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25 Februar 2020

etl_bb_logoTaggenaue Abrechnung der privaten Firmenwagennutzung nur für Arbeitnehmer erlaubt

Unternehmer nutzen ihren Firmenwagen meistens auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz. Diese nicht betriebliche Nutzung des Fahrzeuges ist jedoch steuerpflichtig. Der private Nutzungsanteil wird pauschal nach der 1%-Regelung besteuert. Für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind monatlich zusätzlich 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (abzüglich Entfernungspauschale) dem Gewinn hinzuzurechnen. An wie vielen Tagen der Firmenwagen tatsächlich für Fahrten zur Firma genutzt wird, ist dabei unerheblich.

etl_bb_logoSäumniszuschläge auf zu spät gezahlte Steuerschulden sind vermeidbar

Für die Zahlung von Steuerschulden gewähren die Finanzämter eine dreitägige Schonfrist. Doch Vorsicht! Die Schonfrist wird nach Wochen- und nicht nach Arbeitstagen berechnet. Werden Steuerschulden an einem Freitag fällig, so läuft die Schonfrist daher bereits am nachfolgenden Montag ab. Geht die Zahlung erst am Dienstag beim Finanzamt ein, ist es bereits zu spät und bei verspäteten Zahlungen fallen für jeden angefangenen Monat Säumniszuschläge in Höhe von 1% der fälligen Steuer an. Vermeiden Sie deshalb Säumniszuschläge, indem Sie für Überweisungen eine ausreichende Laufzeit einrechnen.

etl_bb_logoAuch unvollständige Rechnungen befreien nicht von der Steuerschuld

Rechnungen müssen eine Vielzahl von Angaben enthalten. Dazu gehören insbesondere Aussteller und Empfänger der Rechnung, Rechnungsnummer und -datum, Zeitpunkt und Art der erbrachten Leistung, Höhe des Entgelts sowie Angaben zur Umsatzsteuer und die Steuernummer. Nur wenn die Rechnung alle Pflichtangaben enthält, können Unternehmer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Fehlt eine der Angaben, ist der Vorsteuerabzug nicht gestattet. Trotzdem muss der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

Fotolia_USTG_rundBundesfinanzhof setzt Umsatzsteuerverfahren aus

Darf der deutsche Steuergesetzgeber Betreuervergütungen von der Umsatzsteuer befreien, wenn sie von gemeinnützigen Vereinen erwirtschaftet werden, selbständige Berufsbetreuer aber von der Befreiung ausnehmen? Die Beantwortung dieser Frage, beim Bundesfinanzhof gegenwärtig anhängig (V R 7/11), hängt ab von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Umsatzsteuerfreiheit von ambulanten Pflegeleistungen, anhängig unter dem Aktenzeichen C-174/11. Der BFH hat sowohl das Verfahren über die Umsatzsteuer in Betreuungssachen wie auch das Verfahren zu den Pflegeleistungen (XI R 47/07) ausgesetzt und das die Pflegeleistungen betreffende Verfahren dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Fotolia_20583436_XSFehlende Rechtsgrundlage für Beitragsbemessung seit 2009? Vorsorglich Widerspruch einlegen

Das Hessische Landessozialgericht und das Sozialgericht München sind der Auffassung, dass es seit Januar 2009 keine Rechtsgrundlage für die Beitragsbemessung für Selbständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, gibt. Nur für den Mindestbeitrag von 285 € pro Monat existiere eine gesetzliche Grundlage. Sollte das Bundessozialgericht diese Auffassung bestätigen, könnten viele Beitragszahler eine rückwirkende Beitragserstattung geltend machen.

Fotolia_GEZ_PCRundfunkbeitragsstaatsvertrag hat Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorweggenommen

Freiberufler oder Selbstständige, die in ihrer Wohnung einen internetfähigen PC beruflich nutzen, müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühr für den Rechner zahlen, wenn in der Wohnung schon ein privat genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Streitfällen über die Rundfunkgebührenpflicht für zu Hause beruflich genutzte Computer entschieden (6 C 15.10 u.a., Urteil vom 17.8.2011).

Fotolia_finanzamtUrteil des Bundesfinanzhofes auch unabhängig von Zivilprozessen anwendbar

Alle Gerichts- und Anwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastungen  einkommensteu­er­lich absetzbar, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war (bei einem mittellosen Prozessbeteiligten also Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre). Dies alles hat der 6. Senat des Bundesfinanzhofes in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) so nicht ausdrücklich formuliert. Aber es ergibt sich aus der Urteilsbegründung und einer Urteilsanmerkung des Senatsvorsitzenden.