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21 August 2019

BildVorgehen hängt von zuständigem Sachbearbeiter ab

In den nächsten vier Wochen, jedenfalls erst nach der Bundestagswahl werden alle Finanzämter beginnen müssen, die Anträge auf Umsatzsteuererstattungen zu bearbeiten. Inzwischen wurde die Meldung, dass in der letzten Septemberwoche oder der ersten Oktoberwoche die BFH-Entscheidung im Bundessteuerblatt veröffentlicht werde, vom Bundesfinanzministerium bestätigt. Für Befürchtungen, dass es einen Nichtanwendungserlass geben könnte, gibt es keine Anhaltspunkte. Dann müsste jeder Erstattungsantrag eingeklagt werden.

Ermäßigter Einkommensteuersatz Gegenstand eines weiteren Rechtsstreites

Werden die für Altjahre gezahlte Umsatzsteuerbeträge erstattet, ergeben sich einkommensteuerliche Konsequenzen. Umsatzsteuererstattungszahlungen sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen. Daraus  ergibt sich die  Frage der Behandlung dieser Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Dies hätte die Folge einer ermäßigten Einkommensbesteuerung, soweit die Umsatzsteuererstattungen für mehrere Jahre anfallen.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 14.12.2011 in 1. Instanz entschieden, dass die Umsatzsteuererstattungen als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit außerordentliche Einkünfte  darstellen und der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG unterliegen. Mit der geballten Erstattung entstehen Progressionsnachteile, die durch § 34 EStG ausgeglichen werden sollen.

BildWegen Vorsteuerabzug zeitweiligen Verzicht auf Steuererstattung prüfen

Für Betreuungsleistungen, die vor dem 1. Juli 2013 erbracht wurden, haben Berufsbetreuer gemäß der jetzigen BFH-Entscheidung ein Wahlrecht. Sie können ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig behandeln, sie müssen dies aber nicht. Mitunter kann es von Vorteil sein, Betreuungsleistungen, die bis zum 30. Juni 2013 erbracht wurden,  weiterhin als steuerpflichtig zu belassen, da dann insoweit auch ein Vorsteuerabzug möglich ist.

BildVeröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt voraussichtlich erst im Oktober

Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr zu einer Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 7/11 im Bundessteuerblatt kommen. In einem noch laufenden Finanzgerichtsverfahren wollte das beklagte Finanzamt noch kein Anerkenntnis abgeben und wies gegenüber dem Gericht auf eine Ende September zu erwartende Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums hin. Diese Stellungnahme könnte auch in einem Nichtanwendungserlass bestehen.

BildBFH veröffentlicht Urteil auf seiner Homepage

Der Bundesfinanzhof bestätigt den Weg zur Umsatzsteuererstattung. In einer Pressmitteilung weist der BFH auf die nunmehr als Urteil firmierende Entscheidung vom 25. April 2013  V R 7/11 hin und fügt einen Hinweis an:

„Seit dem 1. Juli 2013 sind Leistungen der Betreuer auch nach nationalen Recht umsatzsteuerfrei (vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d. Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG). Die Neuregelung gilt aber nur für Leistungen, die ab Juli 2013 erbracht werden (Art. 31 Abs. 4 AmtshilfsRLUmsG). Für davor erbrachte Leistungen können sich die Berufsbetreuer auf das Unionsrecht berufen.“

BildErstattungsforderungen frühestens ab der 2. Juliwoche geltend machen

Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit der Betreuervergütungen wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Bedeutung hat das Gesetz daher frühestens erst im August, wenn eigentlich die Umsatzsteuer für Juli fällig würde.

Für die gegenwärtigen und die vergangenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten spielt das Gesetz dagegen keine Rolle. Hier ist nur die Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 7/11 von Bedeutung, die feststellt, dass die Umsatzsteuerpflicht für selbständige Berufsbetreuer europarechtlich „schon immer“ unzulässig war und bleibt.

BildFür die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss

Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich über das Jahressteuergesetz 2013 und damit auch über die Steuerbefreiung im Umsatzsteuergesetz geeinigt. (siehe www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bund-und-laender-streit-ueber-jahressteuergesetz-vor-dem-ende-/8304646.html)