, als einem E-Mail-Provider, erscheint uns nicht gerechtfertigt.

Immer wieder tauchen in der Praxisberatung, die der BVfB seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, Fragen auf, die erahnen lassen, dass da nicht nur bei den Betreuten und deren Angehörigen ein an den Möglichkeiten und Aufgaben der rechtlichen Betreuung vorbeigehendes Verständnis von Aufgaben und Herangehensweisen der rechtlichen Betreuer*innen besteht. Da kommen immer mal wieder Fragen auf, die in Formulierungen verpackt sind, die eher auf Bevormundung denn auf Unterstützung im rechtlichen Bereich schließen lassen.

Vor allem im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, egal ob endemisch oder drogeninduziert, bei Betreuten in jüngeren Jahren oder bei Älteren mit Demenz, kommt es für Betreuer*innen immer wieder zu herausfordernden Situationen. So schaffen es die Betreuten oft selbst nicht (mehr), sich aus der Perspektive ihrer Nachbarn oder Angehörigen gesellschaftskompatibel im Sinne von angepasst, ruhig und sauber, zu verhalten.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Impfverordnung vom 08. Februar 2021 festgelegt, dass nach §§ 3 und 4 Abs. 3 von den betroffenen Personen zwei enge Kontaktpersonen zur Impfung bestimmt werden können.

Die Umsetzung der Impfverordnung ist Ländersache, in Berlin werden Impfcodes z.B. an die ambulanten Pflegestationen nach Anforderung versandt.
Die Senatsgesundheitsverwaltung Berlin veröffentlicht Hinweise zur Impfung von bis zu zwei Kontaktpersonen pflegebedürftiger Menschen - Berlin.de
Hier sollten Betreuer nachfragen, ob und welche Kontaktpersonen vom Betreuten gewünscht sind und den Betreuten beraten. Im konkreten Einzelfall kann auch der rechtliche Betreuer als Kontaktperson in Frage kommen.

Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister, Herrn Jens Spahn:

Berlin, 23.02.2021

Sehr geehrter Herr Minister,

der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.

Wir halten wenig davon, wenn sich Berufsgruppen im Zuge der geplanten Änderungen der Coronaimpfverordnung bei der Festlegung der Prioritäten meinen „vordrängeln“ zu müssen. Allerdings haben wir etwas dagegen, wenn einige Bundesländer die Vorgaben des Bundes missachten bzw. abwegige Reihenfolgen bei den Angeboten für eine Schutzimpfung festlegen.

Offener Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Karl-Josef Laumann

Berlin, 23.02.2021

Sehr geehrter Herr Minister,

der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.

Mit Verärgerung hat der BVfB einer Pressemitteilung Ihres Hauses vom 19. Februar entnommen, dass im Land Nordrhein-Westfalen offenbar Betreuungsrichter und Rechtspfleger ein Impfangebot erhalten sollen; rechtliche Betreuer hingegen nicht.