BGH zur RVG-Vergütung im Unterbringungsverfahren
In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Aufwandsersatz gem. § 1835 Abs. 3 BGB abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war.
BFH: ermäßigter Einkommensteuersatz auf mehrjährige Vergütungserzielung
Umsatzsteuererstattungen, die darauf beruhen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, stellen Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten dar, auf die wegen der Progressionswirkung eine Einkommensteuer-Tarifbegünstigung anzuwenden ist. Dieses Urteil des 10. Senats des Bundesfinanzhofes vom 25.2.2014 (X R 10/12) liest sich, als sei bereits über die Einkommensbesteuerung der Umsatzsteuererstattungen der Berufsbetreuer entschieden worden.
Dolmetscherkosten sind in der Mischkalkulation berücksichtigt
Der regelmäßige monatliche Angriff des 12. Senats des Bundesgerichtshofs auf die wirtschaftliche Existenzgrundlage der selbständigen Berufsbetreuung zielt diesmal auf gehörlose Betreute. Mit Beschluss vom 26. März 2014 (XII ZB 346/13) behaupten die obersten Bundesrichter, die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation des Berufsbetreuers mit einem gehörlosen Betreuten seien mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Dies gelte auch dann, wenn dem Betreuer durch die Beauftragung eines Dolmetschers so hohe Kosten entstünden, dass sich seine Vergütung erheblich reduziere.
BGH grenzt Vergütung bei inhaftierten Betreuten ab
Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim im Sinne des § 5 Abs.2 Satz 2 VBVG. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. März 2014 festgestellt (XII ZB 256/13).
Der Betroffene hatte zum Zeitpunkt des Untersuchungshaftbefehls eine Wohnung angemietet und diese während der U-Haft gekündigt. Der BGH stellte fest, dass in der Untersuchungshaft noch kein neuer gewöhnlicher Aufenthalt (gA) im Sinne von § 5 Abs. 1 VBVG begründet worden sei.
Bundesfinanzhof: Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen
Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Damit hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) klargestellt, dass frühere BFH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit von Zinsen gegenstandslos geworden sind, seitdem mit dem Jahressteuergesetz 2010 in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte eingestuft wurden.
Erstattungszinsen seien auch keine außerordentlichen Einkünfte i.S. von § 34 EStG.
Es bleibt allerdings offen, ob auf die Umsatzsteuererstattungen ein ermäßigter Einkommensteuersatz Anwendung findet, darüber wird der BFH noch entscheiden.
Finanzgericht Kiel: Übermittlungsart beeinträchtigt nicht die Eigenhändigkeit der Unterschrift
Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann ebenso wie eine Einkommensteuererklärung auch per Telefax wirksam beim Finanzamt eingereicht werden. So entscheid das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12).
Eine „eigenhändige“ Unterschrift müsse lediglich von der Hand des Steuerpflichtigen stamme. Der Steuerpflichtige müsse darüber hinaus den konkreten Inhalt der unterzeichneten Erklärung gegenüber dem Finanzamt kennen, so die Finanzrichter.
Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit für die Zukunft bleibt zulässig
Der 12. Senat des Bundesgerichtshofes nutzt weiterhin alle der zahlreichen Auslegungsspielräume des Vormünder- und Berufsbetreuer-Vergütungsgesetzes (VBVG), um die Länder bei der Einsparung von Vergütungskosten zu unterstützen. Gleichzeitig schützen die Richter des für das Betreuungsrecht zuständigen Senates die fast schrankenlosen Machtbefugnisse der Betreuungsrichter vor Ort bei der Frage, wer wann als Berufsbetreuer eine Vergütung erhält.
Nach der lückenlosen Absicherung der jederzeitigen Herabstufungsbefugnis der Betreuungsgerichte hoben die Bundesrichter nun in ungewöhnlich kurzer Zeit eine Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 17. Juni 2013 auf. Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 (XII ZB 354/13) erklärte der BGH die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft wieder für zulässig. Das LG Kleve hatte die Unzulässigkeit einer späteren Feststellung der Berufsmäßigkeit damit begründet, dass die Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuerbestellung den Charakter des Bestellungsbeschlusses als Einheitsentscheidung in Frage stelle, die Ergebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses sei.