27 Februar 2017

BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto eingegangen ist. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB genügt es, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zu diesem dritten Werktag erteilt. Mit diesem Leitsatz erklärte der Bundesgerichtshof am 5.10.2016 – VIII ZR 222/15 eine fristlose Kündigung wegen wiederholten Zahlungsverzugs und die entsprechende Mietvertragsklausel für unwirksam.

Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen

Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs 1 SGB XI in den Genuss eines umfassenden Bestandsschutzes. Gem. § 92d SGB XI zahlen alle Heimbewohner der bisherigen Pflegestufe 1 oder höher, die in einen Pflegegrad 2 bis 5 übergeleitet werden, einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Dieser Eigenanteil kann niedriger sein als der bisherige pflegestufenspezifische Eigenanteil - aber nicht höher, weil die rechnerisch höheren Eigenanteile der bisherigen Pflegestufen-1-Bewohner durch einen Bestandsschutzzuschlag der Pflegekasse ausgeglichen werden. Heimentgelterhöhungen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze am 1. Januar 2017 kann es für pflegeversicherte Heimbewohner also nicht geben. Sollte es im Jahr 2017 Erhöhungen des Einrichtungseinheitlichen Eigenteils geben, werden diese ebenfalls durch weitere Besitzstandszuschläge der Pflegekasse ausgeglichen. Für nichtversicherte Sozialhilfeempfänger der Pflegestufe 1 gibt es jedoch keine Besitzstandszuschläge der Pflegekasse, hier muss der Sozialhilfeträger die Mehrkosten übernehmen.

Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten

Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände für diesen Zeitraum vorgelegt werden.

Diese Handlungsmöglichkeit, wörtlich in der Begründung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthalten, wird voraussichtlich zum 1.1.2017 Gesetzeskraft erhalten. Berufsbetreuer sollten sich bei Fallübernahme mittelloser Klienten aber bereits jetzt darauf berufen.

Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann

Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, auch wenn sie diesen nicht direkt nützt, sondern nur Menschen davon profitieren, die an derselben Erkrankung leiden. Voraussetzung ist, dass die Studienteilnehmer zu einer Zeit, als sie noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte waren, nach ärztlicher Aufklärung eine entsprechende Patientenverfügung verfasst haben. Damit müssten sie ihre allgemeine Bereitschaft bekundet haben, an einer noch unbekannten Studie mitzuwirken, sollten sie irgendwann zum Beispiel an Demenz erkranken.

Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden

Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 1. April 2016 ein auߟergerichtliches Schlichtungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. (Kehl) beantragt werden.

Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer

Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der Betreuten besser zu schützen. Per Infotelefon werden Fragen zum Thema Pflegeverträge mit ambulanten Pflegediensten, Anbietern der 24-Stunden-Pflege und Betreuungs- und Entlastungsdienstleistern beantwortet.

Berufsbetreuer können mit dem Angebot der Verbraucherzentralen unrechtmäßige und benachteiligende Regelungen eines Pflegevertrages erkennen und entscheiden, ob im Einzelfall der Wechsel des Anbieters nötig ist. Auskünfte sind beim Infotelefon für das Vertragsrecht rund um die ambulante Pflege unter der Telefonnummer 030–54445968 erhältlich. Anrufe sind montags zwischen 9 und 13 Uhr, mittwochs zwischen 14 und 18 Uhr sowie freitags 8 bis 12 Uhr möglich.

BGH: Schuldbeitritt Dritter muss ausdrücklich im Heimvertrag vereinbart werden

Eine aus der Sicht von Berufsbetreuern absurde Vorstellung: mit der Unterzeichnung des Heimvertrages verpflichtet sich der Betreuer persönlich, das Heimentgelt des Betreuten zu zahlen, wenn dieser nicht über die Mittel verfügt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Schuldbeitritte, vor allem von Angehörigen, aber eben auch Betreuern, vereinbart werden können, aber nur ausdrücklich im Vertragstext selbst, nicht aber im „Kleingedruckten“, einer Anlage zum Vertrag oder in AGB (Urteil vom 21.05.2015, III ZR 263/14).