14 Dezember 2018

Fotolia_Antrag_AblehnungLandgericht Dessau-Roßlau lässt keine Rückwirkung vor Antragstellung zu

Wenn durch ein Betreuungsgericht für einen nichtanwaltlichen  Betreuer die Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuungen festgestellt wurde, sollten bei anderen Betreuungsgerichten sofort entsprechende Anträge gestellt werden. Solche parallelen Anträge wirken nämlich nicht auf das Datum der ursprünglichen Feststellung bei dem anderen Gericht zurück, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am 8. November 2011 entschied (1 T 179/11).

Fotolia_StudiumLandgericht Münster stellt Nebenfachstudium abgeschlossener Ausbildung gleich

Wer im Rahmen eines Studiums in mehreren Nebenfächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, kann eine abgeschlossene „betreuungsspezifische Lehre“ geltend machen und einen Stundensatz von 33,50 € gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG geltend machen. So entschied das Landgericht Münster mit Beschluss vom 1. März 2011 (05 T 328/10) in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren eines Diplomingenieurs, der einzelne Leistungsnachweise in Soziologie, Betriebswirtschaft und Datenverarbeitung in einem Gesamtumfang von 11 Semesterwochenstunden erbracht hatte. Gegen den Beschluss wurde die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil das LG Dortmund in einem ähnlichen Fall keine höhere Vergütung gewährt hatte.

Fotolia_Gew-anmeldgAnwaltskammeraufsicht für Betreuertätigkeit nicht ausreichend

Die trotz der Gewerbesteuerfreiheit für Berufsbetreuer fortbestehende Gewerbeanzeigepflicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung gilt auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein Westfalen in einem Urteil vom 20. Dezember 2011 (4 A 812/09) festgestellt.

Die gewerberechtliche Gleichstellung der anwaltlichen mit den nichtanwaltlichen Berufsbetreuern wird mit der klaren Unterscheidbarkeit von Betreuertätigkeit und Anwaltstätigkeit begründet. Jeder kann Berufsbetreuer sein und benötigt dazu keinerlei Qualifikation, gibt das OVG die sog. „herrschende Meinung“ über Berufsbetreuer wider: „…Nach § 1897 Abs. 1 BGB muss der Betreuer lediglich geeignet sein, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis

etl_bb_logoTaggenaue Abrechnung der privaten Firmenwagennutzung nur für Arbeitnehmer erlaubt

Unternehmer nutzen ihren Firmenwagen meistens auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz. Diese nicht betriebliche Nutzung des Fahrzeuges ist jedoch steuerpflichtig. Der private Nutzungsanteil wird pauschal nach der 1%-Regelung besteuert. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind monatlich zusätzlich 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (abzüglich Entfernungspauschale) dem Gewinn hinzuzurechnen. An wie vielen Tagen der Firmenwagen tatsächlich für Fahrten zur Firma genutzt wird, ist dabei unerheblich.

etl_bb_logoSäumniszuschläge auf zu spät gezahlte Steuerschulden sind vermeidbar

Für die Zahlung von Steuerschulden gewähren die Finanzämter eine dreitägige Schonfrist. Doch Vorsicht! Die Schonfrist wird nach Wochen- und nicht nach Arbeitstagen berechnet. Werden Steuerschulden an einem Freitag fällig, so läuft die Schonfrist daher bereits am nachfolgenden Montag ab. Geht die Zahlung erst am Dienstag beim Finanzamt ein, ist es bereits zu spät und bei verspäteten Zahlungen fallen für jeden angefangenen Monat Säumniszuschläge in Höhe von 1% der fälligen Steuer an. Vermeiden Sie deshalb Säumniszuschläge, indem Sie für Überweisungen eine ausreichende Laufzeit einrechnen.

etl_bb_logoAuch unvollständige Rechnungen befreien nicht von der Steuerschuld

Rechnungen müssen eine Vielzahl von Angaben enthalten. Dazu gehören insbesondere Aussteller und Empfänger der Rechnung, Rechnungsnummer und -datum, Zeitpunkt und Art der erbrachten Leistung, Höhe des Entgelts sowie Angaben zur Umsatzsteuer und die Steuernummer. Nur wenn die Rechnung alle Pflichtangaben enthält, können Unternehmer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Fehlt eine der Angaben, ist der Vorsteuerabzug nicht gestattet. Trotzdem muss der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

Fotolia_USTG_rundBundesfinanzhof setzt Umsatzsteuerverfahren aus

Darf der deutsche Steuergesetzgeber Betreuervergütungen von der Umsatzsteuer befreien, wenn sie von gemeinnützigen Vereinen erwirtschaftet werden, selbständige Berufsbetreuer aber von der Befreiung ausnehmen? Die Beantwortung dieser Frage, beim Bundesfinanzhof gegenwärtig anhängig (V R 7/11), hängt ab von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Umsatzsteuerfreiheit von ambulanten Pflegeleistungen, anhängig unter dem Aktenzeichen C-174/11. Der BFH hat sowohl das Verfahren über die Umsatzsteuer in Betreuungssachen wie auch das Verfahren zu den Pflegeleistungen (XI R 47/07) ausgesetzt und das die Pflegeleistungen betreffende Verfahren dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.