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17 Oktober 2019

Fotolia_SeiltanzLandgericht Augsburg verweigert Sozialwirtin Anerkennung

Eine Ausbildung zur Sozialwirtin (bfz-FH) bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten sei keine einer abgeschlossenen (Fach-)Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG. Dies hat das Landgericht Augsburg in einem Beschluss vom 29. August 2012 (54 T 2676/12) entschieden.

Fotolia_TerminErstattungsanträge an das Finanzamt für 2007 bis Jahresende stellen

Selbständige Berufsbetreuer können im Rahmen des am Bundesfinanzhof noch anhängigen Verfahrens V R 7/11 die Chance erhalten, die von Ihnen abgeführten Umsatzsteuern für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2007 erstattet zu bekommen. Für den Fall, dass der BFH endgültig zugunsten der Umsatzsteuerfreiheit von Betreuervergütungen entscheiden sollte, muss bis zum 31. Dezember 2012 die Rückforderung der Umsatzsteuer für das Jahr 2007 geltend gemacht werden.

Fotolia_Steuer-RueckEuropäischer Gerichtshof stellt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer her

Alle Pflegeleistungserbringer in Deutschland müssen von der Umsatzsteuer befreit werden, nicht nur gemeinnützige, sondern auch gewerbliche Träger. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden (Verfahren C‑174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann).
Nun ist zu erwarten, dass der Bundesfinanzhof die Umsatzsteuerfreiheit der Vergütungen auch der selbständigen Berufsbetreuer rückwirkend seit 2005 feststellen wird. Der Bundesfinanzhof hat sein Verfahren V R 7/11 über die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt.

Fotolia_BB_34133012_XSAuch Berufsvormünder werden umsatzsteuerfrei, Verfahrenspfleger jedoch nicht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 (Bundestags- Drucksache 17/11190, S. 71) bestätigt, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer steuersystematische Gründe hat. Im Bericht des Finanzausschusses (Bt-Drs 17/11220, S. 47 ff. ) wird der Bezug zur Europäischen Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie (Art. 132 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hergestellt. Daher wird künftig die Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütungen geregelt in § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes. Danach sind steuerfrei, die Umsätze der mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen.

fotolia ust kipp gestr. Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte eine Einigung zur Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung erzielt werden.

Berufsbetreuer erhalten eine Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern. Bislang unterliegt diese Vergütung in der Regel der Umsatzsteuerpflicht. Im Jahr 2005 wurde eine Pauschalvergütung eingeführt. In diese Pauschale wurde auch die gesetzliche Umsatzsteuer rechnerisch mit einbezogen. Denn es sollte nicht jede (steuer-)gesetzliche Änderung zugleich die Abrechnungsgrundlage verändern.

Fotolia_Kippender_WuerfelBundesgerichtshof widerruft vergütungsrechtliche Anerkennung von Ingenieurökonomen

Die durch das Studium der Fachrichtung “Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie” zu DDR-Zeiten vermittelten Kenntnisse sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für die Betreuung nutzbar. Dies solle auch gelten, wenn der Abschluss nach dem Einigungsvertrag einem Fachhochschulabschluss gleichgestellt wurde und die Absolventin seit 1999 berechtigt ist, den Grad einer Diplombetriebswirtin zu führen. Mit diesem Beschluss vom 22. August 2012 (XII ZB 319/11) bestätigte der BGH die Aberkennung der 3. Vergütungsstufe nach langjähriger Gewährung.

Fotolia_Paragraph_PuzzleGeneralanwalt beim Europäischen Gerichtshof spricht sich für umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer aus

Die Wahrscheinlichkeit hat sich erhöht, dass der Bundesfinanzhof, anders als mehrere Finanzgerichte, die Umsatzsteuerfreiheit der Vergütungen auch der selbständigen Berufsbetreuer rückwirkend seit 2005 feststellen wird. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat sich am 19. Juli 2012 in seinem Schlussantrag im Verfahren C‑174/11 (Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann) für die umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer ausgesprochen.