Für die Vergangenheit durch Gerichtsentscheid, für die Zukunft durch den Vermittlungsausschuss

Umfassende Rechtssicherheit für die Umsatzsteuerbefreiung gibt es durch zwei am selben Tag bekannt gewordene Entscheidungen: der Bundesfinanzhof hat die Steuerfreiheit für selbständige Berufsbetreuer nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie festgestellt, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich über das Jahressteuergesetz 2013 und damit auch über die Steuerbefreiung im Umsatzsteuergesetz geeinigt. (siehe www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bund-und-laender-streit-ueber-jahressteuergesetz-vor-dem-ende-/8304646.html)

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Mit der Umstellung auf das SEPA Zahlungssystem für Betreute und Betreuer jetzt beginnen

Ab dem 1. Februar 2014 sind alle Überweisungen und Lastschriften – auch innerhalb Deutschlands – dann nach dem europaweit einheitlichen SEPA Verfahren vorzunehmen.

Wesentliches Merkmal der SEPA-Produkte ist die Verwendung der Internationalen Bankkontonummer (IBAN) und der Internationalen Bankleitzahl (BIC). Für Sie bedeutet das in den Electronic Banking-Produkten, im Online-Banking oder bei einer Einzelüberweisung per Vordruck Folgendes für die SEPA-Umstellung:

Ab Februar 2014 genügt bei einer nationalen SEPA-Überweisung die Angabe der IBAN. Bei grenzüberschreitenden Überweisungen geben Sie bis zum 31. Januar 2016 zusätzlich zur IBAN immer auch den BIC an.

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Bundesfinanzhof bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für nicht-gemeinnützigen Pflegedienst

Die für das 2. Halbjahr erwartete Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerbefreiung selbständiger Berufsbetreuer (Az. V R 7/11) wird wohl keine weiteren positiven Effekte haben, wenn es vorher zu einer gesetzlichen Regelung käme. Insbesondere wäre voraussichtlich kein Raum mehr für Umsatzsteuererstattungen für die Vergangenheit. Dies lässt sich aus dem BFH-Urteil vom 19.3.2013 (XI R 47/07) über die Umsatzsteuerfreiheit nicht-gemeinnütziger ambulanter Pflegedienste ableiten.

Der BFH hat, entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, die Umsatzsteuerfreiheit der Pflegedienste unmittelbar aus der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g abgeleitet, weil die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes keine Anwendung fanden und nicht-gemeinnützige sowie gemeinnützige Rechtsformen steuerrechtlich gleichbehandelt werden müssten.

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BGH: Auch Kleinunternehmer erhalten Pauschalvergütung

Ein Berufsbetreuer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBVG. Eine Kürzung in Höhe der Umsatzsteuer findet nicht statt. Damit erteilte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 20. März 2013 ( XII ZB 207/12) einem Sparvorschlag des Bezirksrevisors beim Landgericht Darmstadt eine Absage.

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Umsatzsteuerbefreiung wird Gegenstand von drei Gesetzgebungsverfahren

Neben zwei laufenden Gesetzgebungsverfahren, die die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer zum Gegenstand haben, wollen die Regierungsfraktionen eine dritte Gesetzesinitiative starten, die ebenfalls die Umsatzsteuerbefreiung enthalten soll.

Der Bundestag hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen, in dem die Umsatzsteuerbefreiung nicht enthalten ist. Der Bundesrat hat am 22.3.2013 dem Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer gehört zwar nicht zu den Gründen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, die in der Bundesrats-Drucksache 157/13 ausdrücklich aufgeführt wurden.

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Angebote für Eintragungen in Branchenverzeichnissen müssen eindeutig sein

Fast jeder Unternehmer kennt sie: Postwurfsendungen oder E-Mails, mit denen Eintragungen in Branchenverzeichnissen angeboten werden. In vielen Fällen muss nur ein Formular mit den Unternehmensdaten ausgefüllt werden und schon ist die Eintragung im jeweiligen Branchenverzeichnis gesichert.

Doch Vorsicht, teilweise werden erhebliche Beträge für die Eintragung berechnet, ohne dass dies aus dem Angebot auf den ersten Blick hervorgeht. Wenn dann die Zahlungsaufforderung ins Haus geflattert kommt, sind erst die Überraschung und dann der Ärger groß.

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