Bei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen

Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 nunmehr unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum 01.07.05 bis 30.06.13 sind nicht Voraussetzung der Umsatzsteuererstattung.

Dies ist der Inhalt des Rundschreibens IV D 3 – S 7172/13/10001, dass das Bundesministerium der Finanzen am 22. November 2013 veröffentlicht hat.

Danach sind Vergütungsanträge gegen die Staatskasse keine Rechnungen im Sinne von § 14c Umsatzsteuergesetz; die Anträge mit ausgewiesener Umsatzsteuer müssen daher nicht nachträglich berichtigt werden.

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Bund und Länder haben Rundschreiben abgestimmt/Kein Nichtanwendungserlass zu erwarten

Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum 01.07.05 bis 30.06.13 sind nicht Voraussetzung der Umsatzsteuererstattung.

Dies ist der zwischen den Finanzministerien des Bundes und der Länder nunmehr abgestimmte Inhalt des Rundschreibens, das im Laufe des Monats November das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichen will  und das im Bundessteuerblatt I erscheinen soll. Der Entwurf des Rundschreibens  IV D 3 – S 7172/13/10001, für den die Stellungnahmefrist der Länder heute endet, liegt der BtDirekt-Redaktion vor.

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BGH bestätigt: Rechtspfleger haben die Notwendigkeit der Betreuung nicht zu prüfen

Der Vergütungsanspruch besteht für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Diese endet gemäß § 1908d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung.  Der Rechtspfleger hat nicht zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist und ob die Aufhebung der Betreuung früher hätte erfolgen müssen. Mit Beschluss vom 7. August 2013 (XII ZB 233/13) bestätigte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung vom 11.4.2012 (XII ZB 459/10) zur Dauer des Vergütungsanspruches.

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Vorgehen hängt von zuständigem Sachbearbeiter ab

In den nächsten vier Wochen, jedenfalls erst nach der Bundestagswahl werden alle Finanzämter beginnen müssen, die Anträge auf Umsatzsteuererstattungen zu bearbeiten. Inzwischen wurde die Meldung, dass in der letzten Septemberwoche oder der ersten Oktoberwoche die BFH-Entscheidung im Bundessteuerblatt veröffentlicht werde, vom Bundesfinanzministerium bestätigt. Für Befürchtungen, dass es einen Nichtanwendungserlass geben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Dann müsste jeder Erstattungsantrag eingeklagt werden.

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Ermäßigter Einkommensteuersatz Gegenstand eines weiteren Rechtsstreites

Werden die für Altjahre gezahlte Umsatzsteuerbeträge erstattet, ergeben sich einkommensteuerliche Konsequenzen. Umsatzsteuererstattungszahlungen sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen. Daraus  ergibt sich die  Frage der Behandlung dieser Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Dies hätte die Folge einer ermäßigten Einkommensbesteuerung, soweit die Umsatzsteuererstattungen für mehrere Jahre anfallen.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 14.12.2011 in 1. Instanz entschieden, dass die Umsatzsteuererstattungen als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit außerordentliche Einkünfte  darstellen und der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG unterliegen. Mit der geballten Erstattung entstehen Progressionsnachteile, die durch § 34 EStG ausgeglichen werden sollen.

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Wegen Vorsteuerabzug zeitweiligen Verzicht auf Steuererstattung prüfen

Für Betreuungsleistungen, die vor dem 1. Juli 2013 erbracht wurden, haben Berufsbetreuer gemäß der jetzigen BFH-Entscheidung ein Wahlrecht. Sie können ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig behandeln, sie müssen dies aber nicht. Mitunter kann es von Vorteil sein, Betreuungsleistungen, die bis zum 30. Juni 2013 erbracht wurden,  weiterhin als steuerpflichtig zu belassen, da dann insoweit auch ein Vorsteuerabzug möglich ist.

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