Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen Zur Fußnavigation springen

Fotolia_Paragraph_rotBundesverfassungsgericht stellt Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen der Absetzbarkeit fest

Berufsbetreuer müssen für die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen ihres häuslichen Arbeitszimmers nicht mehr nachweisen, dass  dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende einschränkende Regelung wegen Ungleichbehandlung der für verfassungswidrig erklärt. Es reicht wieder der Nachweis aus - entsprechend der bis zum Jahr 2007 geltenden Fassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG - dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

etl_bb_logoDas BFH-Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06 lässt darauf schließen, dass die Umsätze selbständiger Berufsbetreuer möglicherweise von der Umsatzsteuer befreit sind; hilfsweise könnte sich dies ergänzend aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ergeben. Die Rechtslage ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt. Die Finanzverwaltung hält soweit ersichtlich eine Befreiung von der Umsatzsteuer nicht für gegeben, weswegen eine höchstrichterliche Klärung auch für selbständige Berufsbetreuer im Rahmen eines Musterverfahrens angestrebt wird. Die ETL ist insoweit in Zusammenarbeit mit dem BVfB aktiv.

etl_bb_logoFür Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 410 EUR, sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, ist ab 2010 wieder eine Sofortabschreibung möglich. In den Jahren 2008 und 2009 konnten nur Wirtschaftgüter bis 150 EUR im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben werden. Bei Anschaffungskosten von mehr als 150 EUR (maximal 1.000 EUR) mussten die Wirtschaftgüter in einen Sammelposten eingestellt und über fünf Jahre abgeschrieben werden. Ein Wahlrecht gab es nicht. Das hat sich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geändert.

etl_bb_logoSteuererstattungen erfolgen nur für überwiesene Aufwendungen

Egal, ob haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen oder Kinderbetreuungskosten, Steuervergünstigungen für derartige Leistungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Bezahlung der Aufwendungen durch Überweisung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgte.

Gegen diese bürokratische Benachteiligung des gesetzlichen Zahlungsmittels „Bargeld“ hatte sich ein Steuerbürger gewandt. Er war zur Barzahlung gezwungen, weil der Handwerker schlechte Erfahrungen mit der Zahlungsmoral seiner Kunden gemacht hatte und seine Leistung nur gegen Barzahlung erbringen wollte.

etl_bb_logoBeiträge werden nur bei Vorlage des Steuerbescheids gemindert

Unternehmer sind oftmals freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Höhe der zu entrichtenden Krankenkassenbeiträge richtet sich nach dem Einkommen aus der Unternehmertätigkeit. Sofern das Jahreseinkommen unter 44.100 EUR (ab 2010: 45.000 EUR) liegt, verlangt die Krankenkasse einen Nachweis für das niedrigere Einkommen. Als Nachweis gilt nur noch ein aktueller Einkommensteuerbescheid, urteilte nun das Bundessozialgericht. Eine schon beim Finanzamt eingereichte Gewinnermittlung wird von den Krankenkassen nicht anerkannt.