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18 Februar 2019

Für BGH Vertrauensschutz kein Thema mehr

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs unterstützt weiterhin nach Kräften das sächsische Justizministerium bei dessen Kostensparbemühungen durch Rückstufungen.

Diesmal traf es zwei Vereinsbetreuer, die beide als Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik vom Landgericht Leipzig von 44 € auf 27 € Stundensatz herabgestuft wurden. Zu Recht, befand der BGH in Beschlüssen vom 25. März 2015 (XII ZB 558/14, 559/14).

Das Studium sei mathematisch ausgerichtet gewesen und hatte eine Ausbildung in den Fächern Marxismus-Leninismus, Körpererziehung, Russisch, Deutsch, Mathematik, Statistik,  Kulturtheoretik/Ästhetik, Verwaltungsorganisation/ Informationsverarbeitung, Rechtsfragen und Leitung der sozialistischen Volkswirtschaft, technologisches Grundwissen, sozialistische Arbeitswissenschaften, sozialistische Volkswirtschaft sowie sozialistische Betriebswirtschaft zum Inhalt. Dies seien keine zur Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse, so der BGH. Gleiches gelte für die ebenfalls absolvierte Ausbildung als Industriekauffrau mit der Spezialisierung "Statistik".

BGH konkretisiert Ermessenserwägungen nicht

Nach dem existenzvernichtenden Schlag einer Vergütungsherabstufung müssen Berufsbetreuer weiterhin auch mit Vergütungsrückforderungen rechnen.

Der Bundesgerichtshof überlässt es dem Ermessen der Betreuungsrichter, ob und wieviel überzahlte Vergütungen zurückgefordert werden. Der 12. BGH-Senat bestätigte mit einem Beschluss vom 18. Februar 2015 (XII ZB 563/14) eine Entscheidung vom 6. November 2013 (XII ZB 86/13), wonach abzuwägen sei, ob das Vertrauen des Berufsbetreuers auf das Behaltendürfen der (meist schon verbrauchten) Vergütung Vorrang vor der Rückzahlungspflicht habe.

Ob die Tatsache, dass die gezahlten Vergütungen schon ausgegeben sind, für die Gewährung von Vertrauensschutz bereits ausreicht, erörterte der BGH nicht. Bei Nichtgewährung von Vertrauensschutz dürfe analog § 20 Abs. 1 GNotKG nur für max. zwei Jahre zurückgefordert werden, hatte der Senat schon am 6.11.2013 entschieden.

Berufsbetreuern droht ab 1. Januar 2015 bei Nichterfüllung Bußgeld

Ab Jahresbeginn müssen Berufsbetreuer, die in ihren Büros selbst Minijobber oder ihre Klienten bei der Erfüllung von Arbeitgeberpflichten z.B. gegenüber Pflege- oder  Haushaltshilfen vertreten, gem. § 17 Mindestlohngesetz Dokumentationspflichten erfüllen. Bei Nichteinhalten drohen hohe Bußgelder.

Zur Kontrolle der Mindestlohnbestimmungen müssen Arbeitgeber von Minijobber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages dokumentieren und diese Aufzeichnung mindestens 2 Jahre lang aufbewahren.

Diese Aufzeichnungen sind Bestandteil der für den zuständigen Sozialversicherungsträger zu führenden Entgeltunterlagen. Es gibt allerdings Formvorschriften, wie diese Aufzeichnungen im Einzelnen zu führen sind.

BGH: Bachelor of business administration vermittelt keine betreuungsrelevanten Kenntnisse

Die von einem Berufsbetreuer berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt sei nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG vergleichbar, entschied der Bundesgerichtshof am 17.09.2014 (XII ZB 684/13).

Dass Studiengänge an Verwaltungs- oder Sozialakademien keine einem Hochschulabschluss vergleichbare und für die höchste Vergütungsstufe (44 €) berechtigenden Abschlüsse darstellen, hat der BGH schon mehrfach entschieden: der Zeitumfang solcher Qualifizierungen bleibt (mit i.d.R. wenigen hundert Stunden) weit hinter dem Umfang eines sechssemestrigen Bachelorstudienganges von ca. 3.000 Stunden zurück.

BildNeuer pauschaler Verzugsschadenersatz - nur zwischen Unternehmen

Für einzelne Geschäfte zwischen Unternehmen, die ab dem 28.7.2014 geschlossen werden, findet ein pauschaler Mindestverzugsschaden von 40 Euro Anwendung. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr müssen säumige Zahler bereits ab dieser Woche (bei einer vereinbarten Zahlungsfrist von 30 Tagen) mit höheren Forderungen als Ersatz für den Verzugsschaden rechnen. Neben der 40 Euro-Pauschale muss der Schuldner auch noch einen von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erhöhten Verzugszinssatz zahlen.

BildBGH zur RVG-Vergütung im Unterbringungsverfahren

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Aufwandsersatz gem. § 1835 Abs. 3 BGB abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war.

BildBFH: ermäßigter Einkommensteuersatz auf mehrjährige Vergütungserzielung

Umsatzsteuererstattungen, die darauf beruhen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, stellen Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten dar, auf die wegen der Progressionswirkung eine Einkommensteuer-Tarifbegünstigung anzuwenden ist. Dieses Urteil des 10. Senats des Bundesfinanzhofes vom 25.2.2014 (X R 10/12) liest sich, als sei bereits über die Einkommensbesteuerung der Umsatzsteuererstattungen der Berufsbetreuer entschieden worden.