14 Dezember 2018

BGH konkretisiert Ermessenserwägungen nicht

Nach dem existenzvernichtenden Schlag einer Vergütungsherabstufung müssen Berufsbetreuer weiterhin auch mit Vergütungsrückforderungen rechnen.

Der Bundesgerichtshof überlässt es dem Ermessen der Betreuungsrichter, ob und wieviel überzahlte Vergütungen zurückgefordert werden. Der 12. BGH-Senat bestätigte mit einem Beschluss vom 18. Februar 2015 (XII ZB 563/14) eine Entscheidung vom 6. November 2013 (XII ZB 86/13), wonach abzuwägen sei, ob das Vertrauen des Berufsbetreuers auf das Behaltendürfen der (meist schon verbrauchten) Vergütung Vorrang vor der Rückzahlungspflicht habe.

Ob die Tatsache, dass die gezahlten Vergütungen schon ausgegeben sind, für die Gewährung von Vertrauensschutz bereits ausreicht, erörterte der BGH nicht. Bei Nichtgewährung von Vertrauensschutz dürfe analog § 20 Abs. 1 GNotKG nur für max. zwei Jahre zurückgefordert werden, hatte der Senat schon am 6.11.2013 entschieden.

Berufsbetreuern droht ab 1. Januar 2015 bei Nichterfüllung Bußgeld

Ab Jahresbeginn müssen Berufsbetreuer, die in ihren Büros selbst Minijobber oder ihre Klienten bei der Erfüllung von Arbeitgeberpflichten z.B. gegenüber Pflege- oder  Haushaltshilfen vertreten, gem. § 17 Mindestlohngesetz Dokumentationspflichten erfüllen. Bei Nichteinhalten drohen hohe Bußgelder.

Zur Kontrolle der Mindestlohnbestimmungen müssen Arbeitgeber von Minijobber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages dokumentieren und diese Aufzeichnung mindestens 2 Jahre lang aufbewahren.

Diese Aufzeichnungen sind Bestandteil der für den zuständigen Sozialversicherungsträger zu führenden Entgeltunterlagen. Es gibt allerdings Formvorschriften, wie diese Aufzeichnungen im Einzelnen zu führen sind.

BGH: Bachelor of business administration vermittelt keine betreuungsrelevanten Kenntnisse

Die von einem Berufsbetreuer berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt sei nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG vergleichbar, entschied der Bundesgerichtshof am 17.09.2014 (XII ZB 684/13).

Dass Studiengänge an Verwaltungs- oder Sozialakademien keine einem Hochschulabschluss vergleichbare und für die höchste Vergütungsstufe (44 €) berechtigenden Abschlüsse darstellen, hat der BGH schon mehrfach entschieden: der Zeitumfang solcher Qualifizierungen bleibt (mit i.d.R. wenigen hundert Stunden) weit hinter dem Umfang eines sechssemestrigen Bachelorstudienganges von ca. 3.000 Stunden zurück.

BildNeuer pauschaler Verzugsschadenersatz - nur zwischen Unternehmen

Für einzelne Geschäfte zwischen Unternehmen, die ab dem 28.7.2014 geschlossen werden, findet ein pauschaler Mindestverzugsschaden von 40 Euro Anwendung. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr müssen säumige Zahler bereits ab dieser Woche (bei einer vereinbarten Zahlungsfrist von 30 Tagen) mit höheren Forderungen als Ersatz für den Verzugsschaden rechnen. Neben der 40 Euro-Pauschale muss der Schuldner auch noch einen von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erhöhten Verzugszinssatz zahlen.

BildBGH zur RVG-Vergütung im Unterbringungsverfahren

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Aufwandsersatz gem. § 1835 Abs. 3 BGB abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war.

BildBFH: ermäßigter Einkommensteuersatz auf mehrjährige Vergütungserzielung

Umsatzsteuererstattungen, die darauf beruhen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, stellen Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten dar, auf die wegen der Progressionswirkung eine Einkommensteuer-Tarifbegünstigung anzuwenden ist. Dieses Urteil des 10. Senats des Bundesfinanzhofes vom 25.2.2014 (X R 10/12) liest sich, als sei bereits über die Einkommensbesteuerung der Umsatzsteuererstattungen der Berufsbetreuer entschieden worden.

PicDolmetscherkosten sind in der Mischkalkulation berücksichtigt

Der regelmäßige monatliche Angriff des 12. Senats des Bundesgerichtshofs auf die wirtschaftliche Existenzgrundlage der selbständigen Berufsbetreuung zielt diesmal auf gehörlose Betreute. Mit Beschluss vom 26. März 2014 (XII ZB 346/13) behaupten die obersten Bundesrichter, die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation des Berufsbetreuers mit einem gehörlosen Betreuten seien mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Dies gelte auch dann, wenn dem Betreuer durch die Beauftragung eines Dolmetschers so hohe Kosten entstünden, dass sich seine Vergütung erheblich reduziere.