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26 Juli 2021

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etl_bb_logoBeiträge werden nur bei Vorlage des Steuerbescheids gemindert

Unternehmer sind oftmals freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Höhe der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge richtet sich nach dem Einkommen aus der Unternehmertätigkeit. Sofern das Jahreseinkommen unter 44.100 EUR (ab 2010: 45.000 EUR) liegt, verlangt die Krankenkasse einen Nachweis für das niedrigere Einkommen. Als Nachweis gilt nur noch ein aktueller Einkommensteuerbescheid, urteilte nun das Bundessozialgericht. Eine schon beim Finanzamt eingereichte Gewinnermittlung wird von den Krankenkassen nicht anerkannt.

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etl_bb_logoAnträge auf Aussetzung der Vollziehung werden stattgegeben

Gegen die Einschränkung des Abzugs von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer haben viele Betroffene geklagt. Zudem zweifeln mehrere Finanzgerichte an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Einkommensteuerbescheide werden deshalb seit April 2009 nur vorläufig festgestellt und damit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offen gehalten.

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Fotolia_umsatzsteuerVorsorgliche Geltendmachung der Befreiung beim Finanzamt

Nach Art. 132 der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sind nicht nur Betreuungsvereine, sondern auch selbständige Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer auf ihre Vergütungen zu befreien. Diese Auffassung haben eine Reihe von Steuerberatern auf Fortbildungsveranstaltungen vertreten. Letztlich muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, weil nicht zu erwarten ist, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz entsprechend ändert. Der  Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) führt ein Musterverfahren zur Feststellung der Umsatzsteuerbefreiung ab dem Jahr 2010 und der Erstattung der seit dem 1.7.2005 abgeführten Umsatzsteuer abzüglich abgezogener Vorsteuer.

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Fotolia_umsatzsteuerAnhaltspunkte für  die Gleichbehandlung von Vereinen und Berufsbetreuern in Rechtsprechung zur Mehrwertsteuerrichtlinie der EU

Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 17.2.2009 (XI R 67/06) die Umsatzsteuerfreiheit für Betreuungsleistungen der Betreuungsvereine festgestellt – nicht auf Grundlage von Regelungen im Umsatzsteuergesetz, sondern in direkter Anwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g i.V.m. Abs. 2 der 6. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG).