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12 November 2019

Wenn eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet, dann gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Diese Entscheidung kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel klargestellt.
Bislang mussten Patienten nicht selten bis zu 12 Wochen auf eine Entscheidung der gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme einer Behandlung warten. Dabei muss laut Gesetz innerhalb von drei Wochen über einen Antrag auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung entschieden werden. Ist ein Gutachten erforderlich, beträgt die Frist fünf Wochen.
Können Krankenkassen aus verschiedenen Gründen nicht fristgerecht entscheiden, darf das nicht zum Nachteil des Patienten werden.

Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 1. März 2019 an den Bundesrat übermittelt. Der Entwurf wurde dabei als besonders eilbedürftig qualifiziert und mit Fristablaufsdatum 12. April 2019 versehen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Zeitplan der Bundesregierung darauf abzielt, dass das Gesetzgebungsverfahren mit 2. Einbringen in den Bundesrat am 12. April 2019 abgeschlossen sein soll.

Der Zeitplan würde dann wie folgt lauten:

  • Erstes Einbringen in den Bundesrat
  • Erste Lesung im Bundestag
  • Beratung in den Ausschüssen (vor allem Rechtsausschuss)
  • Zweite und dritte Lesung im Bundestag
  • 12.04.2019: Zweite Befassung durch den Bundesrat
  • Verkündung im Bundesgesetzblatt
  • Inkrafttreten: 1. Tag des ersten auf die Verkündung folgenen Kalendermonat

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Drs. 101/19)

Quelle: https://www.fokus-betreuungsrecht.de/reform-des-betreuungsrechts

Die Einrichtung von Sammelanderkonten bleibt hingegen unzulässig

– Bundesgerichtshofentscheidung vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 -

Der Bundesgerichtshof hat am 31.10.2018 entschieden, dass der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt pflichtwidrig handelt, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.d. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.

Der Rechtsanwalt war im streitgegenständlichen Verfahren zum Berufsbetreuer für den Betroffenen unter anderem mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ bestellt worden. Im Rahmen seiner Tätigkeit verwaltete der Berufsbetreuer Gelder der betreuten Person auf einem Sammelanderkonto, auf dem sich Gelder verschiedener Betreuter befanden.

Geldscheine und Krankenkassenkarte

In den Sondierungsgesprächen haben sich die CDU/CSU und SPD geeinigt, dass für Selbständige eine gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht eingeführt werden soll. Zudem sollen die Mindestbeiträge der Krankenkassen für kleine Selbständige abgesenkt werden.

Bereits von vielen Krankenkassen umgesetzt wurde, dass ab dem 01.01.2018 die Festsetzung der Beiträge vorläufig erfolgt. Dies macht eine rückwirkende Erstattung zu viel gezahlter Beiträge möglich. Darauf sollte jeder Betroffene bei seinem Krankenversicherer achten und gegebenenfalls nachfragen.

Bei Bürogemeinschaften kann es zu Auswirkungen bei der Umsatzsteuerbehandlung kommen. Hier gibt es in der Organisation einiges zu beachten damit keine bösen Überraschungen folgen.
Es gibt innerbetriebliche Gesichtspunkte, aber auch zu beachten wie man nach außen auftritt. Dazu lesen Sie bitte die Erläuterungen unseres Steuerberaters, eine steuerliche Beratung ist dringend angeraten.

Belegt die BMJV-Erhebung die Unauskömmlichkeit der untersten Vergütungsstufe?

Dem Bundesgerichtshof liegen weiterhin keine Erkenntnisse vor, aus denen sich ergeben würde, dass das mit der untersten Vergütungsstufe erzielbare Einkommen von Berufsbetreuern unauskömmlich wäre. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 - XII ZB 621/15 wurde der Vortrag einer Berufsbetreuerin der untersten Vergütungsstufe zurückgewiesen, ihre niedrigen Einkünfte stellten eine Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs 1 GG dar.

Im entschiedenen Fall verfügte die Betreuerin über einen Facharbeiterabschluss für Datenverarbeitung und eine Fachhochschulausbildung für Informationsverarbeitung (Abschluss 1989 in Görlitz). Ihr Stundensatz wurde auf 27 € festgesetzt. Dies wurde vom BGH bestätigt. Ebenso die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6.2.2007 – 1 BvL 10/06 zur Mischkalkulation beharrlich wiederholte Behauptung, das Vergütungssystem führe automatisch zu auskömmlichen Einkünften und sei daher verfassungsgemäß.

Landessozialgericht sieht Schwerpunkt bei Betreuertätigkeit

Anwaltliche Berufsbetreuer, die für die Vertretung der Betroffenen in einem Gerichtsverfahren Anwaltsvergütung gegen die Staatskasse geltend machen können, sollten bei der Darstellung ihrer Bevollmächtigtenaufgabe zurückhaltend sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen senkte in einem Beschluss vom 9. März 2017 L 9 SO 625/16 B die geltend gemachte Gebühr ab, weil die Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigte weniger schwierig und aufwändig gewesen sei als im Festsetzungsantrag dargestellt.

Das LSG NRW ordnete die Mehrzahl der während des Gerichtsverfahrens erforderlichen Tätigkeiten der pauschal vergüteten Betreuerrolle zu, so dass der Aufwand in der Bevollmächtigtenrolle gering gewesen sei. Würden die beiden Rollen auseinanderfallen, sei die Kommunikation zwischen Berufsbetreuer und Verfahrensbevollmächtigtem in der Regel nicht überdurchschnittlich aufwändig. Eine krankheitsbedingt mangelhafte Mitarbeit bzw. Mitwirkung des Rechtssuchenden sowie häufige Kontaktaufnahmen seien im Zusammenhang mit der Betreuertätigkeit zu sehen, so das LSG.

Besonders peinlich für den anwaltlichen Berufsbetreuer: es wurde der Aufwand für die Erstellung einer eidesstattlichen Versicherung angeführt, die schon nach ihrer äußeren Form gar keine sein konnte: für eine juristische Person hatte nicht der vertretungsberechtigte Geschäftsführer, sondern ein Mitarbeiter „im Auftrag“ unterschrieben.