14 Dezember 2018

BildBGH grenzt Vergütung bei inhaftierten Betreuten ab

Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim im Sinne des § 5 Abs.2 Satz 2 VBVG. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. März 2014 festgestellt (XII ZB 256/13).

Der Betroffene hatte zum Zeitpunkt des Untersuchungshaftbefehls eine Wohnung angemietet und diese während der U-Haft gekündigt. Der BGH stellte fest, dass in der Untersuchungshaft noch kein neuer gewöhnlicher Aufenthalt (gA) im Sinne von § 5 Abs. 1 VBVG begründet worden sei.

BildBundesfinanzhof: Erstattungszinsen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Damit hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) klargestellt, dass frühere BFH-Entscheidungen zur Steuerfreiheit von Zinsen gegenstandslos geworden sind, seitdem mit dem Jahressteuergesetz 2010 in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte eingestuft wurden.

Erstattungszinsen seien auch keine außerordentlichen Einkünfte i.S. von § 34 EStG.
Es bleibt allerdings offen, ob auf die Umsatzsteuererstattungen ein ermäßigter Einkommensteuersatz Anwendung findet, darüber wird der BFH noch entscheiden.

Finanzgericht Kiel: Übermittlungsart beeinträchtigt nicht die Eigenhändigkeit der Unterschrift

Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann ebenso wie eine Einkommensteuererklärung auch per Telefax wirksam beim Finanzamt eingereicht werden. So entscheid das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12).

Eine  „eigenhändige“ Unterschrift müsse lediglich von der Hand des Steuerpflichtigen stamme. Der  Steuerpflichtige müsse darüber hinaus den konkreten Inhalt der unterzeichneten Erklärung gegenüber dem Finanzamt kennen, so die Finanzrichter.

BildNachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit für die Zukunft bleibt zulässig

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofes nutzt weiterhin alle der zahlreichen Auslegungsspielräume des Vormünder- und Berufsbetreuer-Vergütungsgesetzes (VBVG), um die Länder bei der Einsparung von Vergütungskosten zu unterstützen. Gleichzeitig schützen die Richter des für das Betreuungsrecht zuständigen Senates die fast schrankenlosen Machtbefugnisse der Betreuungsrichter vor Ort bei der Frage, wer wann als Berufsbetreuer eine Vergütung erhält.

Nach der lückenlosen Absicherung der jederzeitigen Herabstufungsbefugnis der Betreuungsgerichte hoben die Bundesrichter nun in ungewöhnlich kurzer Zeit eine Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 17. Juni 2013 auf. Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 (XII ZB 354/13) erklärte der BGH die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft wieder für zulässig. Das LG Kleve hatte die Unzulässigkeit einer späteren Feststellung der Berufsmäßigkeit damit begründet, dass die Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuerbestellung den Charakter des Bestellungsbeschlusses als Einheitsentscheidung in Frage stelle, die Ergebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses sei.

BildKein Vertrauensschutz nach Herabstufung von Heilpädagogen

Die Opfer der existenzvernichtenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsherabstufung sind nach Meinung der Richter des 12. Senats selbst schuld: Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe auf dem Verwaltungswege (Anweisung des gerichtlichen Kostenbeamten) zuerkannt bekamen, hätten ja selbst einen Festsetzungsantrag stellen können, um damit die rechtsverbindliche Festsetzung der Vergütung zu erlangen.

Dies ist im Beschluss vom 11. Dezember 2013 (XII ZB 151/13) der neueste Vorwand der Richter dafür, dass Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe erhalten haben, sich gegen eine Herabstufung nicht auf Vertrauensschutz berufen können.

BildBundesgerichtshof gewährt minimalen Vertrauensschutz

Wenn herabgestuften Betreuern die überhöhte  Vergütung nicht per Beschluss, sondern auf Anweisung des Geschäftsstellenbeamten gezahlt wurde, kann das Betreuungsgericht nicht nur jederzeit die Vergütungsstufe absenken, sondern mangels Rechtskraft eines Vergütungsbeschlusses die überzahlte Vergütung auch zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. November 2013 (XII ZB 86/13) den Zeitraum einer solchen Rückforderung ein wenig begrenzt.

Eine Berufsbetreuerin ohne verwertbare Ausbildung hatte im ersten Betreuungsjahr eines Falles eine Vergütung auf der untersten Stufe beantragt und erhalten. Für die drei Folgejahre beantragte sie mit der Begründung, dass sie an Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen habe, eine Vergütung auf mittlerer Stufe und erhielt sie auch im Verwaltungsweg angewiesen. Später beschloss das Betreuungsgericht auf Anregung des Bezirksrevisors die Herabstufung der Berufsbetreuerin und die Rückforderung der Differenz zwischen der mittleren und untersten Vergütungsstufe.

BildZehn ehrenamtliche Betreuungen dürfen nicht nachträglich in vergütete Betreuungen umgewandelt werden

Die nachträgliche Umwandlung einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig. Die Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der berufsmäßigkeit der Betreuerbestellung würde den Charakter des Bestellungsbeschlusses als Einheitsentscheidung, die Ergebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses ist, infrage stellen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Kleve in einem Beschluss vom 17.06.2013 (4 T 58/13) den nachträglichen Antrag eines ehrenamtlichen Betreuers auf berufsmäßige Bestellung ab.

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 VBVG gibt es zwei Möglichkeiten der berufsmäßigen Bestellung: wenn schon mehr als 10 Fälle ehrenamtlich geführt werden oder wenn das Betreuungsgericht prognostiziert, dass „in absehbarer Zeit“ so viele Fälle übertragen werden. Das LG Kleve wies darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit dieser Prognose „den Bedürfnissen angehender Berufsbetreuer“ Rechnung getragen habe, indem diese ab dem ersten Fall vergütet werden könnten. Der Bundesgerichtshof wird über die Auslegung von § 1 VBVG endgültig entscheiden.