14 Dezember 2018

Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge

Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer Online-Banking-Software erstellten Ausdrucke, sofern es keine Anhaltspunkte für ihre Manipulation gibt.

Mit dieser Begründung hob das LG Neuruppin eine zwangsgeldbewehrte Aufforderung des Betreuungsgerichts zur Vorlage von Originalkontoauszügen auf (Beschluss vom 02.09.2016 -  5 T 80/16). Auf die unveröffentlichte Entscheidung hat Horst Deinert hingewiesen.

BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen

Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig.

Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14) eine nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern verbreitete Praxis, bei unveränderten Vermögensverhältnissen der Betroffenen ohne vierteljährlich wiederkehrende Antragstellung die Vergütung auszuzahlen.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte das Justizministerium in einem Erlass vom 21. August 2007 die Verwendung von Daueranordnungen zur Vergütungsauszahlung betreuungs– und haushaltsrechtlich für unbedenklich erklärt. Dies gelte aber nur für die Auszahlung, nicht für die Festsetzung der Vergütung, so jetzt der BGH. Das Betreuungsgericht habe nach §§ 292 Abs. 1, 168, 26 FamFG die Mittellosigkeit des Betreuten für jeden vierteljährlichen Vergütungszeitraum und nicht vor Ende des Vergütungszeitraums erneut zu prüfen. 

Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten

Berufsbetreuer haben bei der Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche auch die Vermögensinteressen der Betroffenen zu berücksichtigen: deren Interesse, als mittellos zu gelten und nicht selbst die Vergütung zahlen zu müssen.

Bei der Handhabung des Schonvermögens gibt es daher keine Gestaltungsmöglichkeiten, den Betroffenen als vermögend abzurechnen. Das Landgericht Arnsberg setzte in einer Entscheidung vom 27. August 2015 (5 T 193/15) die beantragte Vergütung gegen die Staatskasse fest, obwohl der nominelle Stand der Konten des Betreuten über der Schonvermögensgrenze lag.

Der Berufsbetreuer hatte für den Betroffenen zwei Konten angelegt. Auf einem ging eine geschützte (anrechnungsfreie) Conterganrente nach dem Conterganstiftungsgesetz ein. Nicht geschütztes Einkommen leitete der Berufsbetreuer auf das andere Konto, von dem der Lebensunterhalt bestritten wurde.

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung

,nach der auch bei einem Betreuerwechsel die Stundenansätze wie bei ununterbrochener Betreuertätigkeit gezählt werden.

Dies soll auch dann gelten, wenn der neue Berufsbetreuer den Fall von einem vorher untätig gebliebenen ehrenamtlichen Betreuer übernommen hat und als zusätzlicher Aufgabenkreis die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer bestellt wurde (Beschluss vom 11. November 2015 – XII ZB 347/12).

Die Erweiterung der Aufgabenkreise lasse keine Ausnahme von der für die Berechnung der Vergütung nach § 5 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung zu, so der BGH. Das Landgericht hatte noch festgestellt, dass der nach Entlassung neu bestellte Berufsbetreuer Vergütung nach den Grundsätzen der Erstbetreuung verlangen könne.

Rechtslage bei erteilten Auftrag für Umsatzsteuer-Erstattungsantrag geklärt

Der Hinweis an den eigenen Steuerberater auf die BtDirekt-Beiträge, mit denen bereits im Jahr 2010 ein Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ab dem 1.7.2005 erläutert wurde, begründet eine Haftung des Steuerberaters für entgangene Erstattungsbeträge, wenn dieser den Erstattungsanspruch fehlerhaft geltend gemacht hat.

Dies entschied das Landgericht München in einem Haftungsprozess eines BVfB-Mitgliedes gegen seinen ehemaligen Steuerberater am 13.11.2015 (4 O 23715/14).

BGH: Hochschulabschluss wird nicht mit Ausbildungen erfüllt, die dem Bachelor nur gleichgestellt sind

Für die höchste Vergütungsstufe  hat der Bundesgerichtshof erneut seine hohen Qualifikationsanforderungen bestätigt.

Damit drohen weiteren Gruppen von Berufsbetreuern die Herabstufung und Vergütungsrückforderungen. Diesmal sind es die Absolventen von Ausbildungsgängen der kommunalen Verwaltungsakademien, nämlich des Angestelltenlehrganges II und des Verwaltungsdiploms sowie die Verwaltungsfachwirte.

Der Bundesgerichtshof lehnte in drei Beschlüssen vom 14. Oktober 2015 (XII ZB 186/15, 187/15 und 188/15) die Gleichstellung dieser Ausbildungsgänge mit Hochschulstudiengängen ab. Auch die Einordnung solcher Ausbildungsgänge in die 6. Stufe des Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR), dem auch Bachelor-Abschlüsse zugeordnet sind, ändere nichts daran. Die Ausbildungsgänge seien schon vom Zeitumfang (1.050 Stunden beim Angestelltenlehrgang II) nicht mit sechssemestrigen Hochschulstudiengängen (3.000 Stunden) vergleichbar.

Für BGH Vertrauensschutz kein Thema mehr

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs unterstützt weiterhin nach Kräften das sächsische Justizministerium bei dessen Kostensparbemühungen durch Rückstufungen.

Diesmal traf es zwei Vereinsbetreuer, die beide als Fachschulökonomen für Rechnungsführung und Statistik vom Landgericht Leipzig von 44 € auf 27 € Stundensatz herabgestuft wurden. Zu Recht, befand der BGH in Beschlüssen vom 25. März 2015 (XII ZB 558/14, 559/14).

Das Studium sei mathematisch ausgerichtet gewesen und hatte eine Ausbildung in den Fächern Marxismus-Leninismus, Körpererziehung, Russisch, Deutsch, Mathematik, Statistik,  Kulturtheoretik/Ästhetik, Verwaltungsorganisation/ Informationsverarbeitung, Rechtsfragen und Leitung der sozialistischen Volkswirtschaft, technologisches Grundwissen, sozialistische Arbeitswissenschaften, sozialistische Volkswirtschaft sowie sozialistische Betriebswirtschaft zum Inhalt. Dies seien keine zur Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse, so der BGH. Gleiches gelte für die ebenfalls absolvierte Ausbildung als Industriekauffrau mit der Spezialisierung "Statistik".