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9 Dezember 2019

Fotolia_VergtungBetreuungsgericht kann Vergütungsstufe absenken

Eine der Vergütungsgewährung einmal zugrunde gelegte Vergütungsstufenfeststellung begründet keinen Vertrauensschutz für den Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht kann bei einer späteren Vergütungsgewährung eine niedrigere Vergütungsstufe feststellen, wenn die Ausbildung des Berufsbetreuers anders beurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8. Februar 2012 in einem Beschluss (XII ZB 230/11) festgestellt.

Kolping-AkademieBGH stuft Kolping-Akademie nicht als Hochschule ein  

Der Besuch der Fachschule für Betriebswirtschaft - Fachrichtung Sozialwesen - ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Mit dieser Begründung versagte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (XII ZB 409/10) einer Absolventin einer dreijährigen berufsbegleitenden Zusatzausbildung an der Kolping-Akademie für Betriebswirtschaft die Vergütung einer Hochschulabsolventin.

Die abgeschlossene Ausbildung zur „Staatlich anerkannten Sozialwirtin“ sei nicht mit einem Abschluss an einer Hochschule vergleichbar iSv § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. Die Zulassung zu dieser Ausbildung setze keinen Hochschulreife voraus, stellte der 12. BGH-Senat fest.

Nachlasspflege für Berufsbetreuer Nebenamt, aber kein Ehrenamt

Berufsbetreuer, die auch entgeltliche Nachlasspflegschaften führen, müssen auf die damit erzielten Entgelte Umsatzsteuern abführen. Entgeltliche Nachlasspflege könne nicht als ehrenamtliche Tätigkeit eingestuft werden, entschied das Finanzgericht Niedersachsen am 25.08.2011 in einem nicht rechtskräftigen Urteil (5 K 138/10).

Akademie_AOEV_1Bericht einer Studierenden der Steinbeis-Hochschule Berlin

Drei Jahre berufsbegleitend Studieren, jeden Monat nach Berlin reisen, Lernen, wissenschaftliche Arbeiten erstellen und das alles neben dem „normalen Alltag“ zwischen Privatleben und Betreuungschaos. Schaffe ich das? Ich zweifelte einige Wochen, bevor der Optimismus überwog und ich mich zum Bachelor-Studiengang „Public Management: Betreuung und Vormundschaft“ an der Steinbeis-Hochschule angemeldet habe.

Anfangs standen die Kosten, also Studiengebühren und Reisekosten, im Vordergrund. Die müssen erst einmal aufgebracht werden. Aber da man mit einem Hochschulabschluss

Fotolia_Antrag_AblehnungLandgericht Dessau-Roßlau lässt keine Rückwirkung vor Antragstellung zu

Wenn durch ein Betreuungsgericht für einen nichtanwaltlichen  Betreuer die Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuungen festgestellt wurde, sollten bei anderen Betreuungsgerichten sofort entsprechende Anträge gestellt werden. Solche parallelen Anträge wirken nämlich nicht auf das Datum der ursprünglichen Feststellung bei dem anderen Gericht zurück, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am 8. November 2011 entschied (1 T 179/11).

Fotolia_StudiumLandgericht Münster stellt Nebenfachstudium abgeschlossener Ausbildung gleich

Wer im Rahmen eines Studiums in mehreren Nebenfächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, kann eine abgeschlossene „betreuungsspezifische Lehre“ geltend machen und einen Stundensatz von 33,50 € gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG geltend machen. So entschied das Landgericht Münster mit Beschluss vom 1. März 2011 (05 T 328/10) in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren eines Diplomingenieurs, der einzelne Leistungsnachweise in Soziologie, Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung in einem Gesamtumfang von 11 Semesterwochenstunden erbracht hatte. Gegen den Beschluss wurde die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil das LG Dortmund in einem ähnlichen Fall keine höhere Vergütung gewährt hatte.

Fotolia_Gew-anmeldgAnwaltskammeraufsicht für Betreuertätigkeit nicht ausreichend

Die trotz der Gewerbesteuerfreiheit für Berufsbetreuer fortbestehende Gewerbeanzeigepflicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung gilt auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein Westfalen in einem Urteil vom 20. Dezember 2011 (4 A 812/09) festgestellt.

Die gewerberechtliche Gleichstellung der anwaltlichen mit den nichtanwaltlichen Berufsbetreuern wird mit der klaren Unterscheidbarkeit von Betreuertätigkeit und Anwaltstätigkeit begründet. Jeder kann Berufsbetreuer sein und benötigt dazu keinerlei Qualifikation, gibt das OVG die sog. „herrschende Meinung“ über Berufsbetreuer wider: „…Nach § 1897 Abs. 1 BGB muss der Betreuer lediglich geeignet sein, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis