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11 August 2020

in Berlin gehören rechtliche Betreuer ab dem 27.04.2020 zu den systemrelevanten Berufen. Ob dies bundesweit so ist, werden wir nachreichen.

Update vom 23.04.2020

Hessen: Danach gelten als systemrelevante Berufe sämtliche Berufe, die unmittelbar mit der Auszahlung von Geldleistungen nach dem SGB II, SGB III, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst sind.

Baden-Württemberg: werden wir zusammen mit Rechtsanwälten und Notaren zu den Beratungs- und Unterstützungsleistungen (S.20) gezählt.

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland und die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen haben Auswirkungen auf die Alltagsgestaltung und das Berufsleben. Soweit sich die Maßnahmen auf die Berufsausübung rechtlicher Betreuer auswirken, möchten wir einige aus unserer Sicht wesentliche Aspekte zusammenfassen. Uns ist bewusst, dass es sich hierbei nur um eine Auswahl von Problemen handelt. Sollten wir Hinweise auf weitere grundsätzliche und berufsspezifische Fragestellungen erhalten, werden wir darauf reagieren. Soweit sich für Berufsbetreuer einzelfallbezogene Rechtsfragen ergeben, können diese - je nach Komplexität - ggf. im Rahmen der anwaltlichen Erstberatung beantwortet werden.

Wenn eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet, dann gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Diese Entscheidung kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel klargestellt.
Bislang mussten Patienten nicht selten bis zu 12 Wochen auf eine Entscheidung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme einer Behandlung warten. Dabei muss laut Gesetz innerhalb von drei Wochen über einen Antrag auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung entschieden werden. Ist ein Gutachten erforderlich, beträgt die Frist fünf Wochen.
Können Krankenkassen aus verschiedenen Gründen nicht fristgerecht entscheiden, darf das nicht zum Nachteil des Patienten werden.

Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 1. März 2019 an den Bundesrat übermittelt. Der Entwurf wurde dabei als besonders eilbedürftig qualifiziert und mit Fristablaufsdatum 12. April 2019 versehen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Zeitplan der Bundesregierung darauf abzielt, dass das Gesetzgebungsverfahren mit 2. Einbringen in den Bundesrat am 12. April 2019 abgeschlossen sein soll.

Der Zeitplan würde dann wie folgt lauten:

  • Erstes Einbringen in den Bundesrat
  • Erste Lesung im Bundestag
  • Beratung in den Ausschüssen (vor allem Rechtsausschuss)
  • Zweite und dritte Lesung im Bundestag
  • 12.04.2019: Zweite Befassung durch den Bundesrat
  • Verkündung im Bundesgesetzblatt
  • Inkrafttreten: 1. Tag des ersten auf die Verkündung folgenen Kalendermonat

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Drs. 101/19)

Quelle: https://www.fokus-betreuungsrecht.de/reform-des-betreuungsrechts

Die Einrichtung von Sammelanderkonten bleibt hingegen unzulässig

– Bundesgerichtshofentscheidung vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 -

Der Bundesgerichtshof hat am 31.10.2018 entschieden, dass der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt pflichtwidrig handelt, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.d. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.

Der Rechtsanwalt war im streitgegenständlichen Verfahren zum Berufsbetreuer für den Betroffenen unter anderem mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ bestellt worden. Im Rahmen seiner Tätigkeit verwaltete der Berufsbetreuer Gelder der betreuten Person auf einem Sammelanderkonto, auf dem sich Gelder verschiedener Betreuter befanden.

Geldscheine und Krankenkassenkarte

In den Sondierungsgesprächen haben sich die CDU/CSU und SPD geeinigt, dass für Selbständige eine gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht eingeführt werden soll. Zudem sollen die Mindestbeiträge der Krankenkassen für kleine Selbständige abgesenkt werden.

Bereits von vielen Krankenkassen umgesetzt wurde, dass ab dem 01.01.2018 die Festsetzung der Beiträge vorläufig erfolgt. Dies macht eine rückwirkende Erstattung zu viel gezahlter Beiträge möglich. Darauf sollte jeder Betroffene bei seinem Krankenversicherer achten und gegebenenfalls nachfragen.

Bei Bürogemeinschaften kann es zu Auswirkungen bei der Umsatzsteuerbehandlung kommen. Hier gibt es in der Organisation einiges zu beachten damit keine bösen Überraschungen folgen.
Es gibt innerbetriebliche Gesichtspunkte, aber auch zu beachten wie man nach außen auftritt. Dazu lesen Sie bitte die Erläuterungen unseres Steuerberaters, eine steuerliche Beratung ist dringend angeraten.