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16 Oktober 2019

etl_bb_logoErstattungsanträge an das Finanzamt für 2. Halbjahr 2005 bis Jahresende stellen

Selbständige Berufsbetreuer können im Rahmen der derzeit anhängigen Finanzgerichtsverfahren zur Umsatzsteuerfreiheit die Chance erhalten, die von Ihnen abgeführten Umsatzsteuern für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.2005 erstattet zu bekommen. Für den Fall, dass die Finanzgerichtsbarkeit endgültig zugunsten der Umsatzsteuerfreiheit von Betreuervergütungen entscheiden sollte, muss bis zum 31. Dezember 2010 die Rückforderung der Umsatzsteuer für das Jahr 2005 geltend gemacht werden.

Voraussetzung für die Rückforderung gegenüber dem Finanzamt ist die Berichtigung der Vergütungsanträge gegenüber den Betreuungsgerichten in Form eines Rechnungstausches.

Fotolia_GewerbesteuerSteuererstattungen für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass freie Berufsbetreuer keine gewerbliche, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben. Damit sind die zu versteuernden Einkünfte nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. Über die Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (im Gegensatz zu einem partnerschaftsgesellschaftsfähigen Freien Beruf i.S. von § 1 PartGG) hat der BFH damit nicht entschieden.

Das BFH-Urteil hat unter Umständen Rückwirkung. Hier gilt:

BVfB_Logo_buntAktenzeichen Finanzgericht Berlin/ Brandenburg zur Umsatzsteuererstattung liegt vor!

Bislang herrschte Unsicherheit darüber, ob es sich bei den Vergütungsanträgen um Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt: ob also eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist, um die in der Vergangenheit ggf. abgeführte Umsatzsteuer erstattet zu erhalten. Diese Unsicherheit war im Wesentlichen auf die Verlautbarung eines Verbandes zurückzuführen, deren Berater die Auffassung vertrat, die bei den Amtsgerichten eingereichten Vergütungsanträge seien keine Rechnungen i. S. des UStG.

etl_bb_logoMit Beschluss vom 06.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer teilweise gegen das Grundgesetz verstößt.

Wenn ein Betreuer nur ein Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung hat  und nicht noch ein weiteres in einem angemieteten oder zur Verfügung gestellten Büro, dann ist das Abzugsverbot verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung verpflichtet, rückwirkend zum 01.01.2007 die Abziehbarkeit von Arbeitszimmerkosten neu zu regeln.

etl_bb_logoFahrtenbücher können steuerlich günstiger sein

Betriebliche Fahrzeuge werden vom Unternehmer meist auch privat genutzt. Diese private Nutzung muss versteuert werden. Sofern das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, kann der Unternehmer wählen, wie er den Privatanteil ermittelt: Er kann ein Fahrtenbuch führen und damit den prozentualen Anteil seiner privaten Fahrten errechnen oder er wendet die so genannte 1%-Regelung an. In diesem Fall ist der private Nutzungsanteil mit 1% des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges (zum Zeitpunkt der Erstzulassung) pro Monat zu versteuern. Falls auch die Ehefrau des Unternehmers ein anderes der Betriebsfahrzeuge privat nutzt, muss der Privatanteil für zwei Fahrzeuge versteuert werden.

Fotolia_GewerbesteuerBundesfinanzhof korrigiert seine Rechtsprechung

Der 8. Senat des Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung VIII R 14/09 vom 15.6. 2010 die Rechtsprechung des 4. Senats (vom 04.11.2004, Az. IV R 26/03) zur Gewerbesteuerpflicht von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern aufgehoben. Der 8. Senat ordnet die Einkünfte der Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger vielmehr den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz zu (bisher Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG). In der Entscheidung aus dem Jahr 2004 hatte der damals zuständige 4. Senat in wenig überzeugender Weise nur auf den Aspekt der Vermögensverwaltung bei der Betreuertätigkeit abgestellt.