14 Dezember 2018

Fotolia_BB_34133012_XSAuch Berufsvormünder werden umsatzsteuerfrei, Verfahrenspfleger jedoch nicht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 (Bundestags- Drucksache 17/11190, S. 71) bestätigt, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer steuersystematische Gründe hat. Im Bericht des Finanzausschusses (Bt-Drs 17/11220, S. 47 ff. ) wird der Bezug zur Europäischen Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie (Art. 132 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hergestellt. Daher wird künftig die Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütungen geregelt in § 4 Nr. 16 des Umsatzsteuergesetzes. Danach sind steuerfrei, die Umsätze der mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen.

Fotolia_UsT_kipp_gestrIm Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte eine Einigung zur Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung erzielt werden.

Berufsbetreuer erhalten eine Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern. Bislang unterliegt diese Vergütung in der Regel der Umsatzsteuerpflicht. Im Jahr 2005 wurde eine Pauschalvergütung eingeführt. In diese Pauschale wurde auch die gesetzliche Umsatzsteuer rechnerisch mit einbezogen. Denn es sollte nicht jede (steuer-)gesetzliche Änderung zugleich die Abrechnungsgrundlage verändern.

Fotolia_Kippender_WuerfelBundesgerichtshof widerruft vergütungsrechtliche Anerkennung von Ingenieurökonomen

Die durch das Studium der Fachrichtung “Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der elektro-technischen und elektronischen Industrie” zu DDR-Zeiten vermittelten Kenntnisse sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für die Betreuung nutzbar. Dies solle auch gelten, wenn der Abschluss nach dem Einigungsvertrag einem Fachhochschulabschluss gleichgestellt wurde und die Absolventin seit 1999 berechtigt ist, den Grad einer Diplombetriebswirtin zu führen. Mit diesem Beschluss vom 22. August 2012 (XII ZB 319/11) bestätigte der BGH die Aberkennung der 3. Vergütungsstufe nach langjähriger Gewährung.

Fotolia_Paragraph_PuzzleGeneralanwalt beim Europäischen Gerichtshof spricht sich für umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer aus

Die Wahrscheinlichkeit hat sich erhöht, dass der Bundesfinanzhof, anders als mehrere Finanzgerichte, die Umsatzsteuerfreiheit der Vergütungen auch der selbständigen Berufsbetreuer rückwirkend seit 2005 feststellen wird. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat sich am 19. Juli 2012 in seinem Schlussantrag im Verfahren C‑174/11 (Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann) für die umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer ausgesprochen.

finanzagentur_logoÜber das Privatkundengeschäft der Finanzagentur

der Tagespresse können Sie heute die vom Bundesministerium der Finanzen vorgesehenen Veränderungen im Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren entnehmen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem Gebot einer möglichst kostengünstigen Gestaltung der Kreditaufnahme des Bundes entschieden, das Privatkundengeschäft mit Bundeswertpapieren unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht weiter fortzusetzen und den Vertrieb von Privatkundenprodukten zum Jahresende 2012 einzustellen.
Im Einzelnen bedeutet das:

etl_bb_logoElektronische Übermittlung der Steuererklärungen ist Pflicht

Alle Unternehmer, die Einkünfte aus gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher oder selbständiger Arbeit erzielen, sind erstmals für das Kalenderjahr 2011 verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Nur in besonderen Härtefällen darf die Steuererklärung wie bisher auf Papier eingereicht werden. Arbeitnehmer haben dagegen ein Wahlrecht: Entweder sie übermitteln ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg oder wie bisher auf dem Postweg an das Finanzamt. Wer nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, muss oftmals nicht einmal eine Einkommensteuererklärung abgeben. Arbeitnehmer, die zusätzlich Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit von mehr als 410 EUR erzielen, müssen eine Einkommensteuererklärung erstellen und diese elektronisch übermitteln.

etl_bb_logoFinanzverwaltung meldet jedes Fristversäumnis an Strafsachenstelle

Für die Abgabe von Steuererklärungen gibt es gesetzlich festgelegte Fristen. So sind die monatlich einzureichenden Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 10. des Folgemonats abzugeben. Einkommensteuererklärungen müssen bis zum 31. Mai des nachfolgenden Kalenderjahres abgegeben werden, sofern Sie einen Steuerberater beauftragen, verlängert sich die Abgabefrist automatisch auf den 31. Dezember.