Oberlandesgericht Schleswig untersagt Vertragsklauseln einer Direktbank
Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Geschäftsbedingung verwenden, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert und seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen kann. Das hat das OLG Schleswig einer Direktbank auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands untersagt (Urteil vom 26.6.2012 2 U 10/11).
BGH-Urteil hat praktische Bedeutung nur für die Vergangenheit
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Entgelt für die Unterrichtung über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigungslastschrift unzulässig sei (Urteil vom 22.05.2012, XI ZR 290/11). Danach darf die beklagte Sparkasse Meißen kein Entgelt verlangen, wenn sie
Oberlandesgericht Bremen bestätigt erstinstanzliche Rechtsprechung
Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden (Urteil vom 23. März 2012, 2U 130/11).
Verlag muss das Zustandekommen des Abonnementsvertrages beweisen
Rechtsanwältin Julia Steinigen
Gegen Zahlungsforderungen aus „untergeschobenen“ Abonnement bestehen erfolgversprechende Abwehrmöglichkeiten. Darauf weist die Dresdner Anwaltskanzlei Kucklick hin.
Mehrere Ratsuchende hatten Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten. Zunächst wurde ein sogenannter „Glücksratgeber“ zugesandt. Wie sich später herausstellte, sollte dies eine „Probezeitschrift“ sein. Im selben Monat bekamen sie dann ein Schreiben, in dem sich der Verlag für den Abschluss des Abonnements bedankte und gleichzeitig – natürlich – eine Rechnung zur zeitnahen Begleichung beifügte. Den vermeintlichen Abonnenten wurde erklärt, dass sie per Telefon einen Vertrag abgeschlossen und sich für dieses Abonnement entschieden hätten. Dieses Verkaufstelefonat könnten sie mittels eines beigefügten PIN-Codes durch Anruf einer gebührenpflichtigen Telefonnummer noch einmal anhören.
Patientenvertreter kritisieren Gesetzentwurf der Bundesregierung
Patientenverbände haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf der Bundesregierung für ein Patientenrechtegesetz als unzureichend kritisiert; sie erfüllten die Erwartungen von Patientinnen und Patienten nicht. Bei der Haftung im Behandlungsfehlerfall sei sogar eine Verschlechterung der Position der Betroffenen durch die Neuregelung nicht ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht stellt Leistungsempfänger und Rentner gleich
Sozialleistungsempfänger müssen keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn ihr Einkommen die Summe des Sozialhilferegelsatzes und der Rundfunkgebühr nicht übersteigt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Regelung in § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag für nichtig erklärt, nach der Empfänger von Mehrbedarfszuschlägen einen Teil der Rundfunkgebühren aus ihren Regelsätzen zahlen mussten (1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10, Beschluss vom 30. November 2011, 1 BvR 665/10, Beschluss vom 9. November 2011).
Landgericht Köln untersagt Vertragsklauseln einer Sparkasse
Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert, seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen und auch am Lastschriftverfahren nicht mehr teilnahmen bzw. nicht mehr per Einzugsermächtigung zahlen kann. Das hat das Landgericht Köln der Sparkasse Leverkusen auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands untersagt (Urteil vom 8. August 2011, 26 O 191/11).
Unzulässig ist auch eine Klausel, nach der der Kontoinhaber über seine Pfändungsfreibeträge nur verfügen kann, soweit Guthaben auf dem Konto in entsprechender Höhe verfügbar ist.