14 Dezember 2018

BildVeröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt voraussichtlich erst im Oktober

Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr zu einer Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 7/11 im Bundessteuerblatt kommen. In einem noch laufenden Finanzgerichtsverfahren wollte das beklagte Finanzamt noch kein Anerkenntnis abgeben und wies gegenüber dem Gericht auf eine Ende September zu erwartende Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums hin. Diese Stellungnahme könnte auch in einem Nichtanwendungserlass bestehen.

BildBFH veröffentlicht Urteil auf seiner Homepage

Der Bundesfinanzhof bestätigt den Weg zur Umsatzsteuererstattung. In einer Pressmitteilung weist der BFH auf die nunmehr als Urteil firmierende Entscheidung vom 25. April 2013  V R 7/11 hin und fügt einen Hinweis an:

„Seit dem 1. Juli 2013 sind Leistungen der Betreuer auch nach nationalen Recht umsatzsteuerfrei (vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d. Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG). Die Neuregelung gilt aber nur für Leistungen, die ab Juli 2013 erbracht werden (Art. 31 Abs. 4 AmtshilfsRLUmsG). Für davor erbrachte Leistungen können sich die Berufsbetreuer auf das Unionsrecht berufen.“

BildErstattungsforderungen frühestens ab der 2. Juliwoche geltend machen

Die gesetzliche Umsatzsteuerfreiheit der Betreuervergütungen wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Bedeutung hat das Gesetz daher frühestens erst im August, wenn eigentlich die Umsatzsteuer für Juli fällig würde.

Für die gegenwärtigen und die vergangenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten spielt das Gesetz dagegen keine Rolle. Hier ist nur die Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 7/11 von Bedeutung, die feststellt, dass die Umsatzsteuerpflicht für selbständige Berufsbetreuer europarechtlich „schon immer“ unzulässig war und bleibt.

BildFür die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss

Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich über das Jahressteuergesetz 2013 und damit auch über die Steuerbefreiung im Umsatzsteuergesetz geeinigt. (siehe www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bund-und-laender-streit-ueber-jahressteuergesetz-vor-dem-ende-/8304646.html)

Fotolia_SEPAMit der Umstellung auf das SEPA Zahlungssystem für Betreute und Betreuer jetzt beginnen

Ab dem 1. Februar 2014 sind alle Überweisungen und Lastschriften – auch innerhalb Deutschlands – dann nach dem europaweit einheitlichen SEPA Verfahren vorzunehmen.

Wesentliches Merkmal der SEPA-Produkte ist die Verwendung der Internationalen Bankkontonummer (IBAN) und der Internationalen Bankleitzahl (BIC). Für Sie bedeutet das in den Electronic Banking-Produkten, im Online-Banking oder bei einer Einzelüberweisung per Vordruck Folgendes für die SEPA-Umstellung:

Ab Februar 2014 genügt bei einer nationalen SEPA-Überweisung die Angabe der IBAN. Bei grenzüberschreitenden Überweisungen geben Sie bis zum 31. Januar 2016 zusätzlich zur IBAN immer auch den BIC an.

Fotolia_Labyrint_UsTBundesfinanzhof bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für nicht-gemeinnützigen Pflegedienst

Die für das 2. Halbjahr erwartete Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Berufsbetreuer (Az. V R 7/11) wird wohl keine weiteren positiven Effekte haben, wenn es vorher zu einer gesetzlichen Regelung käme. Insbesondere wäre voraussichtlich kein Raum mehr für Umsatzsteuererstattungen für die Vergangenheit. Dies lässt sich aus dem BFH-Urteil vom 19.3.2013 (XI R 47/07) über die Umsatzsteuerfreiheit nicht-gemeinnütziger ambulanter Pflegedienste ableiten.

Der BFH hat, entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, die Umsatzsteuerfreiheit der Pflegedienste unmittelbar aus der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g abgeleitet, weil die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes keine Anwendung fanden und nicht-gemeinnützige sowie gemeinnützige Rechtsformen steuerrechtlich gleichbehandelt werden müssten.

Fotolia_19_UStGBGH: Auch Kleinunternehmer erhalten Pauschalvergütung

Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt. Damit erteilte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 20. März 2013 ( XII ZB 207/12) einem Sparvorschlag des Bezirksrevisors beim Landgericht Darmstadt eine Absage.