Bundesfinanzhof bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für nicht-gemeinnützigen Pflegedienst

Die für das 2. Halbjahr erwartete Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Berufsbetreuer (Az. V R 7/11) wird wohl keine weiteren positiven Effekte haben, wenn es vorher zu einer gesetzlichen Regelung käme. Insbesondere wäre voraussichtlich kein Raum mehr für Umsatzsteuererstattungen für die Vergangenheit. Dies lässt sich aus dem BFH-Urteil vom 19.3.2013 (XI R 47/07) über die Umsatzsteuerfreiheit nicht-gemeinnütziger ambulanter Pflegedienste ableiten.

Der BFH hat, entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, die Umsatzsteuerfreiheit der Pflegedienste unmittelbar aus der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g abgeleitet, weil die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes keine Anwendung fanden und nicht-gemeinnützige sowie gemeinnützige Rechtsformen steuerrechtlich gleichbehandelt werden müssten.

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BGH: Auch Kleinunternehmer erhalten Pauschalvergütung

Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt. Damit erteilte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 20. März 2013 ( XII ZB 207/12) einem Sparvorschlag des Bezirksrevisors beim Landgericht Darmstadt eine Absage.

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Umsatzsteuerbefreiung wird Gegenstand von drei Gesetzgebungsverfahren

Neben zwei laufenden Gesetzgebungsverfahren, die die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer zum Gegenstand haben, wollen die Regierungsfraktionen eine dritte Gesetzesinitiative starten, die ebenfalls die Umsatzsteuerbefreiung enthalten soll.

Der Bundestag hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, in dem die Umsatzsteuerbefreiung nicht enthalten ist. Der Bundesrat hat am 22.3.2013 dem Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer gehört zwar nicht zu den Gründen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, die in der Bundesrats-Drucksache 157/13 ausdrücklich aufgeführt wurden.

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Angebote für Eintragungen in Branchenverzeichnissen müssen eindeutig sein

Fast jeder Unternehmer kennt sie: Postwurfsendungen oder E-Mails, mit denen Eintragungen in Branchenverzeichnissen angeboten werden. In vielen Fällen muss nur ein Formular mit den Unternehmensdaten ausgefüllt werden und schon ist die Eintragung im jeweiligen Branchenverzeichnis gesichert.

Doch Vorsicht, teilweise werden erhebliche Beträge für die Eintragung berechnet, ohne dass dies aus dem Angebot auf den ersten Blick hervorgeht. Wenn dann die Zahlungsaufforderung ins Haus geflattert kommt, sind erst die Überraschung und dann der Ärger groß.

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Geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen aufgeschoben

Unternehmer hatten gehofft, Anfang 2013 mehr Unterlagen vernichten zu können als in den Vorjahren. Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 und später auf 7 Jahre hätte mehr Platz geschaffen. Doch dieses Gesetzesvorhaben ist bislang gescheitert. Für steuerrelevante Unterlagen gelten daher weiterhin die Fristen von 10 oder 6 Jahren.

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Homepage Relaunch und neue Serviceangebote

Der Bundesverband freier Berufsbetreuer startet mit einer technisch und inhaltlich völlig neuen Homepage in das Jahr 2013.
Es ist kein alter Wein in neuen Schläuchen, was da angeboten wird. Über die Homepage haben die Mitglieder schnell und übersichtlich Zugang zu Informationen und den Services des Verbandes. Den bisherigen Servicebereiche Versicherung, Recht und Wirtschaft wurden Services in den Bereichen Software und Banking hinzugefügt.

System kostenloser 0800-er Hotlines
Alle Serviceangebote und die Geschäftsstelle sind werktags über ein System kostenloser 0800-er Nummern erreichbar. Um dem sehr erfreulichen Mitgliederzuwachs gerecht werden zu können wird in der Geschäftsstelle  das doppelte an Personalleistung bereitgestellt.

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