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30 September 2020

Finanzgericht Kiel: Übermittlungsart beeinträchtigt nicht die Eigenhändigkeit der Unterschrift

Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann ebenso wie eine Einkommensteuererklärung auch per Telefax wirksam beim Finanzamt eingereicht werden. So entscheid das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12).

Eine  „eigenhändige“ Unterschrift müsse lediglich von der Hand des Steuerpflichtigen stamme. Der  Steuerpflichtige müsse darüber hinaus den konkreten Inhalt der unterzeichneten Erklärung gegenüber dem Finanzamt kennen, so die Finanzrichter.

BildNachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit für die Zukunft bleibt zulässig

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofes nutzt weiterhin alle der zahlreichen Auslegungsspielräume des Vormünder- und Berufsbetreuer-Vergütungsgesetzes (VBVG), um die Länder bei der Einsparung von Vergütungskosten zu unterstützen. Gleichzeitig schützen die Richter des für das Betreuungsrecht zuständigen Senates die fast schrankenlosen Machtbefugnisse der Betreuungsrichter vor Ort bei der Frage, wer wann als Berufsbetreuer eine Vergütung erhält.

Nach der lückenlosen Absicherung der jederzeitigen Herabstufungsbefugnis der Betreuungsgerichte hoben die Bundesrichter nun in ungewöhnlich kurzer Zeit eine Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 17. Juni 2013 auf. Mit Beschluss vom 8. Januar 2014 (XII ZB 354/13) erklärte der BGH die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft wieder für zulässig. Das LG Kleve hatte die Unzulässigkeit einer späteren Feststellung der Berufsmäßigkeit damit begründet, dass die Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuerbestellung den Charakter des Bestellungsbeschlusses als Einheitsentscheidung in Frage stelle, die Ergebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses sei.

BildKein Vertrauensschutz nach Herabstufung von Heilpädagogen

Die Opfer der existenzvernichtenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsherabstufung sind nach Meinung der Richter des 12. Senats selbst schuld: Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe auf dem Verwaltungswege (Anweisung des gerichtlichen Kostenbeamten) zuerkannt bekamen, hätten ja selbst einen Festsetzungsantrag stellen können, um damit die rechtsverbindliche Festsetzung der Vergütung zu erlangen.

Dies ist im Beschluss vom 11. Dezember 2013 (XII ZB 151/13) der neueste Vorwand der Richter dafür, dass Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe erhalten haben, sich gegen eine Herabstufung nicht auf Vertrauensschutz berufen können.

BildBundesgerichtshof gewährt minimalen Vertrauensschutz

Wenn herabgestuften Betreuern die überhöhte  Vergütung nicht per Beschluss, sondern auf Anweisung des Geschäftsstellenbeamten gezahlt wurde, kann das Betreuungsgericht nicht nur jederzeit die Vergütungsstufe absenken, sondern mangels Rechtskraft eines Vergütungsbeschlusses die überzahlte Vergütung auch zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. November 2013 (XII ZB 86/13) den Zeitraum einer solchen Rückforderung ein wenig begrenzt.

Eine Berufsbetreuerin ohne verwertbare Ausbildung hatte im ersten Betreuungsjahr eines Falles eine Vergütung auf der untersten Stufe beantragt und erhalten. Für die drei Folgejahre beantragte sie mit der Begründung, dass sie an Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen habe, eine Vergütung auf mittlerer Stufe und erhielt sie auch im Verwaltungsweg angewiesen. Später beschloss das Betreuungsgericht auf Anregung des Bezirksrevisors die Herabstufung der Berufsbetreuerin und die Rückforderung der Differenz zwischen der mittleren und untersten Vergütungsstufe.

BildZehn ehrenamtliche Betreuungen dürfen nicht nachträglich in vergütete Betreuungen umgewandelt werden

Die nachträgliche Umwandlung einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig. Die Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der berufsmäßigkeit der Betreuerbestellung würde den Charakter des Bestellungsbeschlusses als Einheitsentscheidung, die Ergebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses ist, infrage stellen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Kleve in einem Beschluss vom 17.06.2013 (4 T 58/13) den nachträglichen Antrag eines ehrenamtlichen Betreuers auf berufsmäßige Bestellung ab.

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 VBVG gibt es zwei Möglichkeiten der berufsmäßigen Bestellung: wenn schon mehr als 10 Fälle ehrenamtlich geführt werden oder wenn das Betreuungsgericht prognostiziert, dass „in absehbarer Zeit“ so viele Fälle übertragen werden. Das LG Kleve wies darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit dieser Prognose „den Bedürfnissen angehender Berufsbetreuer“ Rechnung getragen habe, indem diese ab dem ersten Fall vergütet werden könnten. Der Bundesgerichtshof wird über die Auslegung von § 1 VBVG endgültig entscheiden.

BildBundesgerichtshof: Betriebswirt (VWA) kein Hochschulabschluss

Der Besuch der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die berufsbegleitend an einer VWA abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden sei nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.2 VBVG und begründe daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung (Beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13).

fotolia ust kipp gestr. 40542521 xsBei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen

Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 nunmehr unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum 01.07.05 bis 30.06.13 sind nicht Voraussetzung der Umsatzsteuererstattung.

Dies ist der Inhalt des Rundschreibens IV D 3 – S 7172/13/10001, dass das Bundesministerium der Finanzen am 22. November 2013 veröffentlicht hat.

Danach sind Vergütungsanträge gegen die Staatskasse keine Rechnungen im Sinne von § 14c Umsatzsteuergesetz; die Anträge mit ausgewiesener Umsatzsteuer müssen daher nicht nachträglich berichtigt werden.