18 Dezember 2017

Landgericht Münster: Schutz der Mitbewohner hat Vorrang vor Persönlichkeitsrecht

Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt werden. Ob der Betroffene bei der Pflichtwidrigkeit auch schuld- bzw. deliktsunfähig gehandelt hat, ist angesichts der Gefährdung der Mitbewohner nicht ausschlaggebend. Auch dass bei der Suche einer neuen Unterkunft nach den Vorfällen mit Schwierigkeiten zu rech¬nen sei, falle nicht ins Gewicht, begründete das Landgericht Münster sein Urteil vom 2. Dezember 2016 (2O 114/16) zur Räumung und Herausgabe des Heimzimmers.

Der Betroffene war nach einem Schlaganfall ins Heim eingezogen und für ihn wurde ein rechtlicher Betreuer bestellt. Ihm wurde zur Zigarettenentsorgung ein permanent mit Wasser gefülltes Glas ins Zimmer gestellt, er konnte die Raucherzone auf der Heimterrasse jederzeit selbständig erreichen.
 
Der Betreuer sagte aus, der Betreuer habe den Inhalt des Rauchverbotes nur dahingehend nicht verstanden, dass seine Rauchgewohnheiten eine Gefahr für die Bewohner des Heimes bedeuten. Für ihn Beklagten sei es weder problematisch mit einer Zigarette in der Hand einzuschlafen, noch Zigarettenstummel im Papierkorb zu entsorgen. Das Gericht war der Auffassung, der Betroffene habe das Verbot als solches verstanden, es aber schlichtweg nicht eingesehen.

Betreuer müssen keine Haftungsausschlüsse für Betreutenkonten zu Gunsten der Banken erklären

Die weit verbreitete Praxis einiger Banken und Sparkassen, von Betreuern sog. Haftungsfreistellungsvereinbarungen bei Eröffnung eines Zahlungskontos oder der Kenntnisnahme der Betreuung zu fordern, steht im Widerspruch zum Zahlungskontengesetz.

Betreuer sind nicht verpflichtet Formulare von Bankinstituten zu unterzeichnen, welche einen Haftungsausschluss für Konten von Betreuten zu Gunsten der Institute vorsehen.

Die Banken und Sparkassen sind nicht berechtigt die Eröffnung eines Basiskontos von der Erteilung einer Haftungsfreistellungserklärung durch den Betreuer abhängig zu machen.

Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann

Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, auch wenn sie diesen nicht direkt nützt, sondern nur Menschen davon profitieren, die an derselben Erkrankung leiden. Voraussetzung ist, dass die Studienteilnehmer zu einer Zeit, als sie noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte waren, nach ärztlicher Aufklärung eine entsprechende Patientenverfügung verfasst haben. Damit müssten sie ihre allgemeine Bereitschaft bekundet haben, an einer noch unbekannten Studie mitzuwirken, sollten sie irgendwann zum Beispiel an Demenz erkranken.

BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto eingegangen ist. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB genügt es, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zu diesem dritten Werktag erteilt. Mit diesem Leitsatz erklärte der Bundesgerichtshof am 5.10.2016 – VIII ZR 222/15 eine fristlose Kündigung wegen wiederholten Zahlungsverzugs und die entsprechende Mietvertragsklausel für unwirksam.

Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer

Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der Betreuten besser zu schützen. Per Infotelefon werden Fragen zum Thema Pflegeverträge mit ambulanten Pflegediensten, Anbietern der 24-Stunden-Pflege und Betreuungs- und Entlastungsdienstleistern beantwortet.

Berufsbetreuer können mit dem Angebot der Verbraucherzentralen unrechtmäßige und benachteiligende Regelungen eines Pflegevertrages erkennen und entscheiden, ob im Einzelfall der Wechsel des Anbieters nötig ist. Auskünfte sind beim Infotelefon für das Vertragsrecht rund um die ambulante Pflege unter der Telefonnummer 030–54445968 erhältlich. Anrufe sind montags zwischen 9 und 13 Uhr, mittwochs zwischen 14 und 18 Uhr sowie freitags 8 bis 12 Uhr möglich.

Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen

Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs 1 SGB XI in den Genuss eines umfassenden Bestandsschutzes. Gem. § 92d SGB XI zahlen alle Heimbewohner der bisherigen Pflegestufe 1 oder höher, die in einen Pflegegrad 2 bis 5 übergeleitet werden, einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Dieser Eigenanteil kann niedriger sein als der bisherige pflegestufenspezifische Eigenanteil - aber nicht höher, weil die rechnerisch höheren Eigenanteile der bisherigen Pflegestufen-1-Bewohner durch einen Bestandsschutzzuschlag der Pflegekasse ausgeglichen werden. Heimentgelterhöhungen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze am 1. Januar 2017 kann es für pflegeversicherte Heimbewohner also nicht geben. Sollte es im Jahr 2017 Erhöhungen des Einrichtungseinheitlichen Eigenteils geben, werden diese ebenfalls durch weitere Besitzstandszuschläge der Pflegekasse ausgeglichen. Für nichtversicherte Sozialhilfeempfänger der Pflegestufe 1 gibt es jedoch keine Besitzstandszuschläge der Pflegekasse, hier muss der Sozialhilfeträger die Mehrkosten übernehmen.

Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten

Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände für diesen Zeitraum vorgelegt werden.

Diese Handlungsmöglichkeit, wörtlich in der Begründung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthalten, wird voraussichtlich zum 1.1.2017 Gesetzeskraft erhalten. Berufsbetreuer sollten sich bei Fallübernahme mittelloser Klienten aber bereits jetzt darauf berufen.