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9 Dezember 2019

BildKein Vertrauensschutz nach Herabstufung von Heilpädagogen

Die Opfer der existenzvernichtenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsherabstufung sind nach Meinung der Richter des 12. Senats selbst schuld: Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe auf dem Verwaltungswege (Anweisung des gerichtlichen Kostenbeamten) zuerkannt bekamen, hätten ja selbst einen Festsetzungsantrag stellen können, um damit die rechtsverbindliche Festsetzung der Vergütung zu erlangen.

Dies ist im Beschluss vom 11. Dezember 2013 (XII ZB 151/13) der neueste Vorwand der Richter dafür, dass Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe erhalten haben, sich gegen eine Herabstufung nicht auf Vertrauensschutz berufen können.

BildBundesgerichtshof gewährt minimalen Vertrauensschutz

Wenn herabgestuften Betreuern die überhöhte  Vergütung nicht per Beschluss, sondern auf Anweisung des Geschäftsstellenbeamten gezahlt wurde, kann das Betreuungsgericht nicht nur jederzeit die Vergütungsstufe absenken, sondern mangels Rechtskraft eines Vergütungsbeschlusses die überzahlte Vergütung auch zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. November 2013 (XII ZB 86/13) den Zeitraum einer solchen Rückforderung ein wenig begrenzt.

Eine Berufsbetreuerin ohne verwertbare Ausbildung hatte im ersten Betreuungsjahr eines Falles eine Vergütung auf der untersten Stufe beantragt und erhalten. Für die drei Folgejahre beantragte sie mit der Begründung, dass sie an Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen habe, eine Vergütung auf mittlerer Stufe und erhielt sie auch im Verwaltungsweg angewiesen. Später beschloss das Betreuungsgericht auf Anregung des Bezirksrevisors die Herabstufung der Berufsbetreuerin und die Rückforderung der Differenz zwischen der mittleren und untersten Vergütungsstufe.

BildZehn ehrenamtliche Betreuungen dürfen nicht nachträglich in vergütete Betreuungen umgewandelt werden

Die nachträgliche Umwandlung einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig. Die Möglichkeit der jederzeitigen Feststellung der berufsmäßigkeit der Betreuerbestellung würde den Charakter des Bestellungsbeschlusses als Einheitsentscheidung, die Ergebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses ist, infrage stellen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Kleve in einem Beschluss vom 17.06.2013 (4 T 58/13) den nachträglichen Antrag eines ehrenamtlichen Betreuers auf berufsmäßige Bestellung ab.

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 VBVG gibt es zwei Möglichkeiten der berufsmäßigen Bestellung: wenn schon mehr als 10 Fälle ehrenamtlich geführt werden oder wenn das Betreuungsgericht prognostiziert, dass „in absehbarer Zeit“ so viele Fälle übertragen werden. Das LG Kleve wies darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit dieser Prognose „den Bedürfnissen angehender Berufsbetreuer“ Rechnung getragen habe, indem diese ab dem ersten Fall vergütet werden könnten. Der Bundesgerichtshof wird über die Auslegung von § 1 VBVG endgültig entscheiden.

BildBundesgerichtshof: Betriebswirt (VWA) kein Hochschulabschluss

Der Besuch der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die berufsbegleitend an einer VWA abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden sei nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.2 VBVG und begründe daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung (Beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 23/13).

fotolia ust kipp gestr. 40542521 xsBei Umsatzsteuererstattung Rechnungskorrekturen nur in Ausnahmefällen

Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 nunmehr unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum 01.07.05 bis 30.06.13 sind nicht Voraussetzung der Umsatzsteuererstattung.

Dies ist der Inhalt des Rundschreibens IV D 3 – S 7172/13/10001, dass das Bundesministerium der Finanzen am 22. November 2013 veröffentlicht hat.

Danach sind Vergütungsanträge gegen die Staatskasse keine Rechnungen im Sinne von § 14c Umsatzsteuergesetz; die Anträge mit ausgewiesener Umsatzsteuer müssen daher nicht nachträglich berichtigt werden.

Bund und Länder haben Rundschreiben abgestimmt/Kein Nichtanwendungserlass zu erwarten

Selbständige Berufsbetreuer können sich hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit ihrer Vergütungen bis zum 30.6.2013 unmittelbar auf die BFH-Entscheidung vom 25.4.2013 (V R 71/11) berufen. Rechnungskorrekturen der Vergütungsanträge gegen die Staatskasse für den Zeitraum 01.07.05 bis 30.06.13 sind nicht Voraussetzung der Umsatzsteuererstattung.

Dies ist der zwischen den Finanzministerien des Bundes und der Länder nunmehr abgestimmte Inhalt des Rundschreibens, das im Laufe des Monats November das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichen will  und das im Bundessteuerblatt I erscheinen soll. Der Entwurf des Rundschreibens  IV D 3 – S 7172/13/10001, für den die Stellungnahmefrist der Länder heute endet, liegt der BtDirekt-Redaktion vor.

BildBGH bestätigt: Rechtspfleger haben die Notwendigkeit der Betreuung nicht zu prüfen

Der Vergütungsanspruch besteht für den gesamten Zeitraum der Betreuung. Diese endet gemäß § 1908d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung.  Der Rechtspfleger hat nicht zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist und ob die Aufhebung der Betreuung früher hätte erfolgen müssen. Mit Beschluss vom 7. August 2013 (XII ZB 233/13) bestätigte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung vom 11.4.2012 (XII ZB 459/10) zur Dauer des Vergütungsanspruches.