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Fotolia_GewerbesteuerBundesfinanzhof korrigiert seine Rechtsprechung

Der 8. Senat des Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung VIII R 14/09 vom 15.6. 2010 die Rechtsprechung des 4. Senats (vom 04.11.2004, Az. IV R 26/03) zur Gewerbesteuerpflicht von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern aufgehoben. Der 8. Senat ordnet die Einkünfte der Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger vielmehr den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz zu (bisher Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG). In der Entscheidung aus dem Jahr 2004 hatte der damals zuständige 4. Senat in wenig überzeugender Weise nur auf den Aspekt der Vermögensverwaltung bei der Betreuertätigkeit abgestellt.

Fotolia_Paragraph_rotBundesverfassungsgericht stellt Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen der Absetzbarkeit fest

Berufsbetreuer müssen für die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen ihres häuslichen Arbeitszimmers nicht mehr nachweisen, dass  dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende einschränkende Regelung wegen Ungleichbehandlung der für verfassungswidrig erklärt. Es reicht wieder der Nachweis aus - entsprechend der bis zum Jahr 2007 geltenden Fassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG - dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

etl_bb_logoDas BFH-Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06 lässt darauf schließen, dass die Umsätze selbständiger Berufsbetreuer möglicherweise von der Umsatzsteuer befreit sind; hilfsweise könnte sich dies ergänzend aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ergeben. Die Rechtslage ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt. Die Finanzverwaltung hält soweit ersichtlich eine Befreiung von der Umsatzsteuer nicht für gegeben, weswegen eine höchstrichterliche Klärung auch für selbständige Berufsbetreuer im Rahmen eines Musterverfahrens angestrebt wird. Die ETL ist insoweit in Zusammenarbeit mit dem BVfB aktiv.

etl_bb_logoFür Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 410 EUR, sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, ist ab 2010 wieder eine Sofortabschreibung möglich. In den Jahren 2008 und 2009 konnten nur Wirtschaftgüter bis 150 EUR im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben werden. Bei Anschaffungskosten von mehr als 150 EUR (maximal 1.000 EUR) mussten die Wirtschaftgüter in einen Sammelposten eingestellt und über fünf Jahre abgeschrieben werden. Ein Wahlrecht gab es nicht. Das hat sich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geändert.