29 Juni 2017

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit

Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgabe zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9. März 2017 L 9 SO 625/16 B die geltend gemachte Gebühr ab, weil die Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigte weniger schwierig und aufwändig gewesen sei als im Festsetzungsantrag dargestellt.

Das LSG NRW ordnete die Mehrzahl der während des Gerichtsverfahrens erforderlichen Tätigkeiten der pauschal vergüteten Betreuerrolle zu, so dass der Aufwand in der Bevollmächtigtenrolle gering gewesen sei. Würden die beiden Rollen auseinanderfallen, sei die Kommunikation zwischen Berufsbetreuer und Verfahrensbevollmächtigtem in der Regel nicht überdurchschnittlich aufwändig. Eine krankheitsbedingt mangelhafte Mitarbeit bzw. Mitwirkung des Rechtssuchenden sowie häufige Kontaktaufnahmen seien im Zusammenhang mit der Betreuertätigkeit zu sehen, so das LSG.

Besonders peinlich für den anwaltlichen Berufsbetreuer: es wurde der Aufwand für die Erstellung einer eidesstattlichen Versicherung angeführt, die schon nach ihrer äußeren Form gar keine sein konnte: für eine juristische Person hatte nicht der vertretungsberechtigte Geschäftsführer, sondern ein Mitarbeiter „im Auftrag“ unterschrieben.

Erhöhung gilt auch für Betreuervergütung

Die Rechtsverordnung zur Erhöhung des sozialhilferechtlichen Schonvermögens auf 5000 € ab dem 1.4.2017 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

§ 1 der Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII SGB-XII gilt wegen der Verweisung in § 1836c BGB auch für die Vermögensfreibeträge für Vergütungsanträge.

Sozialhilferechtlich bedeutet die Änderung der Rechtsverordnung, dass die Höhe der kleineren Barbeträge oder sonstiger Geldwerte einheitlich auf jeweils 5.000 Euro je Person festgelegt wird.

Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge

Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer Online-Banking-Software erstellten Ausdrucke, sofern es keine Anhaltspunkte für ihre Manipulation gibt.

Mit dieser Begründung hob das LG Neuruppin eine zwangsgeldbewehrte Aufforderung des Betreuungsgerichts zur Vorlage von Originalkontoauszügen auf (Beschluss vom 02.09.2016 -  5 T 80/16). Auf die unveröffentlichte Entscheidung hat Horst Deinert hingewiesen.

Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor

Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in § 1836c BGB würde diese neue Freigrenze auch auf Vergütungsansprüche und Betreuungskosten Anwendung finden. Die geänderte Rechtsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII liegt nun dem Bundesrat zur Zustimmung vor.

Danach soll die Höhe der kleineren Barbeträge oder sonstiger Geldwerte einheitlich auf jeweils 5 000 Euro je Person festgelegt werden. Dies gilt jede volljährige, im Sinne des SGB XII leistungsberechtigte Person

BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen

Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.

Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14) eine nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern verbreitete Praxis, bei unveränderten Vermögensverhältnissen der Betroffenen ohne vierteljährlich wiederkehrende Antragstellung die Vergütung auszuzahlen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte das Justizministerium in einem Erlass vom 21. August 2007 die Verwendung von Daueranordnungen zur Vergütungsauszahlung betreuungs– und haushaltsrechtlich für unbedenklich erklärt. Dies gelte aber nur für die Auszahlung, nicht für die Festsetzung der Vergütung, so jetzt der BGH. Das Betreuungsgericht habe nach §§ 292 Abs. 1, 168, 26 FamFG die Mittellosigkeit des Betreuten für jeden vierteljährlichen Vergütungszeitraum und nicht vor Ende des Vergütungszeitraums erneut zu prüfen. 

Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest

Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von 2.600 € berechnet. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kündigte jedoch eine Erhöhung der Grenze auf 5.000 € an.

Die mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetz neu eingeführten Schonvermögensgrenzen für angespartes Erwerbseinkommen von erwerbstätigen Empfängern von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gem. §§ 60a und 66a SGB XII finden keine Anwendung auf das Betreuungsrecht.

Anders ist dies mit der  Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Auf diese Verordnung verweist § 1836c BGB. Der Bundestag hat am 2. Dezember in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, mit einer Änderung dieser Verordnung die Schongrenze auf 5.000 € zu erhöhen. Sollte es schon einen offiziellen Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung geben, die im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist, dann liegt dieser jedenfalls noch nicht als Bundesratsdrucksache vor.

Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten

Berufsbetreuer haben bei der Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche auch die Vermögensinteressen der Betroffenen zu berücksichtigen: deren Interesse, als mittellos zu gelten und nicht selbst die Vergütung zahlen zu müssen.

Bei der Handhabung des Schonvermögens gibt es daher keine Gestaltungsmöglichkeiten, den Betroffenen als vermögend abzurechnen. Das Landgericht Arnsberg setzte in einer Entscheidung vom 27. August 2015 (5 T 193/15) die beantragte Vergütung gegen die Staatskasse fest, obwohl der nominelle Stand der Konten des Betreuten über der Schonvermögensgrenze lag.

Der Berufsbetreuer hatte für den Betroffenen zwei Konten angelegt. Auf einem ging eine geschützte (anrechnungsfreie) Conterganrente nach dem Conterganstiftungsgesetz ein. Nicht geschütztes Einkommen leitete der Berufsbetreuer auf das andere Konto, von dem der Lebensunterhalt bestritten wurde.