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18 Februar 2019

etl_bb_logoFinanzverwaltung meldet jedes Fristversäumnis an Strafsachenstelle

Für die Abgabe von Steuererklärungen gibt es gesetzlich festgelegte Fristen. So sind die monatlich einzureichenden Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 10. des Folgemonats abzugeben. Einkommensteuererklärungen müssen bis zum 31. Mai des nachfolgenden Kalenderjahres abgegeben werden, sofern Sie einen Steuerberater beauftragen, verlängert sich die Abgabefrist automatisch auf den 31. Dezember.

Fotolia_BargeldLandgericht Koblenz ignoriert reale Vermögenssituation des Betroffenen

Die Übernahme der Betreuervergütung aus der Staatskasse ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene  ein Kontoguthaben in kurzer Zeit durch mehrere erhebliche Barabhebungen auf einen Beitrag unter der Schonvermögensgrenze reduziert und sich dann weigert darzulegen, was mit den abgehobenen Beträgen geschehen ist. Das Landgericht Koblenz entschied in einem Beschluss vom 14.März 2012 (2 T 58/12), dass der Betroffene dann nicht als mittellos anzusehen und der Vergütungsanspruch des Betreuers gegen den Betroffenen zu richten sei.

Fotolia_StudiumBundesgerichtshof bekräftigt Anforderungen an höchste Vergütungsstufe

Der Lehrgang zum Sparkassenbetriebswirt an einer Sparkassenakademie stellt lediglich eine berufliche Fortbildungsmaßnahme dar, durch die ein Sparkassenangestellter eine Zusatzqualifikation erwerben kann, um eine Voraussetzung für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b zu erfüllen. Fortbildungen, Lebens- und Berufserfahrung sind

Fotolia_35945434_XSBundesfinanzministerium soll  steuerliche Gleichbehandlung  ermöglichen

Die Umsatzsteuerpflicht für selbständige Berufsbetreuer soll mit dem Jahressteuergesetz 2013 wegfallen. Darauf haben sich die Umsatzsteuerreferenten der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern in ihrer jüngsten Sitzung verständigt und das Bundesfinanzministerium beauftragt, eine entsprechende Regelung in den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 aufzunehmen. Damit kommt der Gesetzgeber einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zuvor, aus der sich ergeben würde, dass gemeinnützige und nicht-gemeinnützige Leistungserbringer bei der Umsatzbesteuerung gleich behandelt werden müssten.

Die Betreuungsvereine sind bereits von der Umsatzsteuer in Bezug auf die Betreuungsvergütungen befreit. Der Vorschlag der Umsatzsteuerreferenten habe ausschließlich steuersystematische Gründe, mögliche Einsparungen der Länder hätten dabei keine Rolle  gespielt, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen mit.

Fotolia_VergtungBetreuungsgericht kann Vergütungsstufe absenken

Eine der Vergütungsgewährung einmal zugrunde gelegte Vergütungsstufenfeststellung begründet keinen Vertrauensschutz für den Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht kann bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe feststellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. Februar 2012 in einem Beschluss (XII ZB 230/11) festgestellt.

Kolping-AkademieBGH stuft Kolping-Akademie nicht als Hochschule ein  

Der Besuch der Fachschule für Betriebswirtschaft - Fachrichtung Sozialwesen - ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Mit dieser Begründung versagte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (XII ZB 409/10) einer Absolventin einer dreijährigen berufsbegleitenden Zusatzausbildung an der Kolping-Akademie für Betriebswirtschaft die Vergütung einer Hochschulabsolventin.

Die abgeschlossene Ausbildung zur „Staatlich anerkannten Sozialwirtin“ sei nicht mit einem Abschluss an einer Hochschule vergleichbar iSv § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. Die Zulassung zu dieser Ausbildung setze keinen Hochschulreife voraus, stellte der 12. BGH-Senat fest.

Nachlasspflege für Berufsbetreuer Nebenamt, aber kein Ehrenamt

Berufsbetreuer, die auch entgeltliche Nachlasspflegschaften führen, müssen auf die damit erzielten Entgelte Umsatzsteuern abführen. Entgeltliche Nachlasspflege könne nicht als ehrenamtliche Tätigkeit eingestuft werden, entschied das Finanzgericht Niedersachsen am 25.08.2011 in einem nicht rechtskräftigen Urteil (5 K 138/10).