Inkassounternehmen müssen bei Forderungen aus Verträgen unaufgefordert den Vertragsgegenstand und das Datum des Vertragsschlusses, auf Nachfrage auch die Umstände des Vertragsschlusses mitteilen. Dies ist im „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ (Bundestags-Drucksache 17/13057) geregelt, dass durch Zustimmung des Bundesrates am letztmöglichen Tag vor der Bundestagswahl wider Erwarten doch noch verabschiedet wurde.
Kammergericht Berlin erklärt Heimvertragsklauseln für unanwendbar
Die Befugnis zur Abtretung von Entgeltansprüchen von Pflegeheimbetreibern an Inkassounternehmen oder Abrechnungsstellen als Bestandteil vorformulierter Heimvertragsklausel ist unwirksam. Das Kammergericht Berlin bestätigte (mit Beschluss vom 7.5.2013 – 23 U 276/12 - eine Berufung des Heimbetreibers gegen die LG-Entscheidung als offensichtlich unbegründet zurückweisen zu wollen) ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.11.2012 (15 O 181/12), mit dem einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Heimbetreibergesellschaft der Pro Seniore Gruppe stattgegeben wurde. Für eine Offenlegung sensibler Sozialdaten als Folge einer Abtretung fehle es an einer gesetzlichen Ermächtigung im Rahmen der Regelungen des Sozialdatenschutzes.
BGH hält Kündigung der Girokontovereinbarungen für erforderlich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ein Pfändungsschutzkonto dürfen weder ein erhöhtes Kontoführungsentgelt enthalten noch den automatischen Wegfall eines Überziehungskredits oder der Möglichkeit der Nutzung einer Konto- oder Kreditkarte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Juli 2013 (XI ZR 260/12) entscheiden. Während der 11. BGH-Senat das Verbot eines (im Vergleich zu einem Girokonto) wesentlich höheren P-Kontoführungsentgelts aus der gesetzlichen Regelung des § 850k Abs. 7 ZPO ableitet, wird hinsichtlich der Möglichkeiten der Kontoüberziehung und Kartennutzung offenbar nur die in einer AGB enthaltene Wegfall-„Automatik“ bei Kontoumwandlung untersagt.
Gefährdendes Verhalten ist Vertragspflichtverletzung, nicht aber belästigendes Verhalten
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund im Sinne des § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Das Ausspucken oder Werfen von Essensresten in einem Pflegeheim sowie das Betteln in der Heimumgebung stellen dagegen nicht ohne Weiteres Kündigungsgründe dar.
Mit dieser Begründung bestätigte das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 5. Juli 2012 (3 S 48/12) die Kündigung einer betreuten Pflegeheimbewohnerin wegen wiederholter und beharrlicher Vertragspflichtverletzungen. Dagegen wurde die Kündigung ihres Ehemannes, der mit ihr ein Doppelzimmer bewohnte, für unwirksam erklärt wurde.
Abschied von der herkömmlichen Einzugsermächtigung und Überweisung
Ab 1. Februar 2014 werden die alten Lastschriften und Überweisungen per EU-Verordnung abgeschafft, in Deutschland und auch in allen anderen Euro-EU-Ländern. An ihre Stelle tritt das einheitliche europäische System SEPA (Single Euro Payment Area). Betroffen von dieser Umstellung sind nicht nur Zahlungen in die Nachbarländer, sondern alle Zahlungen per Lastschrift und Überweisung innerhalb Deutschlands.
Grundlage dafür ist die IBAN (internationale Bankkontonummer), die künftige Kontonummer unter SEPA. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beansprucht das Verdienst dafür, in Brüssel durchgesetzt zu haben, dass die Kontoangaben nicht überlang werden. Die Angabe der internationalen Bankleitzahl BIC entfällt für Inlandszahlungen ab der Umstellung und zwei Jahre später auch für Zahlungen innerhalb der EU. Es wird nicht mehr erforderlich sein, in dem Land das Konto zu haben, in dem man auch wohnt beziehungsweise arbeitet.
Pflicht zur Wahrnehmung des Einsichtsanspruches auch für Betreuer
Das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege durch den Mieter ist unzulässig. Das AG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 27.01.2012 (472 C 26823/11) einen Mieter zur Zahlung einer Nebenkostennachforderung verurteilt.
Nach Auffassung des Amtsgerichts sei die Betriebskostenrechnung nicht zu beanstanden. Sie enthielt die Zusammenstellung der Gesamtkosten,
Erbennachweis muss auch in anderer Form ermöglicht werden
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 1.10.2012, I-31 U 55/12), nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Stadtsparkasse Grevelsberg entschieden.
Die Sparkasse hatte auf einem Erbschein bestanden, obwohl die Kundin durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung nachweisen konnte, dass sie die rechtmäßige Erbin ist. Dadurch entstanden ihr unnötige Kosten für die Ausstellung des Erbscheins durch das Nachlassgericht.