18 Dezember 2017

Bei Bürogemeinschaften kann es zu Auswirkungen bei der Umsatzsteuerbehandlung kommen. Hier gibt es in der Organisation einiges zu beachten damit keine bösen Überraschungen folgen.
Es gibt innerbetriebliche Gesichtspunkte, aber auch zu beachten wie man nach außen auftritt. Dazu lesen Sie bitte die Erläuterungen unseres Steuerberaters, eine steuerliche Beratung ist dringend angeraten.

Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe?

Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen von Berufsbetreuern unauskömmlich wäre. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 - XII ZB 621/15 wurde der Vortrag einer Berufsbetreuerin der untersten Vergütungsstufe zurückgewiesen, ihre niedrigen Einkünfte stellten eine Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs 1 GG dar.

Im entschiedenen Fall verfügte die Betreuerin über einen Facharbeiterabschluss für Datenverarbeitung und eine Fachhochschulausbildung für Informationsverarbeitung (Abschluss 1989 in Görlitz). Ihr Stundensatz wurde auf 27 € festgesetzt. Dies wurde vom BGH bestätigt. Ebenso die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6.2.2007 – 1 BvL 10/06 zur Mischkalkulation beharrlich wiederholte Behauptung, das Vergütungssystem führe automatisch zu auskömmlichen Einkünften und sei daher verfassungsgemäß.

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor

Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in § 1836c BGB würde diese neue Freigrenze auch auf Vergütungsansprüche und Betreuungskosten Anwendung finden. Die geänderte Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII liegt nun dem Bundesrat zur Zustimmung vor.

Danach soll die Höhe der kleineren Barbeträge oder sonstiger Geldwerte einheitlich auf jeweils 5 000 Euro je Person festgelegt werden. Dies gilt jede volljährige, im Sinne des SGB XII leistungsberechtigte Person

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit

Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgabe zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9. März 2017 L 9 SO 625/16 B die geltend gemachte Gebühr ab, weil die Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigte weniger schwierig und aufwändig gewesen sei als im Festsetzungsantrag dargestellt.

Das LSG NRW ordnete die Mehrzahl der während des Gerichtsverfahrens erforderlichen Tätigkeiten der pauschal vergüteten Betreuerrolle zu, so dass der Aufwand in der Bevollmächtigtenrolle gering gewesen sei. Würden die beiden Rollen auseinanderfallen, sei die Kommunikation zwischen Berufsbetreuer und Verfahrensbevollmächtigtem in der Regel nicht überdurchschnittlich aufwändig. Eine krankheitsbedingt mangelhafte Mitarbeit bzw. Mitwirkung des Rechtssuchenden sowie häufige Kontaktaufnahmen seien im Zusammenhang mit der Betreuertätigkeit zu sehen, so das LSG.

Besonders peinlich für den anwaltlichen Berufsbetreuer: es wurde der Aufwand für die Erstellung einer eidesstattlichen Versicherung angeführt, die schon nach ihrer äußeren Form gar keine sein konnte: für eine juristische Person hatte nicht der vertretungsberechtigte Geschäftsführer, sondern ein Mitarbeiter „im Auftrag“ unterschrieben.

Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest

Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von 2.600 € berechnet. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kündigte jedoch eine Erhöhung der Grenze auf 5.000 € an.

Die mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetz neu eingeführten Schonvermögensgrenzen für angespartes Erwerbseinkommen von erwerbstätigen Empfängern von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gem. §§ 60a und 66a SGB XII finden keine Anwendung auf das Betreuungsrecht.

Anders ist dies mit der  Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Auf diese Verordnung verweist § 1836c BGB. Der Bundestag hat am 2. Dezember in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, mit einer Änderung dieser Verordnung die Schongrenze auf 5.000 € zu erhöhen. Sollte es schon einen offiziellen Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung geben, die im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist, dann liegt dieser jedenfalls noch nicht als Bundesratsdrucksache vor.

Erhöhung gilt auch für Betreuervergütung

Die Rechtsverordnung zur Erhöhung des sozialhilferechtlichen Schonvermögens auf 5000 € ab dem 1.4.2017 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

§ 1 der Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII SGB-XII gilt wegen der Verweisung in § 1836c BGB auch für die Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge.

Sozialhilferechtlich bedeutet die Änderung der Rechtsverordnung, dass die Höhe der kleineren Barbeträge oder sonstiger Geldwerte einheitlich auf jeweils 5.000 Euro je Person festgelegt wird.

Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge

Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer Online-Banking-Software erstellten Ausdrucke, sofern es keine Anhaltspunkte für ihre Manipulation gibt.

Mit dieser Begründung hob das LG Neuruppin eine zwangsgeldbewehrte Aufforderung des Betreuungsgerichts zur Vorlage von Originalkontoauszügen auf (Beschluss vom 02.09.2016 -  5 T 80/16). Auf die unveröffentlichte Entscheidung hat Horst Deinert hingewiesen.