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Immer wieder tauchen in der Praxisberatung, die der BVfB seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, Fragen auf, die erahnen lassen, dass da nicht nur bei den Betreuten und deren Angehörigen ein an den Möglichkeiten und Aufgaben der rechtlichen Betreuung vorbeigehendes Verständnis von Aufgaben und Herangehensweisen der rechtlichen Betreuer*innen besteht. Da kommen immer mal wieder Fragen auf, die in Formulierungen verpackt sind, die eher auf Bevormundung denn auf Unterstützung im rechtlichen Bereich schließen lassen.

Vor allem im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, egal ob endemisch oder drogeninduziert, bei Betreuten in jüngeren Jahren oder bei Älteren mit Demenz, kommt es für Betreuer*innen immer wieder zu herausfordernden Situationen. So schaffen es die Betreuten oft selbst nicht (mehr), sich aus der Perspektive ihrer Nachbarn oder Angehörigen gesellschaftskompatibel im Sinne von angepasst, ruhig und sauber, zu verhalten.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Impfverordnung vom 08. Februar 2021 festgelegt, dass nach §§ 3 und 4 Abs. 3 von den betroffenen Personen zwei enge Kontaktpersonen zur Impfung bestimmt werden können.

Die Umsetzung der Impfverordnung ist Ländersache, in Berlin werden Impfcodes z.B. an die ambulanten Pflegestationen nach Anforderung versandt.
Die Senatsgesundheitsverwaltung Berlin veröffentlicht Hinweise zur Impfung von bis zu zwei Kontaktpersonen pflegebedürftiger Menschen - Berlin.de
Hier sollten Betreuer nachfragen, ob und welche Kontaktpersonen vom Betreuten gewünscht sind und den Betreuten beraten. Im konkreten Einzelfall kann auch der rechtliche Betreuer als Kontaktperson in Frage kommen.

Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister, Herrn Jens Spahn:

Berlin, 23.02.2021

Sehr geehrter Herr Minister,

der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.

Wir halten wenig davon, wenn sich Berufsgruppen im Zuge der geplanten Änderungen der Coronaimpfverordnung bei der Festlegung der Prioritäten meinen „vordrängeln“ zu müssen. Allerdings haben wir etwas dagegen, wenn einige Bundesländer die Vorgaben des Bundes missachten bzw. abwegige Reihenfolgen bei den Angeboten für eine Schutzimpfung festlegen.

Offener Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Karl-Josef Laumann

Berlin, 23.02.2021

Sehr geehrter Herr Minister,

der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.

Mit Verärgerung hat der BVfB einer Pressemitteilung Ihres Hauses vom 19. Februar entnommen, dass im Land Nordrhein-Westfalen offenbar Betreuungsrichter und Rechtspfleger ein Impfangebot erhalten sollen; rechtliche Betreuer hingegen nicht.

in Berlin gehören rechtliche Betreuer ab dem 27.04.2020 zu den systemrelevanten Berufen. Ob dies bundesweit so ist, werden wir nachreichen.

Update vom 23.04.2020

Hessen: Danach gelten als systemrelevante Berufe sämtliche Berufe, die unmittelbar mit der Auszahlung von Geldleistungen nach dem SGB II, SGB III, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst sind.

Baden-Württemberg: werden wir zusammen mit Rechtsanwälten und Notaren zu den Beratungs- und Unterstützungsleistungen (S.20) gezählt.

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland und die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen haben Auswirkungen auf die Alltagsgestaltung und das Berufsleben. Soweit sich die Maßnahmen auf die Berufsausübung rechtlicher Betreuer auswirken, möchten wir einige aus unserer Sicht wesentliche Aspekte zusammenfassen. Uns ist bewusst, dass es sich hierbei nur um eine Auswahl von Problemen handelt. Sollten wir Hinweise auf weitere grundsätzliche und berufsspezifische Fragestellungen erhalten, werden wir darauf reagieren. Soweit sich für Berufsbetreuer einzelfallbezogene Rechtsfragen ergeben, können diese - je nach Komplexität - ggf. im Rahmen der anwaltlichen Erstberatung beantwortet werden.

Wenn eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet, dann gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Diese Entscheidung kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel klargestellt.
Bislang mussten Patienten nicht selten bis zu 12 Wochen auf eine Entscheidung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme einer Behandlung warten. Dabei muss laut Gesetz innerhalb von drei Wochen über einen Antrag auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung entschieden werden. Ist ein Gutachten erforderlich, beträgt die Frist fünf Wochen.
Können Krankenkassen aus verschiedenen Gründen nicht fristgerecht entscheiden, darf das nicht zum Nachteil des Patienten werden.

Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R)